Kontroverse um Haushaltsplan

GUTWEILER. (f.k.) Der Ortsgemeinderat von Gutweiler hat den Haushaltsplan 2003 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.

Vor der Abstimmung erläuterte Ortsbürgermeister Günter Jakobs die Eckdaten des Zahlenwerks. Dabei klagte er insbesondere über den hohen Anteil von Pflichtleistungen und über die überwiegend von außen bestimmten Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Der Schuldenstand der Ortsgemeinde beläuft sich auf derzeit rund 573 000 Euro. Für die CDU-Fraktion kündigte Ratsmitglied Bruno Rommelfanger Zustimmung an. Allerdings kritisierte der Sprecher den hohen Anteil fremdbestimmter Pflichtausgaben. Wichtig sei die weitere Instandsetzung der Gemeindestraßen. Rommelfanger bedauerte, dass kaum noch Gelder zur Finanzierung sozialer Gemeinschaftsarbeit vorhanden seien. Für die SPD-Fraktion sprach deren neuer Fraktionsvorsitzender Gerd Weiland. Er erklärte, dass seine Fraktion den vorgelegten Haushaltsplan aus folgenden Gründen ablehnen werde: Die finanzielle Belastung der Gemeinde durch ihre Mitgliedschaft im Zweckverband "Wirtschaftsförderung Gusterath-Tal" sei zu hoch. Außerdem bemängelte Weiland die fehlende interfraktionelle Kommunikation im Gemeinderat. An die Ausführungen von Weiland schloss sich eine zum Teil heftige Diskussion an. Ortsbürgermeister Jakobs erklärte, dass er die Mitgliedschaft der Gemeinde im Zweckverband nach wie vor als richtig erachte. Jakobs: "Insbesondere wegen der Tatsache, dass die Gemeinde Gutweiler - in deren Gemarkung sich ja auch Teilbereiche des Verbandsgebietes befinden - bei der Entsorgung der Altlasten sonst erheblich stärker in die finanzielle Verantwortung geraten wäre." Schließlich wurde der Haushaltsplan 2003 mit Stimmenmehrheit verabschiedet. Kein Grund zur Kontroverse war der Führungswechsel bei der Freiwilligen Feuerwehr. Aus persönlichen Gründen hatte Ratsmitglied Rudolf Meier sein Amt als Wehrführer niedergelegt. Nachfolger wurde Reinhold Poss, der bereits ernannt und ins Amt eingeführt worden war. Im Namen der Ortsgemeinde würdigte Ortsbürgermeister Jakobs nun den ausgeschiedenen Wehrführer Meier mit einer Urkunde und einem Buchgeschenk. Meier war seit 26 Jahren Angehöriger der örtlichen Feuerwehr - davon zwölf Jahre als Wehrführer.