Verkehr Kreis Trier-Saarburg fährt Millionen-Minus mit Bussen und Bahn ein
Trier/Saarburg · Nicht nur der Kreis Trier-Saarburg hat mit der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs seine Probleme. Wie hoch das Minus ist und was der Landkreistag in dieser Sache fordert.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist seit einigen Jahren im Umbruch. Mit dem Nahverkehrsgesetz, das der rheinland-pfälzische Landtag im Januar 2021 verabschiedet hat, wurde der ÖPNV neu organisiert. Er ist nun eine Pflichtausgabe der Kommunen. Die Finanzierung scheint weiterhin ein Problem zu sein.
Wie sieht die Situation im Kreis aus?
Der Landkreis Trier-Saarburg hat 2020 für den Betrieb von Bussen und Bahn laut Sprecherin Martina Bosch rund 3,5 Millionen Euro aufgewendet. Im Folgejahr waren es etwa sieben Millionen Euro, da auch die Linienbündel Saargau und Ruwertal-Hochwald ihren Betrieb aufgenommen haben.
Wie schätzt der Landkreistag die Situation ein?
Landrat Günther Schartz, der auch Vorsitzender des Landkreistags ist, sagt: „Nach dem neuen Nahverkehrsgesetz wird der ÖPNV als Pflichtaufgabe ,nach Kassenlage’ der Kreise und kreisfreien Städte festgelegt. Die Kommunen werden allerdings vom Land nicht mit den finanziellen Möglichkeiten ausgestattet, um voll umfänglich dieser Aufgabe nachkommen zu können.“ Gespräche dazu seien bisher ohne konkretes Ergebnis geblieben. Daher habe die Geschäftsführung des Landkreistags zusammen mit den Landräten eine Resolution aufgesetzt. Der Kreistag Trier-Saarburg stimmt am Montag über diese Resolution ab, andere Kreise wie Cochem-Zell haben der Resolution schon zugestimmt. Zum Vergleich: Das ÖPNV-Defizit liegt in anderen Kreisen laut Landkreistag deutlich höher. So betrug es im Kreis Mayen-Koblenz 27,94 Millionen Euro (inklusive Schülerbeförderung).
Was treibt die Kosten für die Kommunen in die Höhe?
In der Resolution macht der Landkreistag mehrere Gründe für steigende Kosten im ÖPNV aus. Da ist zum einen die Corona-Pandemie. Sie hat zu einem massiven Einbruch der Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen geführt. Desweiteren schlagen laut Landkreistag Tarifsteigerungen im Busgewerbe – bereits erfolgte, aber auch erwartete – negativ zu Buche. Der Landkreistag kritisiert zudem, dass bei der Schülerbeförderung die Schere zwischen dem Ausgleichsbedarf der Kreise und den tatsächlich vom Land gezahlten Ausgleichszuweisungen immer größer wird. Deckten die Zahlungen des Landes früher 90 Prozent ab, seien es nun nur noch 66 Prozent, heißt es. Der Landkreistag kritisiert zudem, dass die Finanzierung des ÖPNV intransparent sei.
Was fordert der Landkreistag?
In der Resolution wird ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für den ÖPNV gefordert, mit dem die Kreise und kreisfreien Städte die Herausforderungen so bewältigen können, dass „der ÖPNV den Ansprüchen als elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und als Hoffnungsträger der erfolgreichen Verkehrswende gerecht werden kann“. Gefordert wird zudem, dass der Ende des Jahres auslaufende und für Corona-Einbußen bestimmte ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Land weitergeführt wird.
Was sagt das Land?
Mit den Vorwürfen konfrontiert teilt ein Sprecher des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität mit: „Das Land steht mit den kommunalen Spitzenverbänden in einem engen Austausch darüber, wie der Nahverkehr in Ausformung des neuen Nahverkehrsgesetzes sowohl organisatorisch als auch finanziell künftig ausgestaltet wird. Insofern ist es für das Ministerium etwas überraschend, dass und auch vor allem wieso ausgerechnet jetzt, mitten in den Gesprächen, diese Fragen so vehement aufgeworfen werden.“ Die jüngste Gesprächsrunde hierzu habe vergangenen Montag stattgefunden. Zur Frage der Schülerbeförderung verweist der Sprecher an das Innenministerium.