Kreisausschuss fordert schnelle Neuregelung kommunaler Finanzen
Trier/Saarburg · Der Landkreis Trier-Saarburg fordert das Land auf, "unverzüglich mit den kommunalen Spitzenverbänden" die Sicherung der kommunalen Finanzen neu zu regeln. Das hat der Kreisausschuss gestern beschlossen.
28.02.2012
, 20:35 Uhr
Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz vom 14. Februar. Demnach muss der Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden bis 2014 reformiert werden. Die Kommunen sollen mehr Geld erhalten.
Trier-Saarburgs Landrat Günther Schartz kritisiert: "Es ist zu wenig Geld im Topf - unabhängig von der Verteilung." Das Land müsse nun schnell handeln. "Es kann nicht sein, dass jetzt zwei Jahre nichts passiert." cweb
