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Kreistag Trier-Saarburg ordnet seine Ausschüsse neu

Trier-Saarburger AfD-Fraktion schrumpft : Drei kleine Fraktionen teilen sich zehn Sitze in Ausschüssen des Kreistags

Jens Ahnemüller ist kein AfD-Mitglied mehr. Dadurch ändert sich die Zusammensetzung aller Ausschüsse des Trier-Saarburger Kreistags. Drei gleichstarke Fraktionen konkurrieren um die Sitze. Eine von ihnen sieht einen Systemfehler und droht mit einer Klage.

Von Christian Kremer

Gab es früher über Jahre hinweg fünf Gruppierungen im Trier-Saarburger Kreistag, sind es heute sieben Fraktionen mit mindestens zwei Mitgliedern (CDU, SPD, FWG, Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD). Hinzu kommen zwei Einzelkämpfer, einer von der Hermeskeiler Wählergruppierung Bürger für Bürger, einer parteilos.  Während die Mehrheitsverhältnisse bei der Sachpolitik meistens trotzdem ziemlich stabil sind, ist die Neu-Organisation der Ausschüsse eher kompliziert. Denn bei dem Parteilosen handelt es sich um Ex-AfDler Jens Ahnemüller, der wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene aus der Partei ausgeschlossen worden war (der TV berichtete, siehe Info). Die AfD-Fraktion hat deshalb nur noch zwei statt drei Mitglieder und somit nicht mehr automatisch das Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen, weil sie nun genauso viele Sitze wie Die Linke und die FDP im Kreistag hat. Bei der Besetzung der Ausschüsse müssen diese drei Fraktionen nach dem Parteiausschluss gleich behandelt werden.

Das ist der Hintergrund der Kreistagssitzung am Montag. Das Plenum hat alle untergeordneten Gremien neu besetzt. In jedem Ausschuss hat nun eine der drei kleinen Fraktionen einen Sitz. Die Parteivertreter haben sich vor der Sitzung darauf geeinigt, wer in welchen Ausschuss kommt. So hat die Linke nun einen Sitz in vier Ausschüssen (Jugendhilfe, Kultur, Soziales und Umwelt), die AfD (Agrar- und Weinbau, Kreisentwicklung/Wirtschaft/Demografie sowie Gleichstellung/Integration) und die FDP (Bauen, Sport sowie öffentlicher Nahverkehr) jeweils in drei.

  Christiane Junk-Kornbrust (AfD)
Christiane Junk-Kornbrust (AfD) Foto: privat

Dass die Plätze in den Ausschüssen fast einmütig verteilt worden sind, ist nicht – wie auf der Sitzungsvorlage angekündigt – dem Los zu verdanken. Die kleinen Fraktionen haben sich vor der Sitzung zur Beratung mit Landrat Günther Schartz (CDU) zurückgezogen. Kreissprecherin Martina Bosch erklärte auf TV-Anfrage nach der Sitzung, dass man sich darauf verständigt habe, einen gemeinsamen Wahlvorschlag einzureichen. Das werde in strittigen Fällen meistens so gemacht.

 Kathrin Meß (Die Linke).
Kathrin Meß (Die Linke). Foto: Die Linke (Trier-Saarburg)/h_st <h_st@volksfreund.de>

Konsens gab es in öffentlicher Sitzung trotzdem nicht. Die Linke stimmte gegen die Besetzungsvorschläge der AfD. Fraktionssprecherin Kathrin Meß setzte zur Grundsatzkritik an: „Trotz Einigung kann ich als Linke nicht verantworten, die AfD in einen Ausschuss zu wählen, weil sie nach meiner Auffassung keine demokratische Partei ist.“ Landrat Schartz warf ihr schlechten Stil vor. Sie trete mit dieser Bemerkung nach, obwohl die Fraktionen vorher Einigkeit erzielt hätten.

 Claus Piedmont (FDP)
Claus Piedmont (FDP) Foto: privat

Am Montag ging es noch um einen weiteren grundsätzlichen Antrag der Linken-Fraktion: Sie wollte alle Ausschüsse des Kreistags auf 14 Sitze vergrößern. Der Grund: „Die kleinen Fraktionen sollten mitarbeiten dürfen und in jedem Ausschuss einen Sitz bekommen“, sagt Meß. Das derzeitige System der Besetzung von Ausschüssen im Kreistag sei undemokratisch, weil die Gremien kein Spiegelbild des Plenums seien.

SPD-Fraktionschefin Ingeborg Sahler-Fesel kündigte ihre Unterstützung für den Antrag an. Von der CDU gab es jedoch Kritik. Fraktionschef Bernhard Henter erklärte, dass die Größe der Ausschüsse des Trier-Saarburger Kreistags der Rechtssprechung entsprächen. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts in Koblenz aus dem Jahr 2013 (Az.: 10 A 10229/13.OVG). Die Linke scheiterte nach der Kommunalwahl 2009 mit einer Klage, durch die sie die Ausschüsse des Mainzer Stadtrats von 14 auf 18 Mitglieder vergrößern lassen wollte. In dem Urteil heißt es, dass kleineren Gruppierungen kein Grundmandat für Ausschüsse zustehe.

Die Größe der Ausschüsse sei angemessen, wenn sie ungefähr einem Viertel der Plenumsgröße entsprächen. Für den Trier-Saarburger Kreistag, der inzwischen 50 Mitglieder hat, seien deshalb elf Mitglieder in den untergeordneten Ausschüssen und 14 Mitglieder im Kreisausschuss vollkommen in Ordnung, folgert CDU-Mann Henter. 

Meß gibt sich damit nicht zufrieden. Sie zog den Antrag zwar zurück, will ihn später aber erneut stellen. Und sie kündigte trotz der Argumente der CDU an, dass ihre Fraktion weiter eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Betracht ziehe. Derzeit gebe es einen „Fehler im System“ und sie sehe gute Chancen, mit der Klage etwas zu erreichen. Landrat Schartz reagierte gelassen und sagte: „Ich sehe Klagen gegen den Kreis sportlich entgegen.“