Kommunalpolitik Kreis gibt Gas beim schnellen Internet
Konz-OBEREMMEL · Viele Veränderungen für Schulen, Wirtschaft und beim ÖPNV stehen 2020 bevor, wie Landrat Günther Schartz in seiner Neujahrsansprache ankündigt. Erneut betont er seine Forderungen nach Ausgleichszahlungen von Luxemburg.
Das alte Jahr klingt aus, das neue an – beim Landkreis Trier-Saarburg im Bürgerhaus von Oberemmel mit der Big Band der Kreismusikschule. Unter der Leitung von Gerhard Piroth genossen mehr als 400 Besucher die Musik, mit der das Jubiläumsjahr dieser Kreiseinrichtung endete (siehe Info).
„Auch 2020 verspricht ein Jahr intensiver Diskussionen und großer Aufgaben zu werden“, sagt Landrat Günther Schartz in seiner Neujahrsansprache. In der Entkoppelung politischer Ziele von der Lebenswirklichkeit sieht der Chef der Kreisverwaltung ein großes Risiko: „Es ist eine Radikalisierung in den Umgangsformen zu verzeichnen. Es geht um Respekt.“
Die Bürger verbinden Lösungsansätze mit ihrem direkten Umfeld. Hier hat Schartz gute Nachrichten: 2020 stehen einige Neuerungen an. Die Schulen sollen renoviert werden. Die Ausstattung mit moderner Digitaltechnik soll voranschreiten. Vor allem aber soll der Breitbandausbau weitergehen. Weitere 12 500 Haushalte, mehr als 500 Firmen und alle 53 Schulen sollen in diesem Jahr an das schnelle Internet angeschlossen werden. Außerdem sollen die Funklöcher, die die Region überziehen, minimiert werden.
Zahlreiche Projekte betreffen die Standortentwicklung der Wirtschaft mit Innovationsfonds- und Gründungsförderung. Noch bis 2021 wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) auf ganz „neue Räder“ gestellt. Startschwierigkeiten habe es unter anderem durch fehlende Busfahrer gegeben. Die Abfallentsorgung wird neu geregelt und stärker auf Mülltrennung gesetzt.
Was Schartz besonders mit Stolz erfüllt ist das Projekt „Hauptamt hilft Ehrenamt“, um den Amtsträgern in den Dörfern bei der Bewältigung demografischer und sozialer Fragen zu helfen.
Außerdem hat der Kreistag die Stelle eines Klimamanagers beschlossen. Auch für Kleinkinder wird das Angebot weiter verbessert: 78 Kitas wurden bereits ausgebaut und Ganztagsangebote geschaffen.
Erneut nutzt Schartz die Gelegenheit und wiederholt seine Forderung an Luxemburg, sich an der Finanzierung der sozialen und infrastrukturellen Leistungen zu beteiligen. „Es geht nicht um höhere Steuerbelastungen für Pendler, sondern um die Gleichbehandlung wie Belgien“, macht der Kreischef deutlich. Für die 44 000 belgischen Pendler zahlt Luxemburg 30 Millionen Euro Ausgleich. Genauso viele Pendler gibt es auch aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Schartz schlägt vor, dafür das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg zu ändern.
Wichtig ist Schartz die Bekenntnis zum Kreiskrankenhaus Saarburg: „Daseinsvorsorge darf Geld kosten.“ Nicht gut findet er, wenn Kommunen immer mehr zu „Ausfallbürgen“ werden.
