Infrastruktur Kreis sagt Ja zu Klinik-Konzept
Trier-Saarburg · Das entscheidende Gremium hat dem 66-Millionen-Euro-Konzept für das Saarburger Kreiskrankenhaus zugestimmt.
Arist Hartjes, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses St. Franziskus in Saarburg, bringt es mit einem Bild auf den Punkt. „Das Ziel ist festgelegt, jetzt müssen wir den Weg dorthin erarbeiten“, sagt er. Festgezurrt hat das Ziel die Gesellschafterversammlung des Krankenhauses, die aus den Kreistagsmitgliedern besteht. In nicht-öffentlicher Sitzung hat sie am Montagabend einen Grundsatzbeschluss für das 66-Miilionen-Euro-Konzept gefasst, das Krankenhausleitung und Landrat aus mehreren Entwürfen von Planungsbüros ausgewählt haben.
Die Mitarbeiter Mit großer Erleichterung habe die Belegschaft diese Nachricht am Dienstag aufgenommen, sagt Hartjes. 600 Kräfte arbeiten in der Klinik mit 189 Betten. Sie gehört damit zu den größten Arbeitgebern im Kreis.
Das Konzept Das Zukunftskonzept umfasst drei Maßnahmenpakete (siehe Grafik unten). Die Bauzeit dafür wird auf zehn bis zwölf Jahre geschätzt. In einem ersten Maßnahmenpaket soll das Seniorenzentrum neu und größer gebaut werden und zwar auf dem Parkplatz vorne am Eingang. Es soll 148 Plätze statt der bisherigen 118 Plätze umfassen. Auf dieser Fläche sollen ebenfalls ein oder zwei Ärztehäuser, eine Apotheke und ein Sanitätshaus entstehen. Die Parkplätze sollen in eine Tiefgarage darunter verlegt werden. Kosten des Pakets: 39 Millionen Euro.
In einem zweiten Schritt ist vorgesehen, das Krankenhaus selbst zu modernisieren und umzubauen. Im sogenannten Funktionsbereich soll eine neue zentrale Notaufnahme aufgebaut werde, und die Diagnostik (Röntgen, Sonografie und Endoskopie), das Labor und die Ambulanzen sollen erneuert werden. Weiter ist geplant, den ambulanten Operationsbereich zu erweitern. Die Kosten für dieses Paket werden auf 18 Millionen Euro geschätzt. In einem dritten Maßnahmenpaket (neun Millionen Euro) soll die Psychosomatik, die bislang nur eine Abteilung ist, in das jetzige Seniorenzentrum umziehen. Das Personalwohnheim wird umgebaut zu einem Appartmenthaus für Mitarbeiter.
Die Finanzierung Laut Landrat Günther Schartz ist zunächst einmal der Kreis der Kostenträger der 66 Millionen Euro. Zu den nächsten Schritten gehöre es, die Refinanzierung zu klären. Grundsätzlich habe das Land die Förderfähigkeit des Krankenhausumbaus anerkannt. Stünden die genauen Kosten fest, könnten auch die Zuschüsse beziffert werden. In diesem Maßnahmenpaket müsse der Kreis investieren. Es gehöre zu seinen Pflichtausgaben, die Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Bei den Ärztehäusern und dem Seniorenheim könne hingegen auch ein Investor einsteigen. Schartz sagt: „Unsere bisherigen Gespräche mit Banken waren erfolgversprechend.“ Der Landrat räumt ein, dass die Summe hoch ist, um die es geht. Doch stellt er auch klar: „In Schweich bauen wir eine Schule für 42 Millionen. Das hinterfragt keiner.“ Zudem ginge es hier um 600 Mitarbeiter, einen Umsatz von 30 Millionen Euro pro Jahr und einen Hotspot der Stadtentwicklung, der Fachärzte, Apotheken und ähnliches anziehe.
Die nächsten Schritte Laut Arist Hartjes müssen nun die Planungen verfeinert und die Planungsleistungen ausgeschrieben werden. Dann könnten die Gespräche mit Land und Banken wegen der Finanzierung fortgeführt werden. Ebenso die Gespräche mit der Kommunalaufsicht. Im Haus müssten zudem Strukturen geschaffen werden, weil beispielsweise überlegt werden müsse, wohin Abteilungen ausweichen müssten während eines Umbaus.
Das sagen die Fraktionen Landrat Günther Schartz sagt: „Die Kreistagsmitglieder haben es sich nicht einfach gemacht. Die Diskussion war in Teilen kritisch.“ Naturgemäß kämen die Fans des Krankenhauses aus dem Einzugsgebiet, also den Verbandsgemeinden Saarburg und Konz sowie dem Hochwald. Die anderen stünden der Sache skeptischer gegenüber.
Vorbehaltlos stehen CDU und FWG hinter dem Zukunftskonzept. Bernd Henter (CDU) sagt: „Das Konzept trägt unserer Meinung nach entscheidend dazu bei, das Krankenhaus zu stärken, die medizinische Versorgung im Saarburger Raum sicherzustellen und die vielen Arbeitsplätze zu erhalten. Wir erwarten, dass das Land den Landkreis Trier-Saarburg bei den erforderlichen Investitionsmaßnahmen unterstützt.“
Nach Ansicht von Matthias Daleiden (FWG) gibt es zu dem Zukunftskonzept keine Alternative. Er sagt: „Ein Verkauf wäre für uns nie in Betracht gekommen.“
Claus Piedmont (FDP) hingegen schließt einen Verkauf nicht ganz aus. Er sagt, der Standort müsse erhalten bleiben. Dies könne in Eigenregie mit Investitionen erfolgen, oder der Kreis verkaufe das Haus mit der Auflage, dass es auch weiter betrieben werde.
SPD und Grüne sehen das Vorhaben kritisch. Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) weist daraufhin, dass die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum und die Sicherung der Arbeitsplätze für die SPD-Fraktion im Oktober die entscheidenden Gründe gewesen seien, den Grundsatzbeschluss mitzutragen. Doch kritisiert Sahler-Fesel, dass die Fragen nach Zuschüssen oder Investoren im Konzept offen blieben.
Weiter schreibt sie: „Die SPD-Fraktion findet es fahrlässig, als alleiniger Träger eine solche Investition zu schultern. Nur mit einer nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze unter Beibehaltung des Tarifs für den öffentlichen Dienst und der Öffnung der Trägerschaft für weitere Partner zur Schonung des Kreisvermögens kann der Standort Saarburg auf Dauer gesichert und weiter entwickelt werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion dem erneuten Grundsatzbeschluss zunächst seine Zustimmung verweigert.“ Es solle geprüft werden, ob ein Partner für das Millionen-Projekt gefunden werden könne.
Sabina Quijano (Bündnis 90/Die Grünen) weist daraufhin, dass ihre Fraktion, dem Konzept nur unter Vorbehalt zugestimmt hat. Investitionen in der geplanten Höhe seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie dazu dienten, die Lebenssituation der Bürger in Trier-Saarburg zu sichern oder zu verbessern. Deshalb sei es unumgänglich, zu jedem Zeitpunkt zu hinterfragen, ob der Grund für die Investitionen, nämlich der langfristige Erhalt der Klinik in Trägerschaft des Kreises, erreicht werden könne. Zeige es sich, dass dies nicht möglich sei, müsse über Alternativen nachgedacht werden.
