Kommunalpolitik Kommunale Gremien stellen Arbeit ein
Trier/Konz/Saarburg/Hermeskeil · Auf Kreis- und Verbandsgemeindeebene fallen vorerst alle Sitzungen aus. Trotzdem sollen Politik und Verwaltungen handlungsfähig bleiben.
Der Trier-Saarburger Kreistag hat am Montag zum vorerst letzten Mal getagt. Landrat Günther Schartz hat bei dieser Sitzung in Abstimmung mit den Kreisbeigeordneten und den Kreistagsfraktionen bis auf weiteres alle Sitzungen von Kreisgremien abgesagt. Betroffen von dem Beschluss sind neben dem Kreistag alle Ausschüsse und sonstigen Gremien des Kreises. Laut Kreis-Pressesprecher Thomas Müller ist die für Dienstag geplante Sitzung des Jugendhilfeausschusses die erste, die nicht stattfindet.
Um handlungsfähig zu bleiben, darf der Landrat nun Eilentscheidungen treffen. Schartz versichert, dass er in engem Kontakt mit den Kreisbeigeordneten und Fraktionsvorsitzenden stehe, falls dies nötig würde.
Der Landrat hat am Dienstag zudem einen Appell an alle Menschen im Kreis gerichtet. „Meine erste Bitte ist: Bleiben Sie ruhig und handeln Sie besonnen“, heißt es darin. „Achten Sie vor allem auf ältere Verwandte, Mitbürger und Nachbarn.“ Jeder einzelne könne durch die Beachtung der Hygieneempfehlungen dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, und so das Gesundheitssystem vor zu starken Belastungen schützen. „Dies ist auch in Ihrem Sinne. Verhalten Sie sich bewusst und der aktuellen Situation angemessen, auch wenn dies mit persönlichen Einschränkungen verbunden sein mag“, sagt Schartz. „Unterstützen Sie ältere und hilfsbedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Beispiel bei Einkäufen.“ Mit der Erklärung, die am Montag auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht worden war, wurde bei der Kreistagssitzung ein Antrag der Linken überflüssig. Die Partei hatte in dem Antrag, den sie am Montag eingereicht hatte, gefordert, dass der Kreis sich per Pressemitteilung gegen Hamsterkäufe und unsoziales Verhalten ausspricht.
In Trier haben sich Stadtvorstand und Stadtratsfraktionen am Montag darauf verständigt, dass sämtliche Gremiensitzungen aufgrund der aktuellen Krisenlage in nächster Zeit abgesagt werden. Dies betrifft die Ausschüsse des Stadtrates, Ortsbeiratssitzungen, die Stadtratssitzung am 22. April sowie die Beiräte und das Jugendparlament. Sollten wichtige Entscheidungen nötig sein, kann der Oberbürgermeister diese als Eilentscheidungen fällen. Wolfram Leibe kündigte an, das in enger Abstimmung mit dem Ältestenrat des Stadtrates zu tun.
Nicht nur der Kreis und die Stadt, auch die Verbandsgemeinden (VG) stellen die kommunalpolitischen Sitzungen ein.
In der VG Schweich sind grundsätzlich alle Sitzungen des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse zunächst ausgesetzt. Notwendige Entscheidungen werden von der Bürgermeisterin mit den Beigeordneten getroffen. „Dies haben wir analog auch den Ortsgemeinden empfohlen“, sagt Büroleiter Wolfgang Deutsch.
Die geplante Sitzung des VG-Rats Ruwer am 25. März hat Bürgermeisterin Stephanie Nickels nach Rücksprache mit ihren Beigeordneten abgesagt. Die Sitzung soll sobald es möglich ist nachgeholt werden. Den Ortsgemeinden wurde nach Auskunft von Rainer Dederichs empfohlen, die Gemeinderäte bis auf Weiteres nicht tagen zu lassen. Handele es sich um einen kleinen Rat oder einen kleinen Ausschuss und bestehe die Möglichkeit, die Sitzung in einem gut lüftbaren Raum abzuhalten, der so groß ist, dass die Ausschuss- oder Ratsmitglieder mit ausreichend Abstand voneinander platziert werden können, wäre eine Sitzung denkbar.
Auch in der VG Trier-Land wird Bürgermeister Michael Holstein in der nächsten Zeit Entscheidungen im Benehmen mit den Beigeordneten treffen.
In der VG Saarburg-Kell sollen die Ortsbürgermeister laut Pressesprecherin Nathalie Hartl selbst entscheiden, ob sie ihre Sitzungen abhalten. Die Verwaltung empfehle jedoch, die Gremien nur dann tagen zu lassen, wenn dringliche Angelegenheiten auf der Tagesordnung stünden. Der Sitzungskalender im Ratsinformationssystem auf der Homepage der VG (www.saarburg-kell.de) werde regelmäßig aktualisiert.
Laut dem Pressesprecher der Konzer Verwaltung, Michael Naunheim, gibt es in der Stadt und auf VG-Ebene bis auf weiteres keine Sitzungen mehr. „Gleiches haben wir den Ortsbürgermeistern empfohlen“, sagt Naunheim. Laut einer aktuellen Mitteilung des Gemeinde- und Städtebunds können bei dringend notwendigen Entscheidungen die Bürgermeister in Absprache mit den Beigeordneten handeln – zumindest bei „Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einem Termin nach dem 10. April 2020 aufgeschoben werden kann“. Naunheim verweist auf Paragraf 48 der Gemeindeordnung (Eilentscheidungsrecht).
Die VG Hermeskeil hat vorerst alle ihre Sitzungen abgesagt. Wie in der Stadt Hermeskeil und den zwölf Ortsgemeinden verfahren wird, sollte am Dienstagabend beraten werden.
