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Kreisausschuss beschäftigt sich mit Wellener Bergbaufirma TKDZ

Umweltpolitik : Politiker sprechen über giftige Altlasten in Wellen

Unter einer Werkhallle der Bergbaufirma TKDZ in Wellen liegen seit vielen Jahren Altlasten – darunter gleich mehrere krebserregende Stoffe. Die Staatsanwaltschaft prüft seit dem Herbst nach einer Anzeige des zuständigen Landesamts für Geologie und Bergbau (LGB) seit Anfang September, ob in diesem Zusammenhang ein größeres Umweltdelikt begangen worden ist, was weitere Ermittlungen nach sich ziehen würde (der TV berichtete).

Ein Ergebnis dieser Prüfung  steht weiterhin aus. Laut Peter Fritzen, Leitender Oberstaatsanwalt in Trier, ist die Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen aufnimmt, noch nicht gefallen.

Ein Grund für das Eingreifen der Staatsanwaltschaft in Wellen sind die Zahlen aus einem Gutachten aus dem Jahr 2012, das im vergangenen Jahr über einen Investigativjournalisten an die Behörden und den TV gelangte. Darin wird festgestellt, dass unter einer Werkhalle die Grenzwerte für verschiedene krebserregende Giftstoffe um ein Vielfaches überschritten werden. Der Empfehlung des Gutachters, die kontaminierten Altlasten unverzüglich zu sichern und zu entfernen, wurde bis  heute nicht nachgekommen. Unter anderem müsste der Eigentümerkonzern der TKDZ, die österreichische Porr AG, dazu 10 000 Kubikmeter Boden abtragen. Kostenpunkt laut Gutachten 925 000 Euro (der TV berichete). Hoffnung besteht, dass die Altlasten im Rahmen eines anderen Antrags der Firma entfernt werden könnten. Der Konzern hat beim LGB den Abriss und Neubau der betroffenen Halle beantragt. Unter anderem wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen ist diesbezüglich jedoch noch keine Entscheidung gefallen.

Nun wurde das Thema aber politisch noch einmal aufgewärmt. Die Grünen-Fraktion im Kreistag hat das Thema nun in einem Antrag für die jüngste Sitzung des Kreisausschusses aufgegriffen. „Auch wenn gutachterlich bestätigt wurde, dass vom Status Quo momentan keine unmittelbare Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht, ist damit noch lange nicht gesagt, dass diese Aussage mittel- beziehungsweise langfristig Bestand haben wird“, heißt es in dem Antrag. Deshalb sollten kommunalen Gebietskörperschaften laut dem Antrag ein gesteigertes Interesse daran haben,  solche Gefahrenquellen schnellstmöglich zu beseitigen. Zudem sollten sie laut dem Antrag auch Informationen über die Stabilisierung Stollen mit unbelasteten Material einfordern. Obwohl die Kommunen bei diesem Genehmigungsverfahren außen vor seien halten die Grünen einen Appell ans LGB für sinnvoll. Der Kreis möge die Kontrollbehörde auffordern, den seit Juni 2020 vorliegenden Antrag zum Abriss und Neubau der  betroffenen Halle „vordringlich zu bearbeiten“. Eine mögliche Genehmigung des Bauvorhabens der Porr AG, der die Firma in Wellen seit 2012 gehört, müsse zwingend mit der Vorgabe verknüpft werden, die krebserregenden Schadstoffe einschließlich des belasteten Erdreichs zu bergen und fachgerecht zu entsorgen

Weil die Kreisverwaltung selbst noch keine neuen Informationen zu den Schadstoffen im Boden bekommen hat und die Staatsanwaltschaft noch zu keinem Ergebnis gekommen ist, hat der Kreisausschuss den Grünen-Antrag vertagt.

Die Grünen sind die zweite Partei, die das Thema TKDZ in politische Gremien einbringt. Zuletzt hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Rommelfanger nach einem Vor-Ort-Termin mit Bürgern in Wellen eine Anfrage zur Porr AG/TKDZ an das LGB gestellt.