Kreis lehnt Pläne für St. Fargeau-Park ab
Hermeskeil · Die Stadt Hermeskeil will mit finanzieller Hilfe einer privaten Stiftung den St. Fargeau-Park neu gestalten. Doch wie schon bei den Ausgrabungen am Römerlager legt der Kreis gegen diese freiwillige Ausgabe sein Veto ein. Er verlangt, dass die Stadt durch höhere Grundsteuern ihre Einnahmen verbessert. CDU und FWG haben das bisher abgelehnt. Diese Haltung dürfte aber nicht mehr lange Bestand haben. Das wurde am Dienstag im Stadtrat deutlich.
Hermeskeil. Als Thomas Museler in der Ratsdebatte um die geplante Neugestaltung des St. Fargeau-Parks das Wort ergriff, deutete er mit seiner Aussage das Ende einer politischen Kontroverse an. Der FWG-Sprecher betonte: "Wir haben über die Weihnachtsfeiertage Zeit, uns Gedanken über die Geschichte mit der Grundsteuer zu machen." Damit stellte die FWG in Aussicht, dass sie von ihrer bisherigen Position abrücken wird. Diese hatte Stadtbürgermeister Udo Moser (BFB) zuvor kritisiert: "Dadurch wird ein direkter Schaden für Hermeskeil verursacht."
Die Ausgangslage: CDU und FWG haben im September mit ihrer Ratsmehrheit die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B abgelehnt. Der Kreis fordert das von allen Orten mit einem defizitären Haushalt, da sich dadurch die Einnahmesituation verbessern lässt. In der Verbandsgemeinde Hermeskeil haben aktuell neun von 13 Gemeinden diese Steuererhöhung beschlossen.
Weil sich die Stadt dagegen ausgesprochen hat, legte der Kreis schon vor Wochen sein Veto gegen eine andere freiwillige Ausgabe in Hermeskeil ein: Die Stadt durfte bisher kein Geld für weitere Ausgrabungen am früheren Römerlager geben (der TV berichtete). Beim St. Fargeau-Parks sieht das nun icht anders aus (siehe Extra).
Die Kosten: Nach erster Schätzung wird das Projekt insgesamt etwa 290 000 Euro kosten. Die private Stiftung der Eheleute Heil würde für die Neuanpflanzungen knapp 72 000 Euro beisteuern. Aus dem Topf des Leader-Programms der Europäischen Union könnten 101 000 Euro nach Hermeskeil. Dafür sieht Werner Haubrich, Geschäftsführer der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Erbeskopf gute Chancen. Die LAG entscheidet über die Projekte, die in den Genuss des Gelds aus Brüssel kommen. Der Eigenanteil der Stadt würde bei 117 000 Euro liegen.
Die Haltung des Kreises: In einem Schreiben vom 12. Dezember erkennt der Kreis zwar an, dass das Projekt das Freizeitangebot in Hermeskeil aufwerten würde. Gleichzeitig macht die Kommunalaufsicht aber unmissverständlich klar, dass sie diese freiwillige Ausgabe nicht genehmigen will und eine "positive Stellungnahme erst dann in Aussicht stellen kann, wenn die Stadt Hermeskeil bereit ist, die Einnahmen zu verbessern." Damit wird erneut die Erhöhung der Grundsteuern verlangt.
Die Diskussion im Rat: Nicht nur Moser, sondern auch SPD-Sprecher René Treitz forderte CDU und FWG auf, ihre Haltung zu überdenken. Wenn es beim Nein zu höheren Steuern bleibt, würden noch viele Hermeskeiler Anträge abgelehnt. Treitz: "Wir hacken uns doch unser eigenes Bein ab." Bernd Mende ging in der Sitzung nicht auf die Steuerfrage ein.
Die Pläne im St. Fargeau-Parks seien zwar eine "gute Sache". Der CDU-Sprecher wollte aber wissen, ob man das Projekt nicht noch ein Jahr verschieben könne. Haubrich machte den Rat aber darauf aufmerksam, "dass Sie nicht mehr allzu lange warten können". Denn die Leader-Förderperiode laufe Ende 2013 aus. "Was die Finanzierungsseite angeht, wird es für Sie keinen günstigeren Zeitpunkt mehr geben", so Haubrich.
Anders als Museler äußerte sich Mende in der Sitzung nicht dazu, wie die CDU zu einer möglichen Grundsteuer-Erhöhung steht. Im TV-Gespräch sagte er dazu am Mittwoch: "Wir sind in dieser Frage noch offen. Klar ist aber, dass auch wir uns Gedanken machen müssen."
Meinung
Späte Einsicht
Überall im Hochwald haben in jüngster Zeit Gemeinderäte zähneknirschend ihre Grundsteuersätze erhöht. Denn die Rechnung war denkbar einfach: Wer das nicht macht, bekommt in Zukunft von der Kommunalaufsicht Anträge auf freiwillige Projekte postwendend mit dem Vermerk "Abgelehnt" zurück. Insofern war klar, dass die Hermeskeiler nicht sehr lange einen Sonderweg beschreiten konnten. Das haben nun wohl auch CDU und FWG erkannt. Dass beide Fraktionen nach einer gewissen Schamfrist Anfang 2013 der Steuererhöhung zustimmen werden, scheint fast sicher. Gut möglich, dass bei diesem Umdenken auch der Druck von außen eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hat. Die CDU hat sich immerhin einer Forderung verweigert, die mit Landrat Günther Schartz ein Parteifreund gestellt hat. Die FWG hätte wiederum ausgerechnet ein Projekt torpediert, dass nur durch das großzügige private Engagement ihres früheren Vordenkers Karl Heil den Hermeskeilern zugute kommen soll. Aber wie auch immer: Besser die Einsicht kommt spät als nie. a.munsteiner@volksfreund.deExtra
Der nach der französischen Partnerstadt benannte St. Fargeau-Park in der Nähe des Neuen Markts fristet schon seit längerer Zeit ein eher kümmerliches Dasein. "Er ist in einem recht schlechten, vernachlässigten Zustand", sagt der Landschaftsplaner Jürgen Otten. Er hat einen ersten Entwurf für die Neugestaltung des Parks gemacht - und zwar im Auftrag der privaten Stiftung der Eheleute Karl und Katharina Heil. Im St. Fargeau-Park soll der Rundweg erneuert und ein Kinderspielplatz angelegt werden. Der alte Tennisplatz könnte als Fläche für ein Boule-Feld und Fitnessgeräte dienen. Ergänzend zu den bestehenden alten Bäumen sind umfangreiche Neuanpflanzungen geplant.
