Kreisausschuss fordert schnelle Neuregelung kommunaler Finanzen

Kreisausschuss fordert schnelle Neuregelung kommunaler Finanzen

Der Landkreis Trier-Saarburg fordert das Land auf, "unverzüglich mit den kommunalen Spitzenverbänden" die Sicherung der kommunalen Finanzen neu zu regeln. Das hat der Kreisausschuss gestern beschlossen.

Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz vom 14. Februar. Demnach muss der Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden bis 2014 reformiert werden. Die Kommunen sollen mehr Geld erhalten.
Trier-Saarburgs Landrat Günther Schartz kritisiert: "Es ist zu wenig Geld im Topf - unabhängig von der Verteilung." Das Land müsse nun schnell handeln. "Es kann nicht sein, dass jetzt zwei Jahre nichts passiert." cweb