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Kommunale Gremien im Kreis Trier-Saarburg stellen ihre Arbeit ein

Kommunalpolitik : Viele kommunale Gremien stellen ihre Arbeit ein

Auf Kreis- und Verbandsgemeindeebene fallen vorerst alle Sitzungen aus. Trotzdem sollen Politik und Verwaltungen handlungsfähig bleiben.

Der Trier-Saarburger Kreistag hat am Montag zum vorerst letzten Mal getagt. Landrat Günther Schartz hat bei dieser Sitzung in Abstimmung mit den Kreisbeigeordneten und den Kreistagsfraktionen bis auf weiteres alle Sitzungen von Kreisgremien abgesagt. Betroffen von dem Beschluss sind neben dem Kreistag alle Ausschüsse und sonstigen Gremien des Kreises. Laut Kreis-Pressesprecher Thomas Müller ist die für Dienstag geplante Sitzung des Jugendhilfeausschusses die erste, die nicht stattfindet.

Um handlungsfähig zu bleiben, darf der Landrat nun Eilentscheidungen treffen. Schartz versichert, dass er in engem Kontakt mit den Kreisbeigeordneten und Fraktionsvorsitzenden stehe, falls dies nötig würde.

Der Landrat hat am Dienstag zudem einen Appell an alle Menschen im Kreis gerichtet. „Meine erste Bitte ist: Bleiben Sie ruhig und handeln Sie besonnen“, heißt es darin. „Achten Sie vor allem auf ältere Verwandte, Mitbürger und Nachbarn.“ Jeder einzelne könne durch die Beachtung der Hygieneempfehlungen dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, und so das Gesundheitssystem vor zu starken Belastungen schützen. „Dies ist auch in Ihrem Sinne. Verhalten Sie sich bewusst und der aktuellen Situation angemessen, auch wenn dies mit persönlichen Einschränkungen verbunden sein mag“, sagt Schartz. „Unterstützen Sie ältere und hilfsbedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Beispiel bei Einkäufen.“ Mit der Erklärung, die am Montag auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht worden war, wurde bei der Kreistagssitzung ein Antrag der Linken überflüssig. Die Partei hatte in dem Antrag, den sie am Montag eingereicht hatte, gefordert, dass der Kreis sich per Pressemitteilung gegen Hamsterkäufe und unsoziales Verhalten ausspricht. 

Nicht nur der Kreis, auch die Verbandsgemeinden (VG) stellen die kommunalpolitischen Sitzungen ein. In der VG Saarburg-Kell sollen die Ortsbürgermeister laut Pressesprecherin Nathalie Hartl selbst entscheiden, ob sie ihre Sitzungen abhalten. Die Verwaltung empfehle jedoch, die Gremien nur dann tagen zu lassen, wenn dringliche Angelegenheiten auf der Tagesordnung stünden. Der Sitzungskalender im Ratsinformationssystem auf der Homepage der VG (www.saarburg-kell.de) werde regelmäßig aktualisiert.

Laut dem Pressesprecher der Konzer Verwaltung, Michael Naunheim, gibt es in der Stadt und auf VG-Ebene bis auf weiteres keine Sitzungen mehr. „Gleiches haben wir den Ortsbürgermeistern empfohlen“, sagt Naunheim. Laut einer aktuellen Mitteilung des Gemeinde- und Städtebunds können bei dringend notwendigen Entscheidungen die Bürgermeister in Absprache mit den Beigeordneten handeln – zumindest bei „Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einem Termin nach dem 10. April 2020 aufgeschoben werden kann“. Naunheim verweist auf Paragraf 48 der Gemeindeordnung (Eilentscheidungsrecht).

Die VG Hermeskeil hat vorerst alle ihre Sitzungen abgesagt. Wie in der Stadt Hermeskeil und den zwölf Ortsgemeinden verfahren wird, sollte am Dienstagabend beraten werden.