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Lampadener Rat plant vorerst doch keine Bürgerbefragung zur Kommunalreform

Lampadener Rat plant vorerst doch keine Bürgerbefragung zur Kommunalreform

Die Einwohner von Lampaden sollten per Umfrage ihren Favoriten für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Kell am See benennen. Das entschied der Gemeinderat im Mai. Jetzt ruderte er jedoch zurück, weil nach Überzeugung der Ratsmehrheit noch zu wenig Fakten auf dem Tisch liegen.

Die Verbandsgemeinde (VG) Kell am See wird es 2019 nicht mehr geben. So will es das Land. Deshalb läuft die Suche nach einem Partner für eine freiwillige Fusion. Fachleute der Keller Verwaltung und politische Vertreter tragen zurzeit in Arbeitsgruppen mit Kollegen der Verbandsgemeinden Ruwer, Hermeskeil und Saarburg Fakten zusammen, die eine Entscheidung erleichtern sollen. Die Lampadener wollen allerdings nicht auf die Ergebnisse warten, die bis Jahresende vorliegen sollen. Am 19. Mai beschloss der Gemeinderat, in den Fraktionen eine Bürgerbefragung vorzubereiten. Durch die Befragung wollte man herausfinden, für welche VG sich die Lampadener entscheiden würden.

Kontaktaufnahme statt Umfrage

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat nun wieder zurückgerudert. Eine knappe Mehrheit hielt eine Umfrage zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Stattdessen wurde fast einstimmig beschlossen, dass der Gemeindevorstand Kontakt mit der Verbandsgemeinde Ruwer aufnehmen soll, die bei der VG-weiten Bürgerbefragung 2012 von den Lampadenern am häufigsten als Wunschpartner genannt worden war. Zusätzlich soll der Kontakt zu der VG gesucht werden, die damals zur zweitliebsten Option erklärt wurde. Laut Verwaltung ist das die VG Konz. Kurios: Ein Antrag von Ratsmitglied Reinhold Werner, auch die Konzer anzusprechen, war zuvor knapp gescheitert - weil den Ratsmitgliedern nicht bekannt war, dass die VG Konz damals auf Platz zwei der Fusionsfavoriten stand.

Vorausgegangen war dem Beschluss eine mehr als einstündige Diskussion. Franz Georg Laaß (Bürgerliste BGL) hatte den Entwurf seiner Fraktion für einen Fragebogen vorgestellt. Darauf sollten die Bürger eine der Verbandsgemeinden Ruwer, Hermeskeil, Saarburg, Konz und Trier-Land als Wunschkandidatin ankreuzen.
Hinzugefügt hatte die BGL außerdem "statistische Kennzahlen" für jede VG, die den Bürgern als "Orientierung" dienen sollten. Aufgeführt waren beispielsweise die Entfernungen von Lampaden zu den Nachbar-VG, Flächen, Einwohnerzahlen, Schuldenstände und Wassergebühren. Auf einem Beiblatt nannte die BGL weitere Themen wie beispielsweise eine bessere Bus- und Internetverbindung, die ebenfalls zu berücksichtigen seien.

CDU und GfL (Gemeinsam für Lampaden) kritisierten, dass die aufgeführten Informationen den Bürgern wenig Entscheidungshilfe böten. "Das ist alles sehr allgemein und zeigt nicht auf, welche Vor- oder Nachteile die einzelnen Verbandsgemeinden bringen würden", urteilte Bernd Hermesdorf (GfL). Diese Fakten könne man zum jetzigen Zeitpunkt "noch nicht liefern". Er plädiere deshalb dafür, die ersten Ergebnisse und "Tendenzen" aus den VG-Arbeitsgruppen abzuwarten und nach der Sommerpause zu prüfen, "ob eine Befragung sinnvoll ist". Heike Mergens (GfL) ergänzte: "Wenn wir für eine neue Umfrage keine neuen Fakten liefern können, dann können wir uns auch auf das Ergebnis von 2012 stützen und bei der VG Ruwer vorfühlen, ob die uns überhaupt wollen."

Ortschef für neues Votum

Damit reagierte Mergens auch auf den Vorwurf von Laaß, GfL und CDU würden "die Sache verschleppen, bis andere über uns entscheiden". Ein Antrag von BGL-Mitglied Sebastian Backes, den Fragebogen rein auf den Abstimmungsteil zu beschränken, wurde mit sieben zu sechs Stimmen abgelehnt - zum Unmut auch des Ortsbürgermeisters Martin Marx, der für ein "neues klares Votum der Bürger" plädiert hatte und mehrfach daran erinnerte, dass der Rat im Mai eine erneute Befragung beschlossen habe. Seiner Auffassung nach liefere der vorgelegte Fragebogen "ausreichend neue Fakten" für eine "faire und offene" Befragung ohne "vorgelenkte Argumente".

Marx kündigte am Tag nach der Sitzung an, er werde eine Anfrage an die VG Ruwer richten, weitere Anfragen aber zurückstellen. Begründung: Die VG Trier-Land sei als Option bei der Umfrage 2012 nicht dabei gewesen. Der Beschluss, mit den zwei favorisierten VG zu sprechen, sei demnach "unter falschen Tatsachen" erfolgt. Denn einige Ratsmitglieder seien davon ausgegangen, dass die Trier Land "mit im Boot" gewesen sei.