1. Region
  2. Konz, Saarburg & Hochwald

Kommunalreform: Hermeskeiler verlieren die Geduld

Kommunalreform: Hermeskeiler verlieren die Geduld

Die Orte in der Verbandsgemeinde Thalfang sollten bis zum 30. Juni entscheiden, wohin sie nach der Kommunalreform wechseln wollen. Die Frist scheint ergebnislos zu verstreichen. Die Hermeskeiler fordern ein Eingreifen des Landes.

Der Unmut der Mitglieder im Hermeskeiler Verbandsgemeinderat ist deutlich zu spüren und zu hören. Als erster von ihnen macht am Mittwochabend der erste VG-Beigeordnete Hartmut Heck (CDU) seinem Ärger Luft. Er trägt eine Forderung an die Landesregierung vor, sie solle an "Grundsätzen" zur Kommunalreform bezüglich der Verbandsgemeinde Thalfang festhalten.

Diese Forderung bezieht sich auf Aussagen von Günter Kern, Staatssekretär im Innenministerium. Dieser habe laut Heck bei einem Treffen mit den betroffenen Bürgermeistern und Landräten Anfang Februar erklärt, dass sich die Gemeinden in der VG Thalfang spätestens bis zum 30. Juni auf einen Wechsel in eine Nachbarkommune festlegen müssten. In dem Gespräch habe der Staatssekretär außerdem deutlich gemacht, dass aufgrund von politischen Beschlüssen nur die beiden Optionen VG Hermeskeil oder Einheitsgemeinde Morbach übrig seien.

Lage der Hermeskeiler Die Hermeskeiler hätten seitdem viele Gespräche in der VG Thalfang geführt. Es sehe aber danach aus, dass die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen werde, monierte Heck. Stattdessen sei "zu hören, dass hinter den Kulissen heftig agiert wird, um kurz vor Toreschluss doch noch die Wunsch-VG als Partner zu bekommen".
Fraglich sei auch, ob die vom Land in Aussicht gestellte Hochzeitsprämie von zwei Millionen Euro noch gezahlt werde, wenn man die Phase für freiwillige Fusionen überschreite.

Aktuelle Situation in der VG Thalfang In der Verbandsgemeinde Thalfang haben sich die Gemeinden bis auf Talling weitgehend positioniert (siehe Info). In der Ortsgemeinde Thalfang gibt es noch Unklarheit. Der Gemeinderat hatte sich 2016 für Gespräche mit Morbach ausgesprochen. Eine Bürgerinitiative strebt aber die Fusion mit einer Verbandsgemeinde an, weil dort die einzelnen Orte anders als in der Einheitsgemeinde Morbach selbstständig bleiben würden. Nun soll es am 24. September, parallel zur Bundestagswahl, einen Bürgerentscheid in Thalfang geben.
Büdlich, Breit und Heidenburg wollen in die VG Schweich wechseln, deren VG-Rat dies aber aus finanziellen Gründen abgelehnt hat. Allerdings gibt es Gerüchte, dass hinter den Kulissen noch verhandelt werde.

Diskussion im Rat "Es gab genug Zeit, alle diese Dinge zu klären", sagte Hartmut Heck in der Hermeskeiler VG-Ratssitzung. Durch diese Entwicklungen würden "Kernaussagen" des Mainzer Staatssekretärs "ad absurdum geführt". Die Hermeskeiler sollten überlegen, ob sie künftig überhaupt noch zu Gesprächen bereit wären, "die Zeit kosten und zu nichts führen". Verbandsbürgermeister Michael Hülpes (CDU) schloss sich der Kritik an. In Neunkirchen hätten er und der Morbacher Kollege Andreas Hackethal 113 Fragen von Bürgern beantwortet. "Das haben wir auch gern gemacht, aber unter dem Aspekt, dass nur noch die Wahl zwischen Morbach und Hermeskeil besteht". Wenn dies nun doch nicht gelte, gebe es "keinerlei Verbindlichkeit und Verlässlichkeit" mehr.
Es sei an der Zeit für eine "deutliche Ansage" an das Land, befand Heck. Die VG habe genug "gebeten und gebettelt". "Wir fordern Klarheit, das ist absolut gerechtfertigt", ergänzte Paul Port (Bürger für Bürger). "Mainz soll den Unmut merken, der hier bei uns entsteht, nur weil dort nicht gehandelt wird", sagte Josef Barthen (FWG).

Der Beschluss Einstimmig beschlossen wurde die Forderung, dass die Landesregierung an ihrer Ansage an die Thalfanger Gemeinden, sich bis zum 30. Juni zu positionieren, festhalten soll. Und daran, dass ein Wechsel nur noch in die Gemeinde Morbach oder die VG Hermeskeil möglich sei. Weiter heißt es, dass mit Blick auf vertragliche Regelungen zur Aufteilung von Vermögen und Schulden und "die Sicherung der Fusionsprämie" ein "Aufschieben der Entscheidungen" nicht akzeptiert werden könne.

Reaktion aus dem Ministerium Aus dem Innenministerium kommt am Freitag auf TV-Anfrage nur eine knappe Reaktion auf die Hermeskeiler Forderungen. Wie ein Ministeriumssprecher mitteilt, stelle der 30. Juni "eine Orientierungsfrist, keine Ausschlussfrist" dar. Dies bedeute, dass das Ergebnis der Bürgerentscheides am 24. September "bei der Abwägung einbezogen" werde.

Reaktion aus Thalfang Der Thalfanger Ortsbürgermeister Burkhard Graul kommentiert den Hermeskeiler Beschluss folgendermaßen: Bei dem Bürgerentscheid gehe es nicht um den Wechsel in die VG Hermeskeil, sondern um eine "andere Verbandsgemeinde". Die Ortsgemeinden müssten sich bis zum 30. Juni positionieren, danach müsse die VG Thalfang ein Gesamtkonzept zu ihrer Auflösung aufstellen. "Daher ist noch Zeit. Ich sehe das momentan ganz emotionslos."STAND DER DINGE IN DER VG THALFANG

(hpl) Von den 21 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang haben sich 20 Gemeinden inzwischen positioniert. In Talling mit 206 Einwohnern soll zuvor noch ein Bürgergespräch stattfinden, in Merschbach (66 Einwohner) fiel diese Woche im Gemeinderat die Wahl auf Morbach.
Klar festgelegt haben sich außerdem für einen Anschluss an die Einheitsgemeinde Morbach: Horath (416 Einwohner), Gräfendhron (107), Gielert (159), Etgert (64), Immert (152) Rorodt (48), Deuselbach (260), Dhronecken (121), Hilscheid (241), Lückenburg (89), Burtscheid (117) und Schönberg (227). In der Ortsgemeinde Thalfang (1834) gibt es einen eindeutigen Beschluss des Gemeinderates, mit der EG Morbach Fusionsgespräche aufzunehmen. Die Initiative "Thalfang bleibt selbstständig" hat inzwischen einen Bürgerentscheid erwirkt, der einem Wechsel in eine "andere Verbandsgemeinde" den Vorzug gibt. Eine konkrete VG wird dabei nicht genannt.
Die Ortsgemeinden Malborn und Neunkirchen haben sich für einen Wechsel in die Verbandsgemeinde Hermeskeil entschieden. Die Ortsgemeinden Breit, Büdlich und Heidenburg streben einen Wechsel in die Verbandsgemeinde Schweich an, für Breit käme auch Hermeskeil infrage. Die Ortsgemeinde Berglicht hat einen Wechselwunsch in die Verbandsgemeinde Schweich oder in die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues beschlossen.Meinung

Die Zeit des Abwartens ist definitiv vorbei

Die Dörfer in der Verbandsgemeinde Thalfang sollen sich bis zum 30. Juni festlegen, in welche Nachbarkommune sie nach Auflösung ihrer VG wechseln möchten. Nicht nur die Hermeskeiler haben diese Vorgabe des Innenministeriums als Deadline verstanden. Und zwar aus dem ganz nachvollziehbaren Grund, dass eine Gesamtlösung für die VG Thalfang nur gefunden werden kann, wenn sich alle glasklar positioniert haben. Erst dann kann im Detail aufgedröselt werden, wie das Vermögen aufzuteilen ist und welche Schuldenanteile wer zu übernehmen hat. Daran wird auch festzumachen sein, welcher Ausgleich den aufnehmenden Kommunen eventuell zu zahlen ist. Das alles wird dauern - und 2019 ist nicht mehr weit. Deshalb ist es nur allzu vernünftig und verständlich, dass die Hermeskeiler jetzt Druck machen. Sie haben vollkommen recht, wenn sie beklagen, dass die Dinge deutlich früher hätten geklärt werden können.
Wegen des Bürgerentscheids ist das Einhalten der Frist 30. Juni jetzt natürlich aussichtslos. Denn das Ergebnis beeinflusst ja möglicherweise die Gesamtlösung für die VG Thalfang, sollten die Bürger nicht für Morbach stimmen. Mit ein bisschen gutem Willen hätte dieser Entscheid aber durchaus früher über die Bühne gehen können. Dafür, dass jetzt wertvolle Zeit verstreicht, ist das Land mitverantwortlich. c.weber@volksfreund.de