Konz bekommt keine neuen Stadtteile

Konz bekommt keine neuen Stadtteile

Zu teuer, zu wenig Personal und weitere unnötige Gremien: Die Mehrheit im Konzer Stadtrat will keine neuen Ortsbezirke für die Stadt Konz. CDU, FWG, FDP und Grüne lehnen einen entsprechenden Antrag ab.

Konz. Der SPD-Antrag, Konz-Mitte, Karthaus und Roscheid als eigene Ortsbezirke der Stadt Konz auszuweisen (der TV berichtete), ist abgelehnt worden. Die anderen Stadtratsfraktionen kritisierten den Vorstoß, die fünf SPD-Stimmen reichten bei 21 Gegenstimmen nicht aus.
SPD-Fraktionssprecher Alfons Maximini sieht das Konzer Zentrum in der Stadtpolitik unterrepräsentiert. Obwohl dort zwei Drittel der 18 000 Bürger lebten, würden diese im Vergleich zu den Konzer Stadtteilen nicht durch Ortsbeiräte vertreten. Die zu erwartenden jährlichen Kosten von 60 000 Euro für drei zusätzliche Gremien seien sehr gering, betrachte man den Zugewinn an Demokratie, setzte er hinzu.
CDU-Fraktionssprecher Bernhard Henter argumentierte gegen Maximini. Es gebe für Konz mit den Ortsbeiräten, dem Stadtrat, dem Verbandsgemeinderat und dem Kreistag ohnehin vier kommunale Ebenen. In der Stadt Trier gebe es zum Beispiel nur zwei. Und je mehr Ebenen es gebe, desto langsamer fielen die Entscheidungen. "Es muss aber effizient gehen, das schulden wir den Bürgern", sagte Henter.
Sascha Gottschalk von den Grünen spielte ebenfalls auf die zahlreichen Verwaltungsebenen in Rheinland-Pfalz an. Die Konzer SPD gehe eine andere Richtung als die Landes-SPD, die derzeit mit den Grünen an einer Kommunalreform arbeite. In Sachen Regionalproporz zwischen den Stadtteilen und Innenstadt seien die großen Parteien gefordert: Sie müssten ihre Listen für die Stadtratswahl entsprechend aufstellen.
Claus Piedmont von der FDP bezweifelte, dass durch neue Ortsbeiräte mehr Bürgernähe hergestellt werden könne. Er verwies darauf, dass sich jeder Bürger auch an die Verwaltung oder an einen der Stadträte wenden könne.
FWG-Chef Hermann-Josef Momper betonte, dass seine Fraktion die Idee grundsätzlich gut finde, den Zeitpunkt im Jahr vor der Kommunalwahl aber für ungünstig halte. Er stellte den Antrag, zunächst zu dem Thema eine Meinungsumfrage bei den Bürgern zu machen.
Die SPD kündigte nach der Abstimmungsniederlage an, dass sie das Thema im Wahlkampf aufnehmen werde. Die Kommunhlwahl 2014 sei die Umfrage, bei der die Bürger entscheiden. cmk

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