Kleiner Rat, große Macht

Erfunden wurden sie Anfang der 70er-Jahre die Ortsbeiräte, an deren Spitze ein Ortsvorsteher agiert. Zu ihren Aufgaben gehört, die Gremien der Stadt zu beraten und die Identität der früher selbstständigen Gemeinde zu bewahren.

Konz. Vor mehr als 30 Jahren verloren mit der Territorialreform zahlreiche rheinland-pfälzische Dörfer ihre Selbstständigkeit; sie wurden in größere Städte eingemeindet. Andere Gemeinden hatten sich schon vor dieser Reform zusammengeschlossen und gemeinsam in die nächstgelegene Stadt integriert - als Ortsteile oder Ortsbezirke mit ihrem alten Namen, aber ohne eigene Vertretung im Rat.Weil der Gesetzgeber eine ausreichende politische Vertretung der Bewohner der ehemals selbstständigen Orte in den jeweiligen Stadtparlamenten nicht gewährleistet sah, versüßte er den eingemeindeten Bürgern den Verlust der kommunalpolitischen Eigenständigkeit: Er räumte die Möglichkeit ein, Ortsbezirke mit eigenen Beiräten einzurichten. Gesetzgeber wollte gegensteuern

Damit sollte, wie es im "Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz" in bestem Amtsdeutsch heißt, der durch die Eingemeindungen und Zusammenlegungen "eingetretenen Verringerung der kommunalen Mandatsträger und der dadurch erfolgten Reduzierung der Möglichkeiten der Bürger, an der gemeindlichen Willensbildung mitzuwirken", entgegengesteuert werden. Den Zuschnitt der Ortsbezirke überließen die Väter des Gesetzes weitgehend den Gemeinden, legten aber fest, dass in Ortsbezirken mit weniger als 300 Einwohnern auf die Wahl eines Ortsbeirats verzichtet werden kann.Der Ortsbeirat wird parallel zum "ordentlichen" Stadt- oder Gemeinderat gewählt, an seiner Spitze steht der Ortsvorsteher. Da die Inhaber dieser Position von den Bürgern in einer Urwahl bestimmt werden, haben sie nach Auffassung von Kennern der Kommunalpolitik eine nicht zu unterschätzende "Macht": Ihre Stimme hat in der Gemeindehierarchie Gewicht. Im Kommunalbrevier heißt es dazu: "Aufgabe des Ortsvorstehers ist es (...), die Belange des Ortsbezirks gegenüber dem Gemeinderat und dem Bürgermeister zu vertreten." Und zum Ortsbeirat heißt es an anderer Stelle: "In allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, steht dem Ortsbeirat ein Anhörungsrecht vor der Beschlussfassung des Gemeinderats zu. Für den Gemeinderat bedeutet (dies) eine Anhörungspflicht und zwingende Verfahrensvorschrift, deren Verletzung zur Rechtwidrigkeit des betreffenden Gemeinderatsbeschlusses führt."Belange aufgreifen und beraten

Der gelegentlich als "kleiner Gemeinderat" bezeichnete Ortsbeirat genießt in Sachen Kommunalpolitik ein weitgehendes Initiativrecht; er kann "alle Angelegenheiten, die die Belange des Ortsbezirks berühren, auch entgegen der Auffassung der Gemeindeorgane Rat und Bürgermeister aufgreifen und beraten. Adressaten der Maßnahmen des Ortsbeirats sind die Gemeindeorgane."Der Rat der Stadt Konz muss die Stimmen von fünf Ortsbeiräten hören. Sie vertreten die Bürger von Filzen-Hamm, Kommlingen, Könen, Oberemmel und Krettnach/Obermennig/Niedermennig.