Verbandsgemeinderat: Kritik an „unmoralischen“ Baugebieten in Saarburg-Kell

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Die Grüne Alternative Fraktion Saarburg-Kell moniert, dass bei Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren naturschutzrechtliche Bestimmungen umgangen werden. 19 Gemeinden wollen ein Baugebiet mit Hilfe eines solchen Verfahrens errichten.

Zum Ende des Jahres hat die Grüne Alternative Fraktion im Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell die Bauentwicklung hinterfragt und zwar die nach Baugesetzbuch Paragraf 13b. Laut diesem Paragrafen können Bebauungspläne für Areale mit einer Grundfläche bis 10 000 Quadratmetern noch bis zum Jahresende im beschleunigten Verfahren auch für den Außenbereich aufgestellt werden. Die Wohnbebauung muss dann an bebaute Ortsteile anschließen.

Die zweiköpfige Ratsfraktion hatte die Verwaltung vorab gefragt, welche Gemeinden denn ein Neubaugebiet gemäß diesen Bestimmungen angemeldet haben. Die Antwort: 19 der 29 Ortsgemeinden der VG haben einen Aufstellungsbeschluss für einen solchen Bebauungsplan gefasst und zwar Ayl, Baldringen, Fisch, Freudenburg, Greimerath, Irsch, Kirf, Lampaden, Mannebach, Merzkirchen, Palzem, Saarburg, Schillingen, Schoden, Serrig, Taben-Rodt, Trassem, Wincheringen und Zerf.

Doch was bedeutet „beschleunigtes Verfahren“? Laut Verwaltung müssen solche Gebiete nicht aus einem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden. Es reiche, wenn dieser Plan im Wege der Berichtigung angepasst werde. Im Normalfall ist die Änderung des Flächennutzungsplans ein langwieriges Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit beteiligt wird. Auch eine Umweltprüfung, bei der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden, entfällt laut Verwaltung im beschleunigten Verfahren. In Folge dessen würden keine naturschutzfachlichen Ausgleichspflanzungen vorgenommen.

Stefanie Jacoby-Spengler, Vorsitzende der Grünen Alternativen Fraktion, kritisierte: „Die Anwendung des Paragrafen 13 b ist moralisch anzuprangern, denn er bringt einen nachhaltig verwerflichen Eingriff in die schützenswerten Landesflächen.“ Eine verantwortungsvolle Bauleitplanung werde umgangen. Es gebe keine Kompensationsmaßnahmen, naturschutzrechtliche Bestimmungen würden nicht beachtet. Laut Jacoby-Spengler war das Verfahren ursprünglich dafür gedacht, Wohnraum in Städten zu schaffen und nicht um Gemeinden zu entwickeln. Die Anfragen der Gemeinden in einer Art Torschlusspanik zeige, wie unmoralisch gegenüber der Umwelt vorgegangen werde. Simone Thiel (CDU) wies die Kritik zurück und reklamierte auch für Gemeinden das Recht, sich weiterzuentwickeln.

Unterstützung bekam die grüne Alternative Liste in einem anderen Punkt, den sie ebenfalls hinterfragt hatte: den Radonuntersuchungen im beschleunigten Verfahren. Laut Verwaltung entscheiden die Gemeinden selbst, ob sie auf dieses radioaktive Element hin untersuchen lassen. Florian Lauer (FDP) nannte dies unverständlich. Schließlich seien Bereiche an der oberen Mosel und im Bereich Kell durch Radon gefährdet.