Kritik an Hafenausbau wird lauter
Temmels/Mertert · Das Industriegelände in Mertert soll unter anderem einen neuen Schiffsanleger bekommen. Die Gemeinde Grevenmacher wehrt sich dagegen. Sorgen bereiten etwa riesige Treibstofftanks, an denen auch viele Pendler aus der VG Saarburg vorbeikommen.
Temmels/Mertert. Es ist ein Großprojekt jenseits der Mosel in Luxemburg, dessen Wellen auch ans deutsche Ufer des Flusses schwappen. Seit 2009 ist der Hafenausbau in Mertert im Gespräch. Zwei Projektteile sind geplant. Ein Teil sieht den Bau von sechs neuen Treibstofftanks vor. Das Tanklager in Mertert soll von 60 000 auf 150 000 Kubikmeter aufgestockt werden (siehe Extra).
Während das noch Zukunftsmusik ist, beginnt im Genehmigungsverfahren für den Bau eines neuen Anlegekais und einer Kläranlage die heiße Phase. Zurzeit begutachtet die luxemburgische Umweltbehörde die Pläne. "Dann müssen die Minister die Entscheidung treffen", sagt Danielle Frank, Pressesprecherin des luxemburgischen Infrastrukturministeriums.
Neben Infrastrukturminister Claude Wisseler ist Umweltminister Etienne Schneider gefragt. Laut Frank entscheiden sie Ende August oder Anfang September, ob der Plan genehmigt wird. Danach haben alle Beteiligten 40 Tage lang Zeit, Einspruch einzulegen. Wird das Projekt genehmigt, ist die Wahrscheinlichkeit einer Klage groß - und zwar in Grevenmacher, auf dessen Gebiet der Hafen Mertert liegt. Der Grevenmacher Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung klargestellt, dass sich Bürger und Gemeinde gegen den Bau des Kais wehren wollen. Auch die neuen Öltanks lehnen sie ab.
Die Gemeinde hat Druckmittel: "Letztendlich gibt die Gemeinde die Baugenehmigung", sagt Grevenmachers Bürgermeister Léon Gloden auf TV-Anfrage. Wie in Deutschland habe die Kommune die Planungshoheit für das Gebiet und werde die aktuelle Planung nicht genehmigen. Ein Rechtsverfahren zwischen Gemeinde und Staat schließt Gloden nicht aus. Der Bau des neuen Kais und der Tanks bringe Lärmbelästigungen sowie extreme Risiken für Umwelt und im Katastrophenfall auch für die Bürger mit sich. Das schränke die Lebensqualität ein, argumentiert er.
Zwei Lärmstudien
Darin ist sich Gloden mit Joachim Mimler, Ortsbürgermeister der deutschen Gemeinde Temmels, einig. Auch die Temmelser sind gegen die Hafenerweiterung. Bei einem Termin mit einer luxemburgischen Delegation habe er erneut auf die Stellungnahme der Gemeinde hingewiesen, in der sie den Bau des Kais und der Tanks ablehne, sagt Mimler. Neuen Tanks brächten mehr Schiffe und mehr Entladungen mit sich.
Eine Sprecherin der rheinland-pfälzische Umweltbehörde Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord sagt: "Deutsche Behörden machten ihre rechtlichen Vorstellungen bei Projekten mit länderübergreifenden Auswirkungen insbesondere im Bereich der Wasserwirtschaft, des Natur- und des Immissionsschutzes geltend. Beteiligt seien neben Temmels auch der Kreis Trier-Saarburg und die Verbandsgemeinde (VG) Konz." Auch diese hatten sich skeptisch über die Ausbaupläne geäußert. In die Entscheidung selbst können sich die Deutschen laut SGD-Nord jedoch nicht einmischen.
Ein besonderes Risiko für die VG Saarburg gehe von den Tanks eher nicht aus, sagt VG-Bürgermeister Leo Lauer. "Klar, wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot. Eine Großkatastrophe macht vor Gemeindegrenzen keinen Halt", sagt Lauer. Die Gemeinden der VG Saarburg seien jedoch relativ weit entfernt vom Hafen.
In der VG will man zunächst das Genehmigungsverfahren abwarten. Erst dann könne man definitiv sagen, wer in welcher Form betroffen ist. Viele Pendler aus der VG kommen auf dem Weg nach Luxemburg oder Trier am Hafen vorbei.Meinung
Plan modifizieren, Streit vermeiden
Es ist nicht einfach für die luxemburgische Regierung, eine Entscheidung zu treffen. Der geplante Hafenausbau in Mertert wird scharf kritisiert - im eigenen Land und in Deutschland. Andererseits führen die Luxemburger nationale Interessen an, die für das Projekt sprechen. Die Kommune steht gegen den Staat. Es könnte zum Kräftemessen vor Gericht kommen. Um das zu vermeiden, müsste die luxemburgische Regierung die Pläne modifizieren. Vielleicht könnten dadurch die Anwohner auf beiden Seiten der Mosel beruhigt werden. Falls das nicht gelingt, scheint ein langer Konflikt unausweichlich. c.kremer@volksfreund.deExtra
Aus Sicht der luxemburgischen Regierung müssen die nationalen Treibstoffreserven ausgebaut werden. Die Regierung beruft sich auf eine internationale Vereinbarung von 1974 sowie auf zwei EU-Direktiven von 2006 und 2009, in denen verlangt wird, dass Staaten Energiereserven für 90 Tage vorhalten müssen. Die derzeitigen Reserven in Luxemburg reichen nach Angaben des Energieministeriums aber nur für 15 Tage. Die vorgeschriebene Mindestmenge sieht aber Benzinreserven für 45 und Dieselreserven für 55 Tage vor. Dafür bräuchte Luxemburg 495 000 Kubikmeter Lagerkapazität für Treibstoff. Für 90 Tage wären es sogar 835 000 Kubikmeter. Neben dem Tanklager im Merterter Hafen sollen auch neue Tanks in Bascharage in West-Luxemburg sowie zwischen Leudelingen und Merl westlich von Luxemburg-Stadt entstehen. cmk
