Streit nach Straßenausbau Lampaden einmal mehr im Clinch mit der Verwaltung – Kostet das Zögern des früheren Rats die Gemeinde 40.000 Euro? (Update)

Lampaden · Weil der Gemeinderat Lampaden bei der Vergabe von Straßenarbeiten eine Frist hat verstreichen lassen, ging ihm das günstigste Angebot durch die Lappen. Der Ortsbürgermeister will die Verantwortung der Verwaltung zuschieben. Die kontert.

Lampaden: Kostet das Zögern des früheren Rats die Gemeinde 40.000 Euro?​
Foto: TV/Marion Maier

Die kleine Kapellenstraße am Ortseingang von Lampaden ist längst ausgebaut und die Zahlungsbescheide an die Anlieger sind verschickt. Unter normalen Umständen wäre nun alles geklärt in Sachen Finanzierung. Denn generell teilen sich Ortsgemeinde und Anlieger die Kosten nach einem festgelegten Schlüssel (in diesem Fall 40 zu 60 Prozent).

Was die Gemeinde mehr zahlen muss

Doch in Lampaden sieht die Sache anders aus. Da streitet die Ortsgemeinde mit der Saarburger Verwaltung darüber, wer die sogenannten „Mehrkosten“ in Höhe von 40.000 Euro in diesem Fall übernimmt. Entstanden sind diese Mehrkosten dadurch, dass der Ortsgemeinderat die Vergabe-Entscheidung für den Ausbau im Jahr 2018 vertagt hat, einen Tag bevor die Bindefrist für die Angebote auslief. Eine öffentliche Vergabe ist ein streng geregeltes Verfahren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das wirtschaftlichste Angebot innerhalb der Bindefrist auszuwählen. Die Bieter müssen über diese Frist hinaus ihr Angebot nicht aufrechterhalten. Der günstigste Bieter hat das im Fall der Lampadener Straße auch nicht getan. Deshalb hat der Rat schließlich den zweitgünstigsten Bieter mit den Arbeiten beauftragt. Die Mehrkosten hat die VG laut Pressesprecher berechnet, indem sie der Schlussrechnung (über 194.000 Euro) für den Straßenbau eine fiktive Rechnung mit den Einheitspreisen des günstigst Bietenden gegenübergestellt hat.

Was der Verbandsgemeinde an Zusatzkosten entstanden sind

Doch das Vorgehen des Rats hatte auch Konsequenzen für die Verbandsgemeinde. Denn deren Werke waren an der Baumaßnahme beteiligt und ließen Leitungen für Wasserver- und -entsorgung parallel verlegen (Kosten für alles zusammen: rund 432.000 Euro). In der Regel lassen die Werke in solchen Fällen zuerst die Gemeinde über die Vergabe entscheiden, damit letztlich alle Arbeiten sinnigerweise in einer Hand bleiben. Für die Werke betrugen die Mehrkosten laut Verwaltung 52.000 Euro.

Ortsbürgermeister beschuldigt Verwaltung, Prüfunterlagen nicht weitergegeben zu haben

Doch wieso hat der Rat dem günstigsten Bieter den Zuschlag nicht fristgerecht erteilt? Ortsbürgermeister Martin Marx begründet dies damit, dass die Verwaltung der Ortsgemeinde nicht alle relevanten Vergabeunterlagen vorlegt habe, damit diese den wirtschaftlichsten Bieter habe auswählen können. Der Preisspiegel habe gefehlt, und die Einsichtnahme habe die Verwaltung erst nach der Vergabeentscheidung gewährt. Mehrfach habe der Rat, der damals aus fünf Mitgliedern der Bürgerliste und zwei Mitgliedern der Liste NFL bestand, deshalb die Entscheidung vertagen müssen. Marx verweist auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, laut der ein öffentlicher Auftraggeber auf ein Angebot mit unangemessen niedrigem Preis keinen Zuschlag erteilen darf, unter anderem weil es wahrscheinlich erscheine, dass er dann viel Geld in die Mängelbeseitigung investieren müsse und das Angebot nicht mehr das wirtschaftlichste wäre.

Verwaltung stellt klar: Prüfung ist nicht Sache der Ortsgemeinde

Aus Sicht der Verwaltung Saarburg-Kell sieht die Sache anders aus. Der Pressesprecher teilt mit: „Der Ortsgemeinderat ist damit beauftragt, über den Zuschlag zu entscheiden, nicht jedoch damit, die Angebote zu bearbeiten und zu prüfen.“ Die Verwaltung habe ein Ingenieurbüro mit der Prüfung beauftragt. Dieses habe festgestellt, dass die Preise angemessen gewesen seien. Auf die Beschlussvorlage mit Vergabevorschlag hin hat Marx laut Pressesprecher das Büro aufgefordert, sich vom mindest-bietenden Unternehmen bestätigen zu lassen, dass die Preise auskömmlich seien. Dem sei das Unternehmen nachgekommen. Das Ingenieurbüro habe dann mitgeteilt, dass die Erklärung der Firma ausreiche und das Angebot zuschlagsreif sei.

Übermittlung der Unterlagen ist laut Verwaltung unzulässig

Zu Marx’ Forderung, dem Rat den Preisspiegel zu übermitteln, stellt der Pressesprecher fest, dass diese Übermittlung unzulässig sei. Angebote und Anlagen seien laut Vergabeordnung sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten, nur die unmittelbar mit der Bearbeitung beauftragten Personen dürften direkten Zugang zu den Daten erhalten. Der Sprecher ergänzt: „Der Ortsbürgermeister und die Mitglieder des Ortsgemeinderates hatten jedoch während des gesamten Vergabeverfahrens jederzeit die Möglichkeit, in der Vergabestelle Einsicht in die Vergabeakten zu nehmen.“ Sie hätten diese wiederholt angebotene Möglichkeit nicht wahrgenommen. Die ADD habe damals im Rahmen einer rechtlichen Prüfung bestätigt, dass die Vorgehensweise der Verwaltung korrekt sei.

Wie der Kostenstreit weitergeht

Wer zahlt nun die Mehrkosten für den Straßenausbau von rund 40.000 Euro? Laut Marx fordert die Ortsgemeinde Schadenersatz von der Verbandsgemeinde. Da diese auf die Forderungen nicht reagiert habe, habe die Gemeinde ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Die Verwaltung konstatiert, dass die Ortsgemeinde zu zahlen habe.

Die Mehrkosten, die den Werken entstanden sind, hat die Versicherung übernommen. Der Pressesprecher teilt mit: „Die Ortsgemeinde ist über eine Gesamtversicherung für alle Gemeinden und die Verbandsgemeinde versichert (GVV). Diese Versicherung hat den Schaden, der durch die mitversicherte Ortsgemeinde Lampaden gegenüber den Werken entstanden war, übernommen.“ Die Mehrkosten der Ortsgemeinde zu übernehmen, habe die Versicherung abgelehnt.

Müssen am Ende die Bürger für die Mehrkosten aufkommen?

Bleibt die Frage, wer zahlt wirklich die 40.000 Euro, wenn am Ende die Gemeinde die Mehrkosten übernehmen muss. Fakt ist: Die Anlieger der Kapellenstraße zahlen sie nicht. Denn die Summe wurde nicht in die Abrechnung der wiederkehrenden Beiträge einbezogen, wie die Verwaltung versichert. Doch wie kann die Gemeinde das Geld aufbringen? Sie müsste sich dafür weiter verschulden und ist dann möglicherweise gezwungen, ihre Einnahmen durch Gebühren und Steuern (Grund-, Gewerbe, Hundesteuer) zu erhöhen. Damit würden die Kosten dann doch wieder bei den Bürgern landen.