Kreisausschuss Trier-Saarburg diskutiert über Klimaschutz und Baumpflanzaktion

Kostenpflichtiger Inhalt: Klimadebatte im Kreisausschuss : 150 000 Bäume für den Landkreis Trier-Saarburg

Der Kreisausschuss hat ein Klimaschutzkonzept und eine Pflanzaktion auf den Weg gebracht. Wie diese Ziele konkret umgesetzt werden, ist noch nicht klar. Die Debatte darüber zeigt, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen von Klimaschutz gibt.

Klimastreik, Klimagesetze und Verkehrswende: Die Debatte, was die Politik machen kann, um einen Beitrag zur Rettung der Welt zu leisten, läuft auf allen Ebenen und Kanälen – kürzlich auch im Trier-Saarburger Kreisausschuss. Gleich drei Anträge zum Thema Klimaschutz lagen bei der jüngsten Sitzung vor. Während die CDU eine Baumpflanzaktion im Sinn hat, geht das SPDlern, Linken und Grünen nicht weit genug. Sie fordern einen kreisweiten Klimapakt. Die Kreisverwaltung soll sich nun um beides kümmern.

Pflanzaktion „150 000 Bäume für den Landkreis pflanzen – für jeden Einwohner einen Baum“, lautet das Motto des CDU-Antrags. Die Partei hat damit auf Kreisebene etwas aufgegriffen, was die Grünen unter dem Motto „Einheitsbuddeln“ schon im August nach einem Vorbild aus Schleswig-Holstein im Stadtrat Konz eingebracht hatten (siehe Info). Es geht darum, mit der Neupflanzung von Bäumen etwas für die Umwelt zu tun und einen Beitrag zum Abbau des Treibhausgases CO2 zu leisten.

Was auf den ersten Blick einfach scheint, gestaltet sich komplizierter. Das fördert die Diskussion über den CDU-Antrag zutage. Die Kreisverwaltung hat aus dem halbseitigen Antrag eine dreiseitige Sitzungsvorlage erarbeitet. Darin werden etliche Bereiche aufgezählt, die berücksichtigt werden müssen: unter anderem Vorgaben der Flächennutzungs- und Landschaftsplanung, aber auch die Belange der Städte, Orts- und Verbandsgemeinden, deren Flächen für eine große Pflanzaktion gebraucht würden, weil der Kreis zu wenig eigene Flächen habe. Bei Anpflanzungen an Straßen muss zudem der Landesbetrieb Mobilität zustimmen.

Laut der Vorlage stehen auf 25 bis 35 Hektar Wald 150 000 Bäume. Und solch ein Wald, sofern darin Laubhölzer stehen, speichere nach acht Jahren etwa 32 Tonnen CO2 pro Jahr. Das Pflanzen der Bäume im Wald kostet etwa 225 000 bis 250 000 Euro. Ohne Wald wird es teurer: Einzelne Bäume auf großflächigen Streuobstwiesen kosteten 50 bis 80 Euro. Ein einzelner Straßenbaum 200 bis 300 Euro, ein Baumquartier – zum Beispiel auf einem Schulhof – bis zu 2000 Euro. Um konkret Kosten ermitteln zu können, müsste der Kreis ein Konzept erstellen, worin auch die Wirksamkeit für den Klimaschutz eingeschätzt werden soll. Die Ausschussmitglieder von CDU und FWG stehen begeistert hinter der Baumpflanzaktion. Beispielhaft argumentiert die ehemalige Ortsbürgermeisterin von Longuich, Katrin Schlöder (FWG): „Bäume zu pflanzen, ist die einzige Möglichkeit, CO2 zu binden.“  In Longuich sei lange Zeit für jedes Neugeborene ein Baum gepflanzt worden. Aber: „Da wurden die Flächen schon knapp“, sagt Schlöder. Trotzdem begrüßt sie das Projekt: „Grundsätzlich ist das eine tolle Idee, die wir auf jeden Fall umsetzen sollten.“

Kritik kommt vor allem von SPD, Grünen und Linken: Diesen Fraktionen geht die CDU-Idee nicht weit genug. SPD-Fraktionssprecherin Ingeborg Sahler-Fesel spricht von einem „Schauantrag“ und „Populismus“: „Bäume zu pflanzen bringt nichts, wenn man nicht weiß, wer sie pflegt.“ Paul Port von den Grünen betonte, dass man einen Klimapakt mit den Orts- und Verbandsgemeinden brauche. Außerdem müsse im Beschluss auf jeden Fall stehen, dass die 150 000 Bäume „zusätzlich“ gepflanzt würden. AfD-Frau Christiane Junk-Kornbrust wies darauf hin, dass es um das Geld der Bürger gehe, mit dem der Kreis sparsam umgehen müsse. Landrat Günther Schartz betont, dass er die Baumpflanzaktion als konkreten Auftrag an die Kreisverwaltung verstehe. Sie werde als Untere Naturschutzbehörde prüfen, zusammen mit den Orts- und Verbandsgemeinden 150 000 Bäumen zu pflanzen.


Klimaschutzkonzept
Einen zweiten Auftrag leitet der Chef der Kreisverwaltung aus der etwas allgemeiner geführten Diskussion über die Klimaschutzresolution von Kathrin Mess (Die Linke) ab. Mess selbst erklärt, dass sie ohnehin nicht davon ausgegangen sei, dass ihre Klimaschutz-Resolution eine Mehrheit finden würde. Sie argumentiert weiter, dass alle im Kreis eigentlich dasselbe Ziel hätten: Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Deshalb sei es doch sinnvoll, alle Initiativen zu bündeln und ein Klimaschutzkonzept auszuarbeiten.

Nach langer Diskussion über aus Sicht der anderen Fraktionen „zu dick aufgetragene“ (Sahler-Fesel/SPD) und „unverständliche Formulierungen“ (Bernhard Henter/CDU) in dem Linken-Antrag kommt es doch zum Konsens im Kreisausschuss. Die Verwaltung möge zusammen mit den zuständigen Fachausschüssen an einem Klimakonzept arbeiten, das umsetzbar sei. Landrat Schartz wies darauf hin, dass es dafür besondere Fördertöpfe und Beispiele aus anderen Kommunen gebe, an denen man sich orientieren könne. Der konkrete, mündlich formulierte Beschluss am Ende, der eine Mehrheit bekommt, lautet sinngemäß: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Klimaschutzkonzept samt Klimapakt zu erarbeiten.

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