Kreis macht keinen Abflug

TRIER/BITBURG. Der Kreistag Trier-Saarburg macht keinen "Abflug" aus der Flugplatz Bitburg GmbH, wie ihn die Grünen – unterstützt von der SPD-Fraktion – fordern. Zunächst soll nun der Fortgang des Genehmigungsverfahrens für den Instrumenten-Flugbetrieb – eine Grundvoraussetzung für den angestrebten Frachtflugverkehr – abgewartet werden.

"Wir müssen dem Drama in mehreren Akten endlich ein Ende bereiten." Paul Port von der Grünen-Kreistagsfraktion fand am Montagabend drastische Worte, um dem Antrag seiner Fraktion auf fristlose Kündigung der Kreisbeteiligung an der Flugplatz Bitburg GmbH Nachdruck zu verleihen. Mit Ablehnung der Instrumentenflug-Genehmigung durch das Verteidigungsministerium habe sich jede Diskussion um den Fortbestand der GmbH erübrigt. Der Kreis Trier-Saarburg ist mit einer Stammeinlage von 72 000 Euro (19 Prozent) beteiligt. Auch SPD-Sprecher Manfred Nink glaubt, dass die Hürden für Instrumentenflüge unüberwindbar sind. Nach wie vor sei ein US-Luftraum über Spangdahlem und Bitburg eingerichtet, was eine getrennte zivile An- und Abflugkontrolle für Bitburg nicht zulasse. Die Flugsicherungsdienste durch US-Militärs schieden aus rechtlichen Gründen aus. Nink, dessen Fraktion im April im Kreistag ebenfalls mit einem Antrag auf Ausstieg aus dem Gesellschaftervertrag gescheitert war, hielt der Verwaltung vor, einen "Verzögerungs-Beschlussvorschlag" eingebracht zu haben. Als Bündnispartner (Gesellschafter sind Kreise, Kammern, die Stadt Trier und die Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Daun-Vulkaneifel) dürfe man nicht gleich bei den kleinsten Schwierigkeiten die Flucht ergreifen, sagte Bernd Henter (CDU). Außerdem würde man nun bei Vertragskündigung keinen einzigen Euro erhalten, dagegen 2007 - wenn es zur Auflösung kommen sollte - noch etwas zurückbekommen. Wie geplant solle im Mai 2007 über die Kreis-Beteiligung entschieden werden, sagte Helmut Reis (FWG). Entscheidend für ihn ist auch, dass Bitburg keine Konkurrenz zum Industriepark Föhren wird. Auch FDP-Sprecher Claus Piedmont plädierte dafür, im Mai die Kreisbeteiligung zu prüfen. Zwölf Kreistagsmitglieder votierten für den Grünen-Antrag auf Kündigung; der Rest stimmte mit Nein.

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