Wie beurteilen Sie Ihre Chancen, die Wahl zu gewinnen?

Sascha Gottschalk (Bündnis.90/Die Grünen): Es wäre sehr überraschend, wenn ich gewinnen würde. Alles andere wäre vermessen zu sagen.
Karl-Heinz Frieden (CDU): Ich habe in den vergangenen Jahre viele Akzente in der VG und in der Stadt Konz gesetzt und viele Entwicklungen angestoßen. Dabei habe ich immer den Dialog mit den Bürgern gesucht und sehr viele Rückmeldungen bekommen. Deshalb hoffe ich ganz sicher, dass ich die Wahl gewinnen werde.

Was machen Sie als Ausgleich zu Berufsleben und Wahlkampf?

Gottschalk: Ich mache Sport im Fitnessstudio und versuche dreimal die Woche da zu sein. Da bin ich zeitlich flexibel.
Frieden: Die Menschen in Konz wissen, dass ich ein passionierter Jogger bin. Im Auto fahren immer meine Laufschuhe und neuerdings auch meine Schwimmhose dabei. Ich bin auch regelmäßig in unserem neuen Hallenbad.

Wie steht Ihr familiäres Umfeld zu Ihrer Kandidatur?

Frieden: Meine Familie ist gewöhnt, dass ich Wahlkämpfer bin. Das ist meine achte Urwahl jetzt, und die Familie unterstützt mich nach ganzen Kräften - besonders meine Frau, aber auch meine Kinder helfen von außen.
Gottschalk: Meine Familie wohnt ja weit entfernt von hier - über 400 Kilometer. Aber aus der Ferne unterstützen sie diesen Wahlkampf - zum Beispiel in den sozialen Netzwerken. Themenbereich 2: Bildung

Die Verbandsgemeinde Konz ist Träger mehrerer Grundschulen und Kitas. Da wurde viel Geld investiert in den vergangenen Jahren. Gibt es Nachholbedarf, oder steht die VG Konz gut da?

Frieden: Ich glaube, dass die VG und die Stadt Konz einen Spitzenplatz in Rheinland-Pfalz haben. Wir haben eine optimale Lehr- und Lernlandschaft. Von neun Grundschulen sind fünf Ganztagsschulen. Es gibt zwei bilinguale Grundschulen in Nittel und Wasserliesch und eine inklusive Schule in Karthaus. Wir können den Bedürfnissen der Eltern nach Betreuung gerecht werden. Nun kommen mit den Flüchtlingskindern und der demografischen Entwicklungen neue Herausforderungen auf uns zu, die Nachjustierungen erforderlich machen.
Gottschalk: Die Grünen haben auch schon Vorschläge gemacht - zum Beispiel für einen Schulsozialarbeiter. Da freue ich mich, dass darauf eingegangen wurde, indem die Stelle eingerichtet wurde. Die Verbandsgemeinde schießt aber aus meiner Sicht bei den Gebäuden über das Ziel hinaus: Ich denke zum Beispiel, dass im Fall der Schulturnhalle in Tawern kein Neubau notwendig gewesen wäre. Man hätte sanieren können, trotzdem wurde so entschieden. Das ist im sechsstelligen Bereich teurer geworden, als eine Sanierung gewesen wäre.

Die VG Konz ist sehr international. Es leben Menschen aus mehr als 100 Nationen in und um Konz. Was sind Ihre Pläne, um die Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund in Schulen und Kitas zu integrieren?

Gottschalk: Da ist Konz auf einem guten Weg - zum Beispiel mit den Integrationslotsen. Integrieren heißt auch, dass sie die Sprache können. Da hat es etwas gedauert, über den Kreis Zertifikate einzuführen. Aber das läuft inzwischen über die VHS. Auch in diesem Bereich ist es wichtig, dass der Schulsozialarbeiter da ein Auge drauf hat.
Frieden: Wir wollen ja die Bilingualität im Grenzraum und haben entsprechende Angebote in den Kitas und Grundschulen. Da meine Frau im Kindergarten als Sprachpädagogin arbeitet, habe ich einen guten Einblick. In den Grundschulen ist das Thema für die Flüchtlinge mit den Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen aufgestellt. Die Erfahrung zeigt, dass gerade die Kinder aus ausländischen Haushalten ohnehin schon zweisprachig sind - Kinder lernen auch in kürzester Zeit Sprachen.

Rings um Konz leben etliche Berufspendler, die jeden Tag zum Teil weite Strecken zur Arbeit fahren müssen. Für die Pendler sind nicht nur eine hohe Betreuungsquote, sondern auch flexible Betreuungszeiten wichtig. Sind die Kindergärten und Krippen in der VG flexibel genug, um die Nachfrage zu befriedigen?

Frieden: Es kann nicht sein, dass wir als VG nach anderen Kriterien die Kitas öffnen als nach familiären Bedarfssituationen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass man spezielle Wünsche in bestimmten Einrichtungen konzentrieren kann, so dass nicht jede Kita extrem lange Öffnungszeiten haben muss, aber trotzdem den Bedürfnissen der Familien gerecht geworden wird.
Gottschalk: Ich glaube schon, dass das gut geregelt ist in Konz. Es hat nie jemand an uns herangetragen, dass das nicht gut geregelt ist. Wir arbeiten alle gemeinsam daran, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser wird. Gerade hier in der Grenzgängerregion, wo viele einen weiten Weg zur Arbeit haben, ist es Konsens, dass es da passende Angebote geben muss und dass jeder einen guten Willen hat, das entsprechend umzusetzen. Themenbereich 3: Wachstum (Erneuerbare Energien, Wohngebiete, Gewerbeflächen)

Die VG-Werke haben in Konz schon in mehrere Solaranlagen investiert. Jetzt steht unter anderem die Flächenplanung für Windkraft an. Womit müssen die Bürger rechnen, wenn Sie Bürgermeister werden?

Gottschalk: Bei der Windkraftplanung besteht bisher große Einigkeit in der VG Konz. Wir haben nicht viele Flächen, wo sich Windkraft lohnt. Wir müssen aufpassen, dass die Bürger nicht zu sehr beeinträchtigt werden - auch da sind wir uns einig. Bei der Sichtfeldanalyse fanden wir, dass die verfrüht war. Wenn es noch keine Planung gibt, sind das nur modellhafte Vermutungen. Da sollte man auf Nummer sicher gehen. Und man muss sich vor Klagen schützen, die gab es ja auch schon
Frieden: Wir haben uns schon im Jahr 2010 für ein Klimaschutzprogramm beworben und sparen schon 300.000 Tonnen Kohlendioxid jährlich ein. Ich habe meine VG-Werke frühzeitig umgestellt und einen Betriebszweig Energie gegründet. Das war eine strategische Entscheidung zusammen mit den Ortsgemeinden. Damit haben wir eine klare Struktur und ein gemeinsames Vorgehen. Da haben wir im VG-Rat mit allen Fraktionen an einem Strang gezogen. Das hat da zu geführt, dass die VG-Werke zwölf Photovoltaikanlagen installieren konnten. Wir produzieren damit eine halbe Million Kilowatt und Einnahmen von 90.000 Euro. Auch bei der Windkraft herrscht große Einigkeit: Wir konnten die Windkraft an den windhäufigsten Standorten konzentrieren. Zudem wird die Vorgabe eingehalten, dass zwei Prozent der VG zum Windkraftstandort werden. Wir haben auch die Verspargelung der Landschaft verhindert. Da halte ich besonders die Sichtfeldanalysen für wichtig. Auch weil wir konkurrierende touristische Nutzungen haben, wo das Landschaftsbild nicht zerstört werden sollte.

Genau wie die Windkraft wird auch die Ansiedlung von Gewerbe und Wohngebieten über den Flächennutzungsplan geregelt. Zurzeit sind kaum noch freie Gewerbeflächen rund um Konz vorhanden. Wo ist da noch Platz für Wachstum?

Frieden: Wir sind in Zweckverbänden regional organisiert, das ist auch gut so. In den großen Gewerbegebieten Granahöhe und Konzerbrück haben wir immerhin noch acht Hektar frei. Die wären schon längst vermarktet, wenn wir einen gescheiten Autobahnzugang hätten. Wichtig wäre der Bau des Moselaufstiegs. Ich könnte mir auch entlang der B.268 gemeinsam mit Trier ein Gewerbegebiet vorstellen, der unsere beiden kommunalen Gebiete enger verbinden würde.
Gottschalk: Wir leben in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft. Wir müssen keine immer größeren Gewerbegebiete ausweisen, um Entwicklungen zu bekommen. Da sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden - gerade im Gewerbegebiet Granahöhe. Unserer Ansicht nach ist dort viel zu viel Einzelhandel gelandet statt produzierenden Gewerbes, wofür die Fläche besser geeignet ist. Ich bezweifle auch, dass da ein Autobahnanschluss fehlt. Das ist nicht nötig. Mein Heimatort Harsewinkel in Ost-Westfalen zum Beispiel entwickelt sich prächtig, obwohl es mehr als 20 Kilometer vom nächsten Autobahnanschluss entfernt ist. Dort ist auch gutes Gewerbe. Allein selig machend ist ein Autobahnanschluss nicht. Wir denken auch, dass mit dem Hafen Trier und mehr kombiniertem Verkehr ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden könnte. Aber das Interesse ist bisher eher gering. Das wollen wir mehr in Angriff nehmen - immerhin ist der Kreis Trier-Saarburg auch am Hafen beteiligt.

Die VG Konz wächst im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen: Deshalb gibt es gleich mehrere Neubaugebiete (zum Beispiel in Nittel, Könen, Wawern, Pellingen und weiteren). Wächst Konz weiter? Und: Wie soll es bei der Erschließung von Wohraum weitergehen?

Gottschalk: Konz wächst zwar, aber ist auch von der Demografie betroffen. Ein Neubaugebiet ist immer eine Konkurrenz zur Entwicklung des Ortskerns. Die Verbandsgemeinde könnte da durch Förderinstrumente noch aktiver werden, um den Ortskern attraktiver zu halten. Man könnte zum Beispiel die Wohnumstände in der Dörfern größer machen, in man die Häuser zusammenlegt. Da gibt es eine ganze Palette, die man angehen könnte und die den Wert der Häuser im Ortskern erhält. Gerade die Gemeinden schaffen nur Wohnraum für Einfamilienhäuser. Gerade in Konz-Könen ist zu sehen, dass Private zeitgemäß Mehrfamilienhäuser bauen, während die Stadt selbst ein Baugebiet mit Einfamilienhäusern baut. Dabei wollen viele ältere Menschen eigentlich gerne in Wohnungen umziehen, sie können aber nicht, weil nichts passendes da ist. Hier muss es verbesserte Angebote geben.
Frieden: Wir haben einen starken Zuzug in die Region: Wenn die Luxemburger Politik die Parole ausgibt, dass bis 2030 700.000 Luxemburger dort leben, dann müssen wir davon ausgehen, dass ein Teil davon auf der deutschen Seite wohnt. Und wir haben ohnehin eine angespannte Wohnsituation in der Tallage zwischen Konz, Trier und Schweich. Da haben wir auch ein Netzwerk, in dem wir gemeinsam darüber diskutieren. Wir brauchen eine gescheite Steuerung über den Flächennutzungsplan. Auch ich halte es für wichtig, dass wir die Innerortslagen stärker berücksichtigen. Aber wir haben insbesondere in den Obermosel-Gemeinden lebendige Dorfgemeinschaften - es gibt keine Leerstände im Dorf. Wir können uns nicht vergleichen mit anderen Regionen. Es geht deshalb nicht ohne weiteren Flächenverbrauch. Ich habe deshalb einen intensiven Kontakt mit den Ortsbürgermeistern, und wir haben das nicht planlos und wild gemacht. Meine Priorität ist, dass wir dort Wohnraum anbieten, wo die Infrastruktur vorhanden ist. Dazu gehören ÖPNV-Anschluss, Kindergärten, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Dort werde ich Gas geben. Das müssen wir schnell anpacken, um für Entlastung zu sorgen - auch mit Blick auf die vielen Flüchtlinge. Themenbereich 4: Feuerwehr

Freiwillige Feuerwehren sind wichtig, um einen flächendeckenden Brandschutz zu gewährleisten. An vielen Stellen suchen die Feuerwehren neue Mitglieder. Gerade wegen der vielen Berufspendler gibt es tagsüber oft Probleme, genug einsatzbereite Feuerwehrleute zusammenzubekommen. Wie beurteilen Sie die Situation in der VG Konz? Braucht die Stadt Konz vielleicht sogar eine Berufsfeuerwehr?

Frieden: Wir sind im Feuerwehrwesen in der VG Konz besonders gut aufgestellt. Wir haben 430 aktive Feuerwehrfrauen und -männer. Es gibt auch elf Jugendwehren mit 135 Jugendlichen und einer Bambiniwehr. Da sieht man, dass die Feuerwehren auch an den Nachwuchs denken. Die Stadtfeuerwehr hat jüngst mit einem Schnuppertag von sich reden gemacht.
Alle Wehren sind einsatzbereit, aber die Verfügbarkeit ist tagsüber etwas geringer. Dem haben wir entgegengewirkt, dass wir bei Einstellungen, dass die Mitarbeiter die notwendige Befähigung haben, sofort in den Einsatz zu können. Die Einsatzzeiten halten wir überall ein. Auch die Ausstattung stimmt: Alle Feuerwehren haben neue Gerätehäuser bekommen, und auch die Fahrzeuge sind auf dem neuesten Stand.
Wir werden zum Beispiel jetzt für 583.000 Euro ein neues Drehleiterfahrzeug anschaffen. Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Die aktive Mitgliederakquise ist eine ständige Aufgabe, aber wir denken nicht über eine Berufsfeuerwehr nach. Die Feuerwehr wird in der ehrenamtlichen Struktur eine lange Zukunft haben.
Gottschalk: Soweit ich weiß, sind die Mitgliederzahlen in der Verbandsgemeinde stabil. Ein kleiner Wermutstropfen ist wohl, dass es kein zentrales Bürgerwarnsystem gibt. Ansonsten bin ich einer Meinung mit Herrn Frieden. Themenbereich 5: Flüchtlinge

An einem Thema kommt zurzeit keiner vorbei: Millionen Menschen fliehen zurzeit aus den Kriegs- und Krisenregionen der Welt. Viele kommen nach Deutschland, einige nach Konz. Wie beurteilen Sie die deutsche Flüchtlingspolitik?

Gottschalk: Man muss sich einfach mal vorstellen, was hier los wäre, wenn man Grenzkontrollen einführen würde. Gerade hier ist es essentiell, dass wir offene Grenzen behalten. Da muss man die Landes-CDU kritisieren. Die lokalen Vertreter dürfen da nicht schweigen.
Es wäre eine Katastrophe für den ganzen Landkreis, wenn man hier Grenzkontrollen einführen würden. Natürlich muss man mit dem Flüchtlingsproblem umgehen - das macht die Bundeskanzlerin auch. Da bekommt die Bundeskanzlerin von der Opposition fast mehr Unterstützung als von ihrer eigenen Partei.
Man braucht da Geduld, denn leider zeigen nicht alle europäischen Länder die Solidarität, die ein geeintes Europa bräuchte. Es kann auch nicht sein, dass Griechenland allein gelassen wird und quasi zu einem zweiten Libanon wird. Hier ist Ausdauer gefragt. Wir können diese riesigen Flüchtlingszahlen nicht ewig bewältigen. Aber die Bundesregierung macht eine abgeklärte Politik im Einklang mit europäischem Recht. Für uns ist das eine gute Nachricht: Die Menschen in der Region können nicht ernsthaft Grenzen zurückwollen.
Frieden: Ich unterstütze nachhaltig den Kurs von unserer Kanzlerin - auch ganz persönlich. Und ich höre überall positive Resonanz. Ich sehen auch keinen Widerspruch zwischen Landes-CDU und Angela Merkel. Ich bin aber froh, dass Julia Klöckner deutlich macht, wie groß die Herausforderung ist, die Flüchtlinge unterzubringen. Wir haben 300 Flüchtlinge in Konz - überwiegend alleine reisende Männer, aber auch Frauen und Familien mit Kinder. Wir sind froh dass es da so ein großes ehrenamtliches Engagement gibt.

Wie wollen Sie die Integration von Flüchtlingen in der VG Konz fördern?

Frieden: Wir können in Konz auf eine gute ehrenamtliche Tradition zurückgreifen. Als wir die ersten Versammlungen zu den Flüchtlingen veranstaltet haben, haben die Bürger wirklich ein Willkommensklima demonstriert. Das hat noch keinen Deut gelitten. Wir müssen die Menschen dazu bringen, dass die Menschen unsere Sprache erlernen, dass sie sich mit unserer Kultur, unseren Gegebenheiten und Mentalitäten auseinandersetzen. Und wir müssen sie dazu bringen, dass sie unser Rechtssystem anerkennen und auch unsere sozialen Errungenschaften - insbesondere die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Das kann aber nicht nur bei einer Einladung bleiben - da bin ich dankbar, dass Frau Klöckner das in diesem Wahlkampf anspricht. Es gibt das Recht auf Integration, aber es gibt zugleich eine Pflicht auf Integration.
Wir können die Menschen nur aufnehmen in die Gesellschaft und die Arbeitswelt, wenn sie sich in das System integrieren. Das kann keine Beliebigkeit sein, das muss auch eine Pflicht sein.
Da sind mit dem Asylpaket 2 die richtigen Entscheidungen getroffen worden. Das ganze funktioniert aber nur dank der ehrenamtlichen Hilfe. Keine Verwaltung hat den Apparat. Die Ressourcen hätten ja vorher brach gelegen.
Es macht mir Sorge, dass wir in Konz nicht genug freie Quartiere haben. Deswegen müssen wir auch in Hotels Sammelunterkünfte anbieten müssen. Wichtig wäre, wenn wir die Verteilung auf die Kommunen dann regeln, wenn die Anerkennung da ist. Da wird die Last noch Richtung Kommunen gedrückt. Schnelle Rückführung in Länder wie Algerien und Marokko sind auch wichtig, damit wir uns auf die Menschen konzentrieren können, in denen Krieg herrscht.
Gottschalk: Ich finde es wichtig, dass das Bundesamt für Migration die Bearbeitungszeiten verkürzt. Wenn man das hinbekommt, weiß man, wer bleibt und wer geht. Dann kann man sich um die kümmern, die bleiben. Und die anderen wissen schneller, woran sie sind. Das Land setzt ja auch auf freiwillige Rückreisen. Das ist der bessere und menschlichere Weg, als immer nach Abschiebung zu rufen.
Das sollte beibehalten werden, damit die Zahlen nicht zu sehr in die Höhe gehen. Schleppend geht es bei der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge voran. Zunächst wurde auf zentrale Unterbringung gesetzt, Angebote aus den Dörfern wurden deshalb teilweise nicht angenommen.
Das hat dazu geführt, dass Bürger ihre Häuser später privat verkauft haben. Die Unterbringung in Hotels ist nicht gerade preisgünstig - das hat auch die Verwaltung nicht erkannt. Mein Vorschlag ist deshalb, leer stehende Liegenschaften in den Dörfern wieder instand setzt.
Ich nehme der Verwaltung nicht ab, dass man die Häuser nicht sanieren kann. Die könnte man viel schneller instand setzen als neue Holzhäuser zu bauen. Und es wäre besser, als Container aufzustellen. Es gibt auch noch Möglichkeiten, Holzhäuser nicht lokal herzustellen - zum Beispiel durch Bauten mit vorgefertigten Teilen.

Sozialer Wohnraum ist wichtig - nicht nur für Flüchtlinge, auch für ärmere Deutsche. Welche Pläne haben Sie für die Schaffung von sozialem Wohnraum?

Gottschalk: Wir haben eine doppelte Herausforderung mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Menschen, die mit den steigenden Mieten immer schwieriger zurechtkommen. Ich kritisiere, dass da in Konz Häuser leer stehen. Die waren bis nicht vor allzu langer Zeit bewohnt. Es wird jetzt auch Geld für die Sanierung bestehender Wohnungen bereitgestellt. Das ist längst überfällig.
Da finde ich es falsch, wenn die eigene Fraktion Sie da brüskiert, indem sie Rückstellungen aus den Haushalt herausnimmt und lieber die Umlage in der VG senken. Da hätte man bei der Turnhalle in Tawern oder bei anderen Gebäuden sparen können, indem man kontinuierlich bestehende Gebäude pflegt statt neue zu bauen. Man hat hier schlechte Erfahrungen gemacht - auch beim Schwimmbad, das wir neu bauen mussten.
Frieden: Mir ist der soziale Wohnungsbau sehr wichtig. Die Stadt und die VG haben 66 Wohnungen im Angebot. Die sind alle heiß begehrt, und wir pflegen sie auch sehr gut. Ich habe mit meinen Haushaltsentwürfen mit dem Einstellen sechsstelliger Summen deutlich gemacht, wo ich hin will. Mir ist aber auch klar, dass das nur ein Anfang sein kann. Das ist eine Aufgabe, die auf viele Jahre hin angelegt ist.
Es geht darum, neuen Wohnraum zu schaffen und alten zu erhalten. Es ist nicht immer eine Frage, wie alt die Bausubstanz ist, sondern auch es hat auch immer etwas mit den Herausforderungen der Energieeinsparverordnung zu tun. Die wurde zum 1. Januar wieder verschärft. Da ist es oft nicht rentabel, alte Bausubstanz zu erhalten. Das ist letztendlich auch billiger. Oft sieht man erst nach Beginn der Arbeiten, wo da Schäden sind. Deshalb sind wir auch in der Vergangenheit die richtigen Wege gegangen. Da bin ich dankbar, dass der Verbandsgemeinderat mir das mit großen Mehrheiten bestätigt hat. Themenbereich 6 - Rechtspopulismus:

Angenommen, eine rechte Gruppierung hängt ein Banner am Konzer Rathaus auf, das die sofortige Abschiebung aller Asylbewerber fordert. Wie reagieren Sie?

Frieden: Ich würde es der Polizei melden. Sobald die Polizei es registriert hat, würde ich es abhängen. Und wir würden uns konsequent dagegen aufstellen. Denn das ist nicht unsere Politik, unser Menschenbild, und es ist auch nicht meine persönliche Meinung. Das trifft auch die ganz, ganz große Mehrheit der Menschen in der Verbandsgemeinde, dass wir uns solchen Tendenzen ganz klar entgegen stellen.
Gottschalk: Da wird auf jeden Fall Anzeige erstattet, erst dann kann man das Banner leider abhängen. Und die Täter müssen auch ermittelt werden. Das ist auch ein Schock, ich würde so etwas in Konz nicht erwarten. Aber wir haben auch mit den Grünen im Wahlkampf schon einmal eine Erfahrung mit einem Rechten gemacht. Denen muss man entschieden entgegentreten. Da sind sich alle im VG-Rat vertretenen Parteien einig.

Angenommen, bei der nächsten Kommunalwahl kommt ein Mitglied einer rechten Partei in den VG-Rat. Es torpediert sie in jeder Sitzung mit Anträgen, die formalrechtlich in Ordnung, moralisch aber verwerflich sind. Wie gehen Sie mit dem Ratsmitglied um?

Gottschalk: Wir gehen mit demokratischen Mitteln dagegen vor. Es gibt keine Möglichkeit, die Anträge gar nicht zu behandeln. Man muss die Bösartigkeit solcher Anträge herausstellen. Man könnte sich auch Rat aus anderen Kommunen holen. Was auf jeden Fall nicht folgen darf, ist Ohnmacht. Es ist wichtig, entschieden aufzutreten und zu zeigen, dass das menschenverachtend ist. Wenn man versucht, das totzuschweigen, macht man die Rechten nur noch größer als sie sind.
Frieden: Ich würde versuchen, mit ihm professionell auf der Grundlage der Geschäftsordnung des VG-Rats umzugehen. Die Rederechte sind da, man kann die Rederechte aber über die Geschäftsordnung steuern - zum Beispiel indem man den Fraktionen Redezeit nach Stärke der Fraktion gewährt. Auch die anderen Fraktionen müssen sich darauf vorbereiten, um zu zeigen: Das ist Agitation, das ist menschenverachtende Politik. Das ganze muss in großer Öffentlichkeit passieren, damit die Menschen sehen, wer hier Demokrat ist und wer Antidemokrat ist.