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Leserbrief Beiträge Straßenausbau: Gibt es Bürger erster und zweiter Klasse?

Ihre Meinung : Bürger erster und zweiter Klasse?

Straßenausbaubeiträge

Zum Bericht „Straßenausbau: Enttäuschung für Bürgerinitiative“ (TV vom 19. Oktober):

Seit geraumer Zeit verfolge ich die Meinungsverschiedenheiten der Trierer Stadtratsfraktionen im Zusammenhang mit unterschiedlichen finanziellen Forderungen gegenüber Anliegern anlässlich des Ausbaus ihrer Straßen. Die Anlieger der Eltzstraße in Trier-Pfalzel sollten entsprechend der Satzung die anteiligen Kosten in Form von Einmalbeiträgen leisten. Als ich lesen musste, dass die fälligen Zahlungen eine nicht nachvollziehbare Höhe erreichen sollten, war ich schockiert. Der zu Recht einsetzende Protest der Betroffenen wird wohl Anlass gewesen sein, dass der Stadtrat für dieses Projekt dann wiederkehrende Beiträge statt wie geplant Einmalbeiträge erhob.

Das bedeutet, dass sich alle Grundstücksbesitzer innerhalb einer Abrechnungseinheit solidarisch an den Kosten beteiligen müssen (Ausnahmen gelten für Anlieger von Neubaugebieten bzw. Straßen, die ausgebaut und mit Einmalbeiträgen abgerechnet wurden. Für diese gelten Schonfristen in der Regel von 15 bis 20 Jahren.) Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die zu erwartete Beitragssumme in Form von jährlichen Zahlungen verteilt wird.

Diese Regelung wird in meiner Heimatgemeinde bereits seit 1989 praktiziert. Bei den beiden Ausbaumaßnahmen mussten die Beitragspflichtigen einmal 17 Cent pro Quadratmeter und das andere Mal rund einen Euro pro Quadratmeter zahlen. Rechnet man dies hoch, belastete dies den betroffenen Bürger bei 1000 Quadratmetern mit 170 Euro beziehungsweise 1000 Euro. Nahezu zeitgleich zur Eltzstraße wurden Benediktinerstraße (Trier-Nord) und Zum Pfahlweiher (Trier-Feyen) ausgebaut. Hier sollen weiterhin Einmalbeiträge erhoben werden. Gibt es in der Stadt Trier Bürger erster und zweiter Klasse? Vor dem Hintergrund der Novellierung des Kommunalen Abgaben-Gesetzes (ab 2024 sollen nur noch wiederkehrende Beiträge erhoben werden) und der Rechtsprechung, dass Kommunen ihre Satzungen sogar rückwirkend ändern können, wäre dies auch eine Alternative für die gesamte Stadt Trier. Da meines Wissens noch keine endgültige Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgt ist, wäre ein diesbezüglicher Entscheid ein Indiz für Bürgernähe und soziale Gerechtigkeit.