Landrat Günther Schartz: "Ich will nicht diplomatisch aktiv werden"

Leiwen · Der Griechenland-Abstecher von Landrat Günther Schartz (der TV berichtete) hat den Kreisausschuss beschäftigt. Die SPD verlangt Aufklärung über die Kosten, die dem Kreis entstehen, und die Erkenntnisse der Reise.

Leiwen. "Was bringt das?" SPD-Fraktionschefin Ingeborg Sahler-Fesel beantwortete ihre Frage im Kreisausschuss gleich selbst: Die Delegation, die auf Einladung der Bundesregierung im Juli nach Griechenland gereist sei, habe wohl die Aufgabe gehabt, das angekratzte Image von Kanzlerin Angela Merkel zu verbessern. "Das hat ein politisches Geschmäckle", sagt Sahler-Fesel.
Wie berichtet, gehörte auch Landrat Günther Schartz der Reisegruppe an, die der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, eingeladen hatte und die dazu beitragen soll, durch partnerschaftliche Projekte ein nachhaltiges Wachstum in Griechenland zu fördern.
Schon zu Beginn der Finanzkrise hatten Merkel und der damalige Ministerpräsident Papandreou eine Vereinbarung dazu unterschrieben. Neben Schartz sollte auch der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen auf Vermittlung des CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster mitreisen, doch der OB war verhindert.
Die SPD interessiert, warum der Steuerzahler für den 316 Euro teuren Hin- und Rückflug aufkommen muss, welche Erkenntnisse für den Landkreis herausspringen und warum die Verwaltung erst auf Antrag ausführlich über die Reise informiert (Antworten auszugsweise im Extra).
Er habe zwei Mal in Ausschüssen die Reise nach Veria bei Thessaloniki angesprochen, sagte Schartz, allerdings keine Notwendigkeit gesehen, über den Betrag von 300 Euro ("Das kosten auch drei Fahrten nach Mainz für vergebliche Förderbemühungen") im Kreisausschuss zu informieren. Wenn Hilfen auf kommunalpolitischer Schiene vereinbart würden, müssten ohnehin die Kreisgremien ihr Okay geben. Als ein mögliches Kooperationsprojekt sieht Schartz das EU-Förderprogramm Life+. Hier könnte der Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft im Raum Trier ein Kooperationspartner sein, der den Griechen bei der Einführung innovativer Umwelttechnologie hilft. Es sei ihm darum gegangen, sich vor Ort ein Bild zu machen, so der Landrat. "Keine Angst, ich will nicht selbst diplomatisch aktiv werden."
"Die Opposition muss das fragen, aber es gibt nichts zu rügen", nahm Hugo Kohl (Freie Wähler) den Landrat in Schutz. "Lasst die Kirche im Dorf, das war eine Normalität", versuchte Beigeordneter Dieter Schmitt (CDU) die Wogen zu glätten. alfExtra

Welche Kosten sind dem Landkreis entstanden? Die gesamten Übernachtungs- und Reisekosten in Griechenland, einschließlich der Übernachtungskosten, wurden von der Bundesregierung getragen. Vom Kreis wurden die Kosten für den Hin- und Rückflug nach Griechenland in Höhe von 316 Euro getragen. Dies beruhte auf Gesprächen, die der Staatssekretär mit Landrat Günther Schartz geführt hat. Welche Erkenntnisse hat die Reise für den Landkreis? Langfristig wird auch das Thema Fachkräftesicherung eine Rolle spielen. Auch mit Spanien gibt es ein Abkommen, wie Bildungsstrukturen aufgebaut, aber auch Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden können. Auch Kooperationen im Bereich der touristischen und kulturellen Netzwerkbildung bieten sich an. Es bleibt abzuwarten, mit welchen Vorstellungen Stadt und Region Veria auf den Kreis und die Stadt Trier zukommen. alf

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort