Landeschefin setzt sich für Ampel ein: Konzer Bürgermeister lehnt Installation in Oberbillig ab - Blinde Bürgerin will klagen

Landeschefin setzt sich für Ampel ein: Konzer Bürgermeister lehnt Installation in Oberbillig ab - Blinde Bürgerin will klagen

Marion Palm-Stalp, eine blinde Frau aus Oberbillig kämpft seit Monaten um die Installation einer Fußgängerampel an der B 419. Jetzt hat sie Unterstützung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekommen. Die Konzer Verwaltung lehnt die Signalanlage immer noch ab.

Marion Palm-Stalp kämpft um ihr Recht. Die blinde Frau will durchsetzen, dass in Oberbillig eine Bedarfsampel an der B 419 eingerichtet wird. Mit Hilfe der Ampel könnte sie - und mit ihr alle Oberbilliger - die Bundesstraße sicher überqueren, die den Ort zwischen Unter- und Oberdorf zerschneidet.

Im Kampf um die Ampel hat sie etliche Briefe geschrieben, sich mit Behörden auseinandergesetzt und eine Petition eingereicht. Fast 200 Bürger haben sie unterschrieben.

Die Konzer Verbandsgemeindeverwaltung hat als zuständige Verkehrsordnungsbehörde reagiert und eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Zudem will sie die vorhandene Querungshilfe verbreitern. Eine Ampel zieht sie aber nicht in Betracht. Der Oberbilliger Ortsgemeinderat ist Palm-Stalp trotzdem zur Seite gesprungen (der TV berichtete) - und nun auch die Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

Brief aus Mainz: Dreyer hat den Sachverhalt auf Bitte von Marion Palm-Stalp prüfen lassen und einen Brief an Karl-Heinz Frieden, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz, geschrieben. Darin heißt es, dass die besonderen Umstände von Marion Palm-Stalp bei den Plänen der VG nicht berücksichtigt würden. "Frau Palm-Stalp ist alleine nicht in der Lage, auch bei langsam (Tempo 30) fließendem Verkehr Lücken zu erkennen, die eine Überquerung der Straße erlauben. Nun stellt dies für Frau Palm-Stalp eine unhaltbare Situation dar", schreibt Dreyer.

Es sei wichtig, dass auf einer von Pendlern benutzten Bundesstraße der Verkehr fließe. "Doch dürfte eine Bedarfsampel keine größeren Stauungen hervorrufen, als dies bereits jetzt der Fall ist", schreibt Dreyer. Autos müssten ohnehin an der Querungshilfe anhalten. "Ich würde mich freuen, wenn sie diesen Argumenten zustimmen und eine entsprechende Ampel installieren könnten", schließt sie das Schreiben, in dem sie auch darauf hinweist, dass die Entscheidung bei der VG-Verwaltung liegt.

Antwort des Bürgermeisters: Der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden lehnt die Fußgängerampel ab. Seine Argumente legt er in einem Brief an Malu Dreyer dar. "Es ist unstreitig, dass im Zuge der B 419 eine hohe Verkehrsdichte herrscht. Eine Verkehrsentlastung wird jedoch ohne die fehlende Anbindung des Saar-Moseltals an die A 64 (Moselaufstieg) nicht realisierbar sein", leitet er ein.

Er habe die Situation erneut prüfen lassen unter Einbeziehung des Landesbetriebs Mobilität und der Polizeiinspektion Saarburg. Mit Verweis auf eine Verkehrszählung vom 10. März lehnt er den Aufbau einer Bedarfsampel ab. Laut Frieden liegt die Anzahl der Straßenüberquerungen unter den erforderlichen Grenzwerten. "Die Fußgängerströme können demnach nur als gering eingestuft werden", schreibt Frieden. Zudem müsse eine Bushaltestelle in dem Bereich ersatzlos abgerissen werden, und es könne bei Rückstaus zu Ausweichverkehr über kleinere Straßen im Ort kommen.

Letztlich werde durch die Installation einer Ampel in Oberbillig ein Präzedenzfall geschaffen werden, argumentiert Frieden. Ein solcher Fall erschwere die Ablehnung weiterer Anlagen in den Nachbardörfern. "Unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände und auch des Wunsches einer schutzbedürftigen Person ist eine andere Entscheidung nicht vertretbar", schließt Frieden.

Die Reaktion: Marion Palm-Stalp ist enttäuscht, dass sich die Verbandsgemeindeverwaltung weiter gegen eine Ampel stellt. Die Verkehrszählung, auf die sich Frieden beruft, hält sie für eine Farce. "An dem Tag hat es in Strömen geregnet, da ist niemand freiwillig vor die Tür gegangen", sagt sie und fordert eine neue Zählung. "Ich finde es ungeheuerlich, dass Bürgermeister Karl-Heinz Frieden sich nur hinter die Pendler stellt", führt die Frau weiter aus. Sie wirft Frieden vor, dass ihm die Fußgänger egal seien: "Die bringen ihm wohl weniger Wählerstimmen!" Die Verwaltung warte nur auf eine Klage, um sie zur Schuldigen machen zu können, wenn die aus ihrer Sicht unvermeidliche Ampel aufgebaut werde. Ihre Zuversicht begründet die blinde Oberbilligerin mit dem Behindertengleichstellungsgesetz und dem Bundesfernstraßengesetz. Beide Gesetze fordern die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsanlagen.
Meinung

Moselaufstieg hat hier nichts zu suchen
Meinungsverschiedenheiten zwischen Land und Verbandsgemeinde in Sachen Moselaufstieg dürfen bei der Diskussion über die mögliche Installation einer Ampel in Oberbillig keine Rolle spielen. Dass Bürgermeister Karl-Heinz Frieden das Großprojekt in dem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Gespräch bringt, ist unnötig. Schließlich geht es in dem Fall nicht um die große Verkehrspolitik in der Großregion, sondern um eine schlichte Fußgängerampel. Und diese Ampel würde nur rot, wenn wirklich jemand über die Straße gehen will. Das wirkt sich vermutlich nicht mehr auf den Pendlerverkehr aus als die Querungshilfe, die ohnehin an dieser Stelle steht. Wenn die Autofahrer auch nur einen Funken Rücksicht mitbringen, halten sie ohnehin an, wenn an der Stelle ein kleines Kind oder eine behinderte Frau wartet, um die Straße zu überqueren. Dann staut sich der Verkehr genauso wie an einer Ampel. Eine Ampel jedoch gibt den Fußgängern - allen voran Marion Palm-Stalp - ein sichereres Gefühl. c.kremer@volksfreund.deExtra

In der Spitzenstunde fahren laut dem Schreiben von Bürgermeister Karl-Heinz Frieden 1200 Autos in beide Richtungen über die B 419. Der Aufbau einer Ampel sei erst ab 50 bis 150 Fußgängern pro Stunde möglich. Tatsächlich liegen die Zahlen in Oberbillig laut der Zählung vom März zwischen zehn Fußgängern pro Stunde am Vormittag und 20 Fußgängern pro Stunde am Nachmittag. cmk

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