Kontroverse um Ausbaubeiträge im Konzer Stadtrat

Kommunalpolitik : Kontroverse um Ausbaubeiträge im Konzer Stadtrat

Der Stadtrat Konz hat sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Einstimmig vergeben wurde der Auftrag zur Dachsanierung am Haus der Jugend.

Die landesweite Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Haus- und Grundstückseigentümer ist auch in Konz angekommen. Am Dienstag verabschiedete der Stadtrat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine entsprechende Resolution an die Landesregierung. Die Abstimmung in Zahlen: 20 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Der Entscheidung ging eine umfassende Pro- und Kontradebatte voraus. Gemeinsam hatten die CDU- und FWG-Fraktionen die Resolution beantragt. In dem Entwurf heißt es: Der Stadtrat Konz fordert die Landesregierung und den Landtag auf, die Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Die Einnahmeausfälle sind durch einheitliche, zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen auszugleichen. Die Ausbaubeiträge für bis zu 80 Prozent der anfallenden Kosten stellten für die Betroffenen eine enorme Belastung dar: „Diese Erhebung ist gerade in unserem ländlichen Gebiet unsozial, ungerecht und bringt manchen Hausbesitzer, egal ob Ruheständler oder junge Familien, in einen finanziellen Notstand, im Einzelfall bis zur Existenzgefährdung.“ Verwiesen wird auch auf andere Bundesländer: In Berlin und Baden-Württemberg seien noch nie Ausbaubeiträge erhoben worden – Bayern und Hamburg hätten ihre Abschaffung beschlossen. Rheinland-Pfalz sollte diesen Beispielen folgen. Die Anmerkung von CDU-Fraktionsführer Bernd Henter dazu lautete: „Die Ausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Wir appellieren an alle Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen.“ Es hänge vom Zufall ab, in welcher Gemeinde ein Hausbesitzer gerade lebe, und ob er dort an einer Kreis- oder Gemeindestraße wohne. FWG-Fraktionsführer Hermann-Josef Momper: „Das Land hat 2017 einen Überschuss von 893 Millionen Euro erzielt – die Kosten für Abschaffung der Ausbaubeiträge würden dagegen etwa 50 Millionen Euro betragen.“ Rheinland-Pfalz müsse solidarisch mit den anderen Ländern dafür kämpfen, die Kosten für die Abschaffung der Ausbaubeiträge über die Mineralölsteuer des Bundes erstattet zu bekommen.

„Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen“, erklärte dagegen ihre Vorsitzende Ute Walter. Es sei nicht Aufgabe des Stadtrats, über Aufgaben des Landes und des Landtags zu beraten – „die Entscheidung liegt nicht bei uns“. Mit der Debatte werde lediglich versucht, das Thema „Ausbaubeitrag“ in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Auch grundsätzlich kritisierte Walter die geforderte Änderung: „Es geht nicht um die Entlastung von ,den Bürgern‘ sondern um die Entlastung der Hauseigentümer. Eine Umverteilung von unten nach oben.“

Dies wiederum kommentierte Bernd Henter als „Sozialneid-Debatte der SPD, wonach jeder, der an einer Ausbaustraße ein Haus besitze, zur Kasse gebeten werden müsse. Für die FDP erklärte Claus Piedmont, dass man dem Antrag zustimmen werde. Piedmont: „Es ist erstaunlich zu sagen, dass der Stadtrat für das Thema nicht zuständig sei. Wir sind es doch, die hier die Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Martina Wehrheim (Grüne), konnte insgesamt dem Antrag zustimmen, bemängelte aber eine vorgeschlagene Übergangsregelung für schon laufende Straßenbauprojekte. Und Detlef Müller-Greis (FWG) meinte: „Mich irritiert die ungerade Linie der SPD, die in einem Land für die Abschaffung der Ausbaubeiträge ist, im anderen Land dagegen. Schließlich bremste Bürgermeister Joachim Weber die sich immer mehr im Kreis drehende Diskussion und rief zur Abstimmung auf.

Keine Debatte gab es über die Vergabe der Dacharbeiten zum vierten Sanierungsabschnitt des Hauses der Jugend. Auf die Ausschreibung waren fünf Angebote eingegangen. Den Zuschlag für Abbruch-, Zimmerer- und Holzbauarbeiten erhielt zum Angebotspreis von rund 112 000 Euro die Firma DWA Krämer in Dasburg.

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