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Kreistag verabschiedet Nachtragshaushalt...

Kreistag verabschiedet Nachtragshaushalt...

Rasante Ausgabensteigerungen im Sozialbereich haben das Defizit im Kreishaushalt auf 10,4 Millionen Euro ansteigen lassen. Alle Kreistagsfraktionen zeigten sich betroffen wegen der gestiegenen Fallzahlen bei der Jugendhilfe. Der Nachtragsetat wurde einmütig verabschiedet.

Trier. (alf) Wie konnte es dazu kommen? Wie können wir gegensteuern? Die Fraktionssprecher im Kreistag, sonst nicht verlegen um forsche Statements, waren in der jüngsten Kreistagssitzung eher kleinlaut, ja ratlos. So bezeichnete SPD-Chef Alfons Maximini die gestiegenen Fallzahlen im Sozialbereich als "unheilvollen Trend, der die ganze Republik erfasst hat". Selbst im Kreis, wo mit einer Arbeitslosenquote von rund 3,5 Prozent quasi Vollbeschäftigung herrsche, nähmen die sozialen Probleme zu. Maximini: "Es ist ein gesellschaftliches Problem, für dessen Lösung wir keinen Schlüssel finden." Seine Hoffnung gilt einem Konzept zur Sozialraumplanung, über das zurzeit in den Ausschüssen diskutiert wird.

"Wie lange kann der Kreis das noch schultern?" CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Henter blickte angesichts einer Steigerung im Sozialhaushalt von fast 22 Prozent in den vergangenen beiden Jahren sorgenvoll in die Zukunft. Er appellierte an den Bund, die gesetzlichen Standards zu reduzieren oder mehr Mittel für die Kommunen bereitzustellen. Das Land kritisierte er wegen Kürzungen im Finanzausgleich und der Deckelung der Sozialkosten-Erstattung.

Dass der Kreis als Folge von gesetzgeberischen Vorgaben unverschuldet in Schieflage geraten sei, betonte Hugo Kohl, Chef der Freien Wähler (FWG). Wer Gesetze mache, müsse auch für eine adäquate Finanzausstattung sorgen. Nachdem die Aufsichtsbehörde ADD dem Kreis eine Kreditaufnahme über 25 000 Euro für eine KFZ-Zulassungsstelle in Konz versagt hatte, stellte die FWG nun den Antrag, den Betrag erneut im Haushalt einzusetzen. Mit 23 Ja-Stimmen von CDU und FWG wurde dieser Antrag angenommen. Auf eine Mehrheit von 27 Stimmen (bei acht Gegenstimmen der SPD-Riege) kam der Änderungsantrag der Grünen, Mittel für den Ankauf der Hunsrückbahn-Trasse einzustellen. Die dafür vorgesehenen Investitionskredite beim Kreis hatte die ADD mit einem Sperrvermerk versehen. Nach Ansicht von Grünen-Sprecherin Heide von Schütz rächt sich nun im Sozialetat, dass man in der Vergangenheit bei der Prävention (Integration von Migranten und Schulsozialarbeit) "nur halbe Sachen gemacht hat".

Für Claus Piedmont (FDP) ist die "Schieflage von Bund, Land und Kommunen" ein Spiegel der Gesellschaft: "Das Schiff ist aus dem Ruder gelaufen." Und für Udo Moser (Vereinigung Bürger für Bürger) wird es Zeit, den Ursachen der horrenden Sozialkosten mit einer Generaldebatte auf den Grund zu gehen: "Sind Kinder und Jugendliche auf einen Schlag schlechter geworden oder schaut man mehr hin?" Kommunen fehle das Geld, um präventiv tätig zu werden, etwa beim Unterhalt von Jugendzentren.

Meinung

Kreistag in der Sinnkrise

So wie bei der Debatte über den Nachtragshaushalt haben selbst langjährige Beobachter die Kreistagsmitglieder noch nicht erlebt: In sich gekehrt, ja fast schon apathisch saßen sie da, Ohnmacht und Hilflosigkeit verkörpernd angesichts der stetig steigenden Sozialausgaben. Der Betrachter konnte ihre Gedanken förmlich lesen: Wie konnten die Sozialkosten dermaßen aus dem Ruder laufen? Und das bei uns, wo doch die Menschen Arbeit haben und es keine sozialen Brennpunkte gibt wie in den Städten. Vielleicht haben ja einige im Plenum sogar über den Sinn ihres Mandats nachgedacht. Wenn die Sozialausgaben den Haushalt schon wie ein Krebsgeschwür überwuchern und kein Geld mehr übrig bleibt für Schulen, Kindergärten, Straßen oder Kulturelles, was soll man dann noch verteilen, worüber noch diskutieren, worüber noch streiten? a.follmann@volksfreund.de