Kreistag gegen Gesetzesentwurf

TRIER. (f.k.) Schnell durch die Tagesordnung des öffentlichen Teils ging es am Montag in der Sitzung des Kreistags Trier-Saarburg. Zum Thema "Abfallbehandlung in Mertesdorf" teilte Landrat Richard Groß kurz mit, dass es einen Interessenten am Herhof-Verfahren gebe.

Möglicherweise werde er die unvollendete Anlage in Mertesdorf von der insolventen Herhof GmbH übernehmen, fertig stellen und später auch betreiben. Einstimmig abgelehnt wurde vom Kreistag der Entwurf eines Konnexitätsausführungsgesetzes des Landes. Das Konnexitätsprinzip sieht eine Entlastung der Gemeinden für die ihnen auferlegten Plichtaufgaben vor. Nach Auffassung des Kreistags wird diese Absicht aber gerade durch den Gesetzesentwurf des Landes konterkariert. Es höhle die durch die Einführung des Konnexitätsprinzips entstandene Rechtsposition der Gemeinden wieder aus. Mit seiner Ablehnung schloss sich der Kreistag einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Gebietskörperschaften an.

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