Politik Kohlmann, Kohley und Zoepfchen verlassen CDU – Die Erklärung im Wortlaut

Trier · Drei langjährige Mitglieder der CDU, darunter zwei stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Trier-Saarburg, treten aus. Die Partei habe sich mittlerweile zu sehr von ihren ursprünglichen Zielen entfernt, sodass eine glaubwürdige Politik nicht mehr zu vermitteln sei. Hier lesen Sie die Erklärung im Wortlaut.

Kohlmann, Kohley und Zoepfchen verlassen CDU – Die Erklärung im Wortlaut
Foto: Thomas Müller

Tim Kohley, Sascha Kohlmann und Christian Zöpfchen haben ihre Mitgliedschaft in der CDU am 17.5.2021 gekündigt. Sascha Kohlmann und Christian Zöpfchen waren zuletzt u. a. stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Trier Saarburg. Tim Kohley ist ehrenamtlicher Beigeordneter der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, Ortsbürgermeister von Mandern und wirkte u. a. lange Jahre im Kreisvorstand der CDU Trier Saarburg mit.

Alle drei begründen ihren Austritt im Wesentlichen damit, dass sich die CDU in den letzten Jahren inhaltlich so stark verändert hat, dass sich deren Politik, nicht mehr authentisch vertreten lässt. Dabei beziehen sie sich u. a. auf die von der CDU vertretene Bundespolitik, aber auch auf den innerparteilichen Umgang des Wahlausgangs zur Landtagswahl. Die CDU, bei der ein christliches Menschenbild verbunden mit der sozialen Marktwirtschaft und dem Wohlstandsversprechen im Vordergrund stand, hat sich meilenweit von ihren eigenen Zielen entfernt. Obwohl Deutschland schon Weltmeister bei seinen Steuern und Abgaben ist, beschließt die Partei, die sich von fragwürdigen Klimaschutzgruppierungen vor sich hertreiben lässt, immer weitere Gesetze, wie das zur CO2 Abgabe, deren Leidtragende der Mittelstand und der ganz normale Bürger sind. Die Partei versäumt es hier, vor dem Hintergrund des Klimawandels, eigenständig und souverän Alternativkonzepte zu entwickeln, die im Einklang mit der sozialen Marktwirtschaft stehen. Kulturellen und wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich mittlerweile überdeutlich seit der Grenzöffnung 2015 zeigen, werden keine politischen Konzepte entgegengestellt. Es gilt hier, wie in vielen anderen Bereichen, dass ein Aussitzen offenbar für die CDU sinnvoller ist als eine aktive politische Mitgestaltung. Milliarden Euro Transfers in Richtung Europa werden bereitwillig in Kauf genommen, ohne diese mit klaren politischen Forderungen zu versehen. Im offenbaren Bestreben der CDU des Jahres 2021 noch grüner und noch linker zu werden, wird das ursprüngliche Profil einer bürgerlichen und bürgernahen Volkspartei endgültig aufgegeben.

Obwohl die Partei seit Jahren bei allen möglichen Wahlen Verluste einfährt, scheint eine Erneuerung oder politische Profilierung nicht gewollt zu sein. Dies zeigt sich insbesondere durch die Wahl von Laschet zum Bundesvorsitzenden, der ganz klar für eine Politik von Merkel, also ein weiter so, einsteht. Anstatt mit dem vielversprechenden Kanzlerkandidaten, also Friedrich Merz, in den Wahlkampf zu gehen, wird eine Debatte zwischen Laschet und Söder geführt, mit dem Ergebnis, dass der schwächste Kandidat ins Rennen geschickt wird. Das zeigt, dass sich die Partei auch von ihrer eigenen Basis meilenweit entfernt hat.

Auch in Rheinland-Pfalz ist es der CDU in der Landtagswahl im März 2021 nicht gelungen, den Wählern ein Alternativkonzepte vorzuweisen, sodass, trotz vieler Skandale wie beispielsweise dem Nürburgring, SPD, Grüne und FDP die Wahl wieder für sich entscheiden konnten. Eine ehrliche Auseinandersetzung ist bis dato nicht gelungen. Dies wird auch dadurch deutlich, dass bis auf den Generalsekretär, keine nennenswerten personalpolitischen Entscheidungen innerhalb der CDU getroffen wurden. Auch hier gilt also ein weiter so.

Auch wenn Tim Kohley, Sascha Kohlmann und Christian Zöpfchen immer sehr gut mit ihren Parteifreunden innerhalb der CDU Trier Saarburg zusammengearbeitet haben, steht für sie fest, dass sie eine Politik, hinter der sie selber nicht mehr stehen wollen, nicht weiter authentisch nach außen hin vertreten können. Den Ausschlag haben also nicht die parteipolitischen Bemühungen der CDU Trier Saarburg gegeben, sondern die sich immer prekärer entwickelnde Lage der Landes- und Bundes CDU. Von daher war der Schritt der Partei den Rücken zu kehren folgerichtig.

Ob und inwieweit eine parteipolitische Tätigkeit in einer anderen Gruppierung in Erwägung gezogen wird, lassen die Betroffenen zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.

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