Landesbeamte bleiben in Saarburg
Saarburg · Das Amt für Wiedergutmachung in seiner jetzigen Form ist bald Geschichte. Die Landesregierung hat eine Reform der Finanzverwaltung angekündigt und will bis 2020 etwa 1000 Stellen streichen. Die Saarburger Institution soll 2014 in eine neue Behörde integriert werden.
Saarburg. Ein schmuckes Kästchen steht da an der Heckingstraße, schräg gegenüber der Feuerwehr. Das Portal ziert ein Schriftzug: Amt für Wiedergutmachung. Hinter der schönen Fassade verwalten 33 Beamte ein hässliches Erbe der deutschen Geschichte. Sie kümmern sich um Entschädigungszahlungen an Opfer nationalsozialistischer Verfolgung.
Das Amt wird es in dieser Form bald nicht mehr geben. Finanzminister Carsten Kühl will die Verwaltung umbauen. Bis September 2014 geht das Amt für Wiedergutmachung in einer neuen Behörde auf: Die heißt dann Landesamt für Besoldung, Versorgung und Wiedergutmachung.
Ära geht zu Ende
Die Änderungen, die auf das Amt zukommen, sind allerdings überschaubar. Es wird einen neuen Briefkopf geben, und der Gerichtsstand ändert sich. Die 33 Mitarbeiter sollen übernommen werden, teilt das Ministerium auf TV-Anfrage mit. Und auch die Aufgaben würden sich kaum ändern. "Derzeit betreuen wir etwa 12 000 Fälle nach dem BEG", sagt Erwin Daum, stellvertretender Amtsleiter. Das BEG ist das Bundesentschädigungsgesetz, das seit 1956 festlegt, wer Anspruch auf Geld hat.
Außerdem kümmern sich die Mitarbeiter um Ansprüche auf Geld aus dem sogenannten Härtefonds, einem Sondertopf für diejenigen, die nach dem BEG kein Geld bekommen. Das waren zwischen 1996 und 2011 etwa 460 Fälle.
Das Saarburger Amt ist das einzige seiner Art in Rheinland-Pfalz. Doch das endgültige Aus wird kommen. Denn nach und nach sterben die Menschen, die noch Ansprüche haben. "In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Fälle etwa halbiert", sagt Daum. Innerhalb der kommenden zehn bis zwanzig Jahre werde die zukünftige Abteilung für Wiedergutmachung überflüssig sein.
Die derzeitigen Mitarbeiter betrifft das wohl nicht mehr. "Der Altersdurchschnitt liegt etwa bei 55 Jahren", sagt Daum. Weniger Aufgaben, mehr Pensionäre: So geht langsam und leise die Ära einer Behörde zu Ende, die für die meisten Menschen unsichtbar ihren Job erledigt hat. In der Umstrukturierung sieht Daum Positives. "Bei Personalengpässen können Kollegen bald leichter aushelfen als bisher."
Finanzminister Kühl plant, bis 2020 etwa 1000 Stellen in der Finanzverwaltung abzubauen - allerdings ohne Entlassungen (der TV berichtete). Landesweit sind 37 Dienststellen und 6500 Mitarbeiter betroffen. Die Oberfinanzdirektion Koblenz wird aufgelöst, es entstehen ein Landesamt für Steuern und das Landesamt für Besoldung, Versorgung und Wiedergutmachung in Saarburg.Extra
In der Verfassung verpflichtet sich Rheinland-Pfalz zur Wiedergutmachung von Naziunrecht. In den Fünfzigerjahren entstand ein Landesamt für Wiedergutmachung in Mainz mit Stellen in Neustadt, Koblenz, Mainz, Trier und Berlin. Zeitweilig bearbeiteten 720 Mitarbeiter fast eine Million Anträge. Seit Mitte der Achtzigerjahre ist Saarburg die einzige Stelle, hervorgegangen aus dem Amt in Trier. Seit 1975 sitzt sie an der Heckingstraße. red
