Meinung Fördergeldzusagen müssten schneller kommen

Die Ansprüche an die Kommunen sind groß. Die Bürger vor Ort erwarten zu Recht, dass das Steuergeld, das sie dem Staat anvertrauen, zügig in sinnvolle Dinge wie Schulen, Kitas oder Straßen investiert wird.

kremer christian

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Foto: TV/Schramm, Johannes

Allerdings sind die Städte und Gemeinden meist pleite. Die Stadt Konz muss beispielsweise laut dem aktuellen Haushalt mehr als 60 Millionen Euro an Krediten zurückzahlen. Die chronische Verschuldung ist wiederum der Grund dafür, dass Konz und auch andere Städte kaum ein Projekt ohne zusätzliches Geld von Bund oder Land umsetzen können. Das führt dazu, dass die Gremien und Verwaltungen in den Kommunen sehr viel Zeit damit verbringen müssen, den Förderkriterien gerecht zu werden, die in Gesetzen und Verordnungen geregelt sind. Diese Zeit fehlt dann an anderen Stellen. So wäre es beispielsweise wünschenswert, die Bürger mehr mitzunehmen. Erstrebenswert wäre es auch, wenn den Kommunen der Weg zum Fördergeld vereinfacht würde. Dann hätten Kommunalpolitiker vermutlich wieder mehr Spaß an ihrer wichtigen Arbeit und müssten nicht über Jahre hinweg über immer gleiche Projekte debattieren.