Familie und Beruf zu vereinbaren, soll künftig leichter werden. Deswegen hat der Bundestag im September 2008 mit dem Kinderförderungsgesetz beschlossen, dass alle Kinder ab dem Alter von einem Jahr ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreungsplatz haben. Bis dahin will die Bundesregierung deutschlandweit für 35 Prozent der Kinder, die jünger als drei Jahre sind, einen Kita-Platz bereitstellen (siehe Extras zur Situation in der Stadt und der Verbandsgemeinde Konz).

Bei der Umsetzung dieses Anspruchs fühlen sich die Kommunen alleinegelassen. „Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz zwingen uns, hier hohe Ausgaben zu leisten“, sagt Bürgermeister Karl-Heinz Frieden. In der Stadt Konz seien allein im Jahr 2010 4,7 Millionen Euro für den Kita-Ausbau investiert worden. Abzüglich der Zuschüsse von Bund, Land und Kreis trägt die Stadt selbst davon 2,3 Millionen Euro.

Im Hinblick auf die Haushaltslage weist Frieden darauf hin, dass viele Kommunen in Rheinland-Pfalz in einer Resolution sowohl Land als auch Bund darauf hingewiesen haben, dass Nachbesserungen unumgänglich sind. „Wir hoffen natürlich, dass sich da einiges ändern wird“, sagt er.

Ein Ansatzpunkt ist laut Frieden das Konnexitätsprinzip, das im Grundgesetz verankert ist. Nach diesem Prinzip muss das Land Kosten der Kommunen übernehmen, wenn es Aufgaben an sie überträgt. Frieden appelliert nun an das Land, die Interessen der Kommunen beim Bund zu vertreten und so Nachbesserungen bei der Kita-Finanzierung zu ermöglichen.