Trier. (alf) Damit dem Kreis keine Nachteile entstehen, soll Landrat Günther Schartz vorsorglich gegen alle Bewilligungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich Widerspruch einlegen. Das beschloss der Kreistag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Die Schlüsselzuweisungen, die Mainz den Landkreisen gewährt hat, verstoßen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) gegen den in der Landesverfassung verankerten Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung. Das OVG hatte nach einer Klage des Kreises Neuwied so entschieden (der TV berichtete) und bemängelt, dass die Sozialausgaben der Kreise von 1990 bis 2007 um 325 Prozent gestiegen seien, die Schlüsselzuweisungen des Landes im gleichen Zeitraum dagegen nur um 27 Prozent. Es hat das Verfahren ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG), die das Thema in den Kreistag eingebracht hat, sagte Hugo Kohl: "Die Situation ist ruinös für die Kreise. Endlich wird das Land zu Verbesserungen gezwungen." Alfons Maximini (SPD) verwies auf das seit 2003 geltende Konnexitätsprinzip des Landes und den geplanten Entschuldungsfonds. Für ihn trägt die Sozialgesetzgebung des Bundes die Hauptschuld am Finanzdesaster der Kommunen.

Bernd Henter (CDU) sieht sich im OVG-Beschluss in seiner Kritik am Land bestätigt: "Der Anstieg der Kassenkredite ist dramatisch. Wir haben im Haushalt einen Fehlbedarf von 13 Millionen Euro." Bund und Land sparten auf Kosten der Kommunen, sagte Grünen-Sprecherin Heide von Schütz. Es bleibe nichts anderes übrig, als sich die Rechte einzuklagen.

Landrat Günther Schartz gab zu Bedenken, dass der OVG-Beschluss nicht nur die Kreise tangiere, sondern durch die Umlage auch nach "unten" durchschlage: "Die Gemeinden sagen uns, das ganze System ist nicht mehr stimmig."