Kreistag Trier-Saarburg Derivate Krankenhaus Saarburg

Finanzen : Der Kreis wirft alten Ballast ab

Durch den Vergleich bei den Kreditgeschäften mit der Landesbank Baden-­Württemberg können Millionenverluste vermieden werden. Es gibt neue Verträge fürs Saarburger Krankenhaus.

Von Albert Follmann und Marion Maier

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Kreis zwei Entscheidungen getroffen, die ihm vermutlich in den nächsten Jahren viele Bauchschmerzen und auch viele Millionen Euro ersparen werden: die Kooperation des defizitären Kreiskrankenhauses Saarburg mit der Landeskrankenhaus AöR und der Vergleich mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) über Derivatgeschäfte. Ein Derivat ist ein Finanzprodukt, mit dem man beispielsweise darauf wetten kann, ob die Zinsen in Zukunft fallen oder steigen. Liegt man richtig, gewinnt man, liegt man falsch, verliert man Geld.

Vergleich mit Landesbank: Über den Inhalt der Vereinbarung mit der Landesbank Baden-Württemberg haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Per Eilentscheidung hatte Landrat Günther Schartz am 7. Mai mit Zustimmung der Kreisbeigeordneten den Vergleichsvertrag unterzeichnet. Damit werden 13 in den Jahren 2009 bis 2012 abgeschlossene Derivate (fünf sogenannte Swaps und acht Swaptions) abgelöst und in festverzinsliche Darlehen umgewandelt.

Mit den Derivatgeschäften wollte der Kreis drohenden höheren Zinsen vorbeugen, aber der Schuss ging nach hinten los. Die Zinsen blieben in den Folgejahren niedrig, rutschten sogar in den negativen Bereich. Offenbar wollte es die LBBW nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen, die der Kreistag im Übrigen schon per Beschluss abgesegnet hatte, und lenkte ein. Auch andere Kreise und Kommunen im Land sind Derivatgeschäfte eingegangen.

Wie hoch die Verluste des Kreises durch die riskanten Geldgeschäfte sind, darüber lässt sich nur spekulieren. Es dürften einige Millionen Euro sein. Dem Vernehmen nach steht der Kreis nach dem jetzigen Vergleich mit seinen Krediten besser da, als wenn er im Jahr 2012 marktübliche Darlehen aufgenommen hätte. Vor sieben Jahren lagen die Konditionen für Kommunalkredite mit zehnjähriger Zinsfestschreibung bei etwa 3,5 Prozent.

Neuer Partner beim Krankenhaus: Der Kreistag hat der Kooperation von Saarburger Kreiskrankenhaus und Landeskrankenhaus AöR einstimmig zugestimmt. Bevor die Kooperation starten kann, muss noch der Aufsichtsrat der Landeskrankenhaus AöR zustimmen.

Die Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Andernach ist der größte Krankenhausträger im psychiatrisch-psychotherapeutischen und neurologischen Bereich in Rheinland-Pfalz. Sie soll künftig die Geschäftsführung übernehmen. Zentrale Fachabteilungen des Landeskrankenhauses sollen zudem wichtige Aufgaben wie Qualitätsmanagement, Controlling, Medizincontrolling und Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen unterstützen. Der Landkreis bleibt Träger des Hauses. Er hat laut Landrat Günter Schartz weiter das Sagen und ist damit auch weiterhin für die finanzielle Ausstattung des Hauses zuständig.

Konkret hat der Kreistag nun den Kooperationsvertrag (er regelt das Verhältnis der beiden Partner) und den Gesellschaftervertrag (er regelt die Verschlankung der zuständigen Strukturen beim Kreis) einstimmig angenommen.

Hintergrund des Kooperationsvertrags sind die finanziellen Defizite, die die Klinik seit 2013 einfährt. Ein Schicksal, das sie mit anderen kleinen Häusern teilt. Die Kooperation soll helfen, wirtschaftlicher zu arbeiten. Der Landrat rechnet jedoch für die kommenden Jahre, zumindest bis zum Jahr 2025, noch mit Defiziten, die es auszugleichen gilt. Auch sind millionenschwere Investitionen geplant, beispielsweise in Modernisierungen und die Erweiterung der Psychiatrie von 20 auf 60 Betten.

Sprecher aller Kreistagsfraktionen legten ein klares Bekenntnis zum kommunalen Saarburger Krankenhaus ab, sie erwarten aber auch vom neuen Partner eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein professionelles Management. Die Einschaltung von Beraterfirmen sei ein Flop gewesen; das Haus habe durch Fehl­entscheidungen an Reputation eingebüßt.

Der Betriebsrat des Krankenhauses begrüßt in einem Schreiben, das den Kreistagsmitgliedern vorgelegt wurde, die neuen Verträge. Es sei der richtige Schritt in die Zukunft. Alle Abteilungen (plus neue psychiatrische Abteilung) sowie alle 600 Arbeitsplätze sollen bestehen bleiben. Ein neues Bettenhaus soll entstehen.

Vorerst keine Umlagensenkung: Mit ihrem Antrag auf Senkung der Kreis­umlage blitzte die SPD ab.  Die Sozialdemokraten wollten, dass die bereits für das Jahr 2019 beschlossene Umlagenerhöhung von 1,5 Prozentpunkten zurückgenommen wird und eine zusätzliche Reduzierung um 1,5 Punkte erfolgen soll. Drei Umlagenpunkte weniger würde bedeuten, dass die Kommunen um etwa 4,5 Millionen Euro entlastet werden. SPD-Fraktionschefin Ingeborg Sahler-Fesel verwies auf das gute Jahresergebnis von 2018. Dieses weist einen Überschuss von rund sechs Millionen Euro auf. Sahler-Fesel: „Dieser Trend setzt sich nach unserer Einschätzung auch 2019 fort. Es wäre nur fair, wenn die Gemeinden auch von der Haushaltsverbesserung profitieren.”

Die CDU setze sich grundsätzlich auch für eine Schonung der Gemeinden ein, sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Henter. Aber der Kreis habe sich gegenüber der Aufsichtsbehörde ADD verpflichtet, seinen Haushalt zu konsolidieren. Man könne im August immer noch die Umlage senken. Dem Antrag von Henter, den SPD-Antrag im Kreisausschuss zu beraten, stimmte der Kreistag mehrheitlich zu.

FWG-Sprecherin Kathrin Schlöder ist angesichts unvorhersehbarer Aufgaben wie Schulbauten und Straßensanierungen gegen eine Umlagensenkung zum jetzigen Zeitpunkt. Es sei nur fair, wenn der neue Kreistag darüber abstimme. Dieser habe ja schließlich auch die Konsequenzen zu tragen. Paul Port (Grüne) warf der SPD angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl vor, einen populistischen Antrag zu stellen. „Das ist unanständig, so können wir nicht miteinander umgehen.

Kein Glyphosat auf öffentlichen Flächen: In zwei Ausschusssitzungen und nun auch im Kreistag wurde ein Antrag der Grünen behandelt. Dieser zielt darauf ab, Glyphosat, das als krebserregend gilt, und Nikotinoide auf öffentlichen Flächen des Kreises zu verbieten. Unabhängig von den gesundheitlichen Risiken sei eine wesentliche Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat und Co. geboten, um den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft zu stoppen, so die Grünen. Die Mehrheit sprach sich für einen Verzicht der genannten Produkte ab 1. März 2019 auf kreiseigenen Flächen aus. Auch private Firmen, die im Kreisauftrag Grün- und Sportflächen pflegen, sollen dazu verpflichtet werden, auf diese Mittel zu verzichten.

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