Trier. Als dramatisch bezeichnete Landrat Günther Schartz gestern Abend in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag die Finanzsituation der Kreise im Land. Das Haushaltsloch des Kreises Trier-Saarburg werde im kommenden Jahr voraussichtlich 6,2 Millionen Euro betragen. Grund seien gesunkene Steuereinnahmen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise und steigende Ausgaben, insbesondere im Sozialetat. Schartz kündigte bereits einen Nachtragshaushalt für Ende 2010 an, um die Kosten für die in Kreisträgerschaft übergehenden weiterführenden Schulen in Konz, Saarburg und Schweich stemmen zu können. Der Landrat bereitete das Gremium auch darauf vor, dass er Kosten durch Abstufungen von Kreisstraßen einsparen und die Förderrichtlinien auf den Prüfstand stellen möchte. Für CDU-Fraktionschef Bernd Henter ist klar, dass die Defizite weiter steigen. Notgedrungen müsse man sich mit einer Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte auf 40 Prozent bei den Kommunen bedienen. Diese Sprünge könne man aber nicht jedes Jahr machen.

Auch für die SPD-Fraktion ist laut Alfons Maximini "das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht". Weil die Kreistagsmehrheit einige Änderungsanträge, darunter die Streichung der Mittel für die geplanten KFZ-Zulassungsstellen Konz und Schweich, nicht befürwortete, stimmte die SPD gegen den Haushalt.

Zustimmung signalisierten dagegen FDP, FWG und "Bürger für Bürger" (BFB), wobei die Erhöhung der Kreisumlage als schmerzlich, aber unabwendbar angesehen wurde. Das Geld fehle in den Kommunen, sagte BFB-Sprecher Udo Moser. Wichtige Investitionen wie etwa die Erweiterung der Kitas in Hermeskeil könnten deshalb nicht wie geplant realisiert werden. Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Etatentwurf, wobei Sprecherin Heide von Schütz mit dem Vorschlag, die Kreisumlage auf 41 Prozent zu erhöhen, sogar noch weiter ging als die Verwaltung.

Meinung

Ordentlich gewirtschaftet

Die Lage ist ernst, aber der Kreis ist schuldlos daran. Dessen war sich der Kreistag gestern Abend bewusst, als er den Haushalt beschloss. SPD und Grüne haben zwar dagegen gestimmt, aber eher aus politischen Erwägungen. Dass der Kreis ordentlich gewirtschaftet hat und trotz der Finanzkrise noch Akzente bei den Investitionen setzt, erkannten alle an. Früher hätte die Opposition den Landrat bei einer Erhöhung der Umlage um gleich drei Punkte genüsslich zerpflückt. Jetzt war allen Fraktionen klar: Er hatte keine andere Wahl. a.follmann@volksfreund.de