Kommunalpolitik Kreis Trier-Saarburg hat Platz für zusätzliche Flüchtlinge
Trier/Konz/Saarburg · Der Trier-Saarburger Kreisausschuss bietet den Geflüchteten aus Moria seine Hilfe an – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Einen offenen Brief zum Thema, den eine Fraktion gefordert hat, wird es nicht geben.
Die Linken-Fraktion hat in der jüngsten Sitzung des Trier-Saarburger Kreisausschusses einen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager in Moria auf Lesbos gestellt. Der Kreis möge seine Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme öffentlich erklären und gemeinsam mit 180 weiteren Kommunen, die ähnliche Absichtserklärungen gemacht haben, ein humanitäres Zeichen setzen, forderte Linken-Fraktionssprecherin Kathrin Meß. Es gehe darum, von unten Druck aufzubauen und Bund und Land zu zeigen, dass Kapazitäten da seien.
Günther Schartz (CDU) erläuterte: „Das ist ein humanitäres Problem, das aus unserer Sicht auf nationaler oder europäischer Ebene zu lösen ist.“ Natürlich habe der Kreis immer Menschen aufgenommen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Kontingente. „Wir brauchen dazu keine plakativen Anträge“, sagte der Verwaltungschef und verwies auf die Ansätze auf der Bundesebene.
Dort haben sich die Verantwortlichen geeinigt. Insgesamt sollen 1800 Geflüchtete aufgenommen werden, darunter 150 unbegleitete Minderjährige.
CDU-Mann Sascha Kohlmann wies darauf hin, dass sich der Landkreis immer nach Vorschrift und teils über Gebühr um Flüchtlinge gekümmert habe. SPD-Fraktionssprecherin Ingeborg Sahler-Fesel betonte: „Wir haben Bereitschaft schon vor ein paar Monaten erklärt. Der Druck ist aufgebaut. Aufnahmebereitschaft ist da.“ FWG-Sprecher Mattias Daleiden sprach von einem Überbietungswettbewerb der Kommunen, der human gut sei, aber an der Verantwortlichkeit vorbeigehe. Das betonte auch Ex-AfDler Jens Ahnemüller: Er sehe keinen Grund, sich den Kopf zu zerbrechen. Paul Port (Die Grünen) hält es für richtig, ein Signal nach Außen zu senden, und fragte nach dem Platz in den bereitstehenden Unterkünften im Kreis. Kreis-Sozialdezernent Joachim Christmann erklärte zu den kreiseigenen Gemeinschaftsunterkünften in Konz: „Wenn man Infektionsschutz außer Acht lässt, liegt die Kapazität bei etwa 100 Menschen, die wir zusätzlich aufnehmen könnten.“
Schartz erklärte zum Abschluss der Diskussion: „Der Landkreis Trier-Saarburg steht nach wie vor bereit, im Rahmen einer europäischen oder deutschen Lösung Hilfe zu gewähren.“ Einen von den Linken geforderten offenen Brief des Kreises an die Bundes- oder Landesregierung halten er und die Mehrheit im Kreisausschuss für überflüssig.
