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Lampadener Ratsmitglieder wollen Teilnahme an Sitzung am Donnerstag erreichen

Justiz : Gericht entscheidet über Eilantrag: Lampadener Ratsmitglieder wollen Teilnahme an Sitzung erreichen

Dürfen vier CDU-Mitglieder an der kommenden Sitzung des Gemeinderats Lampaden am Donnerstag, 22. Oktober, teilnehmen? Das müssen kurzfristig die Richter des Trierer Verwaltungsgerichts klären.

Dass sie Klage einreichen werde, hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat Lampaden schon vergangenen Freitag angekündigt, nachdem sie von einer Ratssitzung ausgeschlossen worden war (TV vom 16. Oktober). Am Dienstag bestätigte das Verwaltungsgericht Trier auf TV-Nachfrage den Eingang der Klage. Zusätzlich sei ein Eilantrag gestellt worden: „Inhaltlich geht es darum, ob die vier CDU-Ratsmitglieder am Donnerstag, 22. Oktober, an der Sitzung des Gemeinderats Lampaden teilnehmen dürfen“, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Die Richter würden darüber „zeitnah“ entscheiden.

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen der CDU-Fraktion in Lampaden und dem Ortsbürgermeister (Bürgerliste Lampaden, BGL) sowie der Ratsfraktion BGL. In der Ratssitzung vom 10. September waren vier Mitglieder der fünfköpfigen CDU-Fraktion durch den Ortsbürgermeister von der Sitzung ausgeschlossen worden. Dem war ein Streit über eine mögliche Befangenheit der vier anwesenden CDU-Mitglieder bei der Beratung über einen Rechtsstreit vorausgegangen (TV vom 12. September). Die Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg-Kell, die Kommunalaufsicht beim Kreis Trier-Saarburg, der Gemeinde- und Städtebund und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatten zuvor den betroffenen Ratsmitgliedern bescheinigt, dass in ihrem Fall keine Befangenheit vorliege. Der Ortsbürgermeister und Mitglieder der BGL-Fraktion dagegen hatten einen „Zweifelsfall“ gesehen, der nach Vorgaben der Gemeindeordnung in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden sollte. Da sich die CDU-Ratsmitglieder weigerten, den Raum zu verlassen, rief sie der Ortschef dreimal zur Ordnung. Als die CDU-Mitglieder dennoch sitzen blieben, schloss er sie von der Sitzung aus.

In der darauf folgenden Ratssitzung am 15. Oktober hatte der Gemeinderat – sechs von regulär zwölf Ratsmitgliedern waren anwesend beziehungsweise stimmberechtigt – über die Einsprüche der betroffenen CDU-Mitglieder gegen deren Rauswurf zu entscheiden. Dieser Rauswurf war nach Auffassung der Betroffenen „rechtswidrig“ erfolgt – was die VG-Verwaltung und die Kommunalaufsicht bestätigten. Der Ortsbürgermeister vertrat auf TV-Nachfrage weiter die Auffassung, dass der Ausschluss „rechtskonform“ erfolgt sei.

Mit den Stimmen der BGL-Fraktion wurden die Einsprüche mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin haben nun die betroffenen CDU-Ratsmitglieder über ihren Rechtsanwalt Thomas Roggenfelder Klage beim Trierer Verwaltungsgericht eingereicht. Der Eilantrag sei erforderlich gewesen, sagte Roggenfelder am Dienstag auf Nachfrage, weil der Ortsbürgermeister für den kommenden Donnerstag, 22. Oktober, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus bereits zur nächsten Gemeinderatssitzung eingeladen habe. „In der Einladung hat er geschrieben, dass die vier CDU-Mitglieder auch von dieser Sitzung ausgeschlossen sind“, erläuterte der Rechtsanwalt. Wie seine Mandanten und die VG-Verwaltung gehe er allerdings davon aus, dass der Ausschluss der betroffenen Ratsmitglieder am 10. September lediglich für die damalige Sitzung und die darauf folgende Sitzung vom 15. Oktober ausgesprochen worden ist.

Der Ortsbürgermeister ist offensichtlich anderer Meinung. Er hatte am Freitag gegenüber dem TV auf das Protokoll der Sitzung vom 10. September verwiesen. Daraus gehe hervor, dass er nach der Weigerung der vier CDU-Mitglieder, nach den drei Ordnungsrufen den Raum zu verlassen, festgestellt habe, dass diese in der Folge für die kommenden drei Sitzungen auszuschließen seien. Rechtsanwalt Roggenfelder geht seinerseits davon aus, dass der Ortschef den Ausschluss für drei Sitzungen nicht formal korrekt festgestellt habe. Zudem sei das Prozedere im Zusammenhang mit der angeblichen Befangenheit, was zu den Ordnungsrufen und dem Ausschluss geführt habe, bereits rechtswidrig gewesen.