Kritik ist gerechtfertigt

SAARBURG. Die Reaktionen auf den TV -Bericht über die Personalsituation in der Polizeiinspektion Saarburg reißen nicht ab. Zudem wird die Angelegenheit ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiere schon seit langem, dass die personellen Mindeststandards der Dienststellen nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen, das gelte auch für Saarburg. "Eine Polizeistreife in einem Einzugsgebiet von rund 60 000 Einwohnern ist keine vernünftige personelle Sicherheitsausstattung", schreibt der GdP-Bezirksvorsitzende Josef Schumacher. Dass dadurch auch der Überstundenberg ansteige, sei sicherlich für viele nachvollziehbar. Die Personalentwicklung in der rheinland-pfälzischen Polizei verlaufe seit Jahren in eine falsche Richtung. Seit 1995 sei Personalabbau von rund 600 Polizistinnen und Polizisten zu verzeichnen. Davon sei auch die Polizeiinspektion Saarburg nicht verschont geblieben. Vom Innenministerium beauftragte Experten hätten berechnet, so Schumacher, dass die Polizeiinspektion Saarburg im Wechselschichtdienst mindestens über 30 Beamte verfügen müsste; tatsächlich arbeiteten dort zur Zeit nur 25,5. Bei der Polizeiinspektion Saarburg hätte sich bis Ende April ein Überstundenberg von nahezu 6000 Stunden angesammelt. Die Aussage des Innenministeriums, pro Beamter seien nur 17,5 Stunden an Mehrarbeit angefallen ( TV vom 21. Mai), sei nicht nachvollziehbar. Woher diese Zahl stammt, bleibe schleierhaft. Irreführende Angaben des Ministeriums

"Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass durchschnittlich rund 130 Überstunden pro Kopf anzurechnen sind", sagt Schumacher. Der Öffentlichkeit sei durch die irreführenden Angaben ein falsches Bild von der Belastung der Polizeibeschäftigten vermittelt worden. "Die Kritik des Saarburger Polizeichefs Günter Schander ist gerechtfertigt", meint Bürgermeister Günther Schartz. Die Arbeit der Polizeiinspektion Saarburg und die Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung sei seit Jahren auch Gegenstand von Diskussionen im kriminalpräventiven Rat der Verbandsgemeinde. In diesem Zusammenhang sei wiederholt angesprochen worden, wie in Abend- und Nachtstunden eine Präsenz der Sicherheitskräfte vor Ort gewährleistet werden könne. Bei Gaststättenkontrollen, Lärmbeschwerden oder Vandalismus an der Saarburger Stadthalle sei eine enge Zusammenarbeit der Polizei mit der örtlichen Ordnungsbehörde erforderlich. Bei der Problemlösung hätte sich die Polizei über Gebühr auch außerhalb regulärer Dienstzeiten mit eingebracht, weiß Schartz. Über die nicht ausreichende Präsenz der Polizei in Abend- und Nachtstunden hätte es schon Beschwerden der Bürger gegeben. Die jetzige Diskussion zeige, dass im Bereich der Stellenbesetzung bei der Polizei in Saarburg Handlungsbedarf bestehe, so Schartz. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Schmitt (Fisch) kann die vom Ministerium angegebene Überstundenbelastung nicht nachvollziehen. Ihm seien von den Beamten vor Ort andere Zahlen genannt worden. Schmitt hat deshalb Innenminister Walter Zuber um Klärung gebeten. Die Antwort steht noch aus.

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