Lampadener Ratsmitglieder liefern sich Flugblatt-Duell
Lampaden · Die Bürger von Lampaden sollen an diesem Sonntag entscheiden, ob sie zur laufenden Kommunalreform eine Befragung wollen. Im Gemeinderat gibt es klare Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern einer solchen Umfrage. Beide Parteien haben sich vor der Abstimmung per Flugblatt zu Wort gemeldet.
Lampaden. Vor dem Bürgerentscheid am Sonntag schlagen die Wellen in Lampaden hoch. Im Ort kursieren zwei Flugblätter mit Informationen aus dem Gemeinderat zu der bevorstehenden Abstimmung. Das Pikante daran: Verfasst wurden die Briefe an die Bürger von CDU und GfL (Gemeinsam für Lampaden) auf der einen und von der Fraktion BGL (Bürgerliste Lampaden), dem Ortsbürgermeister und einem fraktionslosen Ratsmitglied auf der anderen Seite. Beide Parteien rechtfertigen in den Flugblättern ihre Positionen zur Kommunalreform und kritisieren die Haltung der jeweils anderen Seite.
Kommunal reform
Am Sonntag, 8. Januar, 8 bis 18 Uhr, stimmen die Lampadener darüber ab, ob in ihrem Dorf eine Bürgerbefragung zur Kommunalreform erfolgen soll. Eine solche Befragung könnte nach Meinung der Befürworter eine Tendenz aufzeigen, in welche Verbandsgemeinde (VG) Lampaden nach Auflösung der VG Kell am See wechseln soll. Im Gemeinderat gab es bislang keine Mehrheit für eine Bürgerbefragung. Weil aber Bürger Unterschriften dafür gesammelt haben (siehe Extra), haben sie nun das Wort.
CDU und GfL lehnen eine Befragung zum jetzigen Zeitpunkt, "ohne die dafür erforderlichen Fakten zu kennen", ab. Das erklären sie in ihrem Infoblatt. Ein Bürgervotum, heißt es weiter, wäre aktuell "eine rein emotionale Entscheidung". Die VG Kell habe entschieden, Fusionsgespräche mit der VG Saarburg aufzunehmen. CDU und GfL befürworteten dies und seien davon überzeugt, dass "nur bei einer Fusion der kompletten VG Kell für die Gemeinde und Bürger von Lampaden die größten Vorteile erzielt werden können". Mit einer Befragung gefährde man "das geschlossene Vorgehen aller Gemeinden in der VG" und den eigenen Ort. Man halte es für "unrealistisch", dass eine andere VG Lampaden allein aufnehmen wolle - auch, weil dem 50 Prozent der Ortsgemeinden aus dieser VG zustimmen müssten. Es bestehe die "große Gefahr, dass wir uns bei der Fusion mit Saarburg ausgeklinkt haben und uns keine andere Verbandsgemeinde will".
Dieser Meinung treten die BGL, Ortschef Martin Marx und das fraktionslose Ratsmitglied Sebastian Backes in einem eigenen Flugblatt entgegen. "Wir halten es für absolut unverantwortlich, Sie als Bürger bei dieser wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidung zu übergehen", schreiben sie. In der Empfehlung für die VG Saarburg sehe man eine "Vorwahl", die "jegliche Alternative kategorisch ausschließen" solle. Option für Lampaden sei aber auch die VG Konz. Bei einer VG-weiten Befragung 2012 war die VG Ruwer der Favorit der Lampadener.
BGL, Backes und Marx verweisen zudem auf die Ortsgemeinde Kell am See. Dort wollen Bürger ein Votum darüber erreichen, ob ihr Ort in die VG Hermeskeil wechseln soll (der TV berichtete mehrfach). Auch deshalb sehen es die BGL, Marx und Backes als "Gefahr", sich über eine "Alternative zur VG Saarburg" keine Gedanken zu machen.
Um einen VG-Wechsel Lampadens geht es am Sonntag aber nicht. Vorerst geht es nur darum, ob es zu dem Thema eine Einwohnerbefragung geben soll. cweb
Extra
55 Lampadener haben im Oktober ein Bürgerbegehren unterzeichnet. Damit wollten sie erreichen, dass die Ortsgemeinde eine Bürgerbefragung zur Kommunalreform organisiert. Weil es für dieses Anliegen im Gemeinderat aber keine Mehrheit gab, kommt es am Sonntag, 8. Januar, zum Bürgerentscheid. Für die Abstimmung im Bürgerhaus sind laut VG-Verwaltung 464 Einwohner stimmberechtigt. Zu der geforderten Bürgerbefragung wird es aber nur dann kommen, wenn eine Mehrheit der Abstimmenden - inklusive Briefwählern - dafür plädiert. Diese Mehrheit muss zugleich mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten entsprechen. An das Ergebnis des Entscheids ist der Rat für drei Jahre gebunden. cweb
