Lichtblick "Santa Maria"

OBERBILLIG. Da hilft auch die von der Kommunalaufsicht geforderte und vom Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossene Erhöhung der Hundesteuer nichts: Sie bringt Oberbillig mit rund 25 Hunden zwar (jährlich) um die 150 Euro Mehreinnahmen, verändert die Haushaltsschieflage mit rund 407 000 Euro Miesen jedoch nicht nachhaltig.

Der Gemeinde Oberbillig geht es wie fast allen anderen Kommunen: Einnahmen und Ausgaben sind nicht ausgeglichen. Positive Veränderungen durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben wirken sich zwar auf den ersten Blick recht ordentlich aus. So wurde der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt gegenüber dem ursprünglichen Plan um zirka 15 000 Euro gesenkt. Aber der Gegenwert eines Kleinwagens macht vor dem Hintergrund fehlender 407 000 Euro eher ein großzügiges Taschengeld aus. Die Verbesserungen des Verwaltungshaushalts ergeben sich durch Mehreinnahmen und geringere Ausgaben, beispielsweise Zuweisungen von Land und Kreis für den Kindergarten (+ 5500 Euro), geringere Personalkosten (- 9400 Euro) durch spätere Einstellung einer Französischkraft für den Kindergarten, 6000 Euro weniger Aufwand für das Dorferneuerungskonzept (Planungskosten), 5200 Euro Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Verschlechterungen sind unter anderem entstanden durch 7000 Euro Mindereinnahmen an Kindergartengebühren, um 1000 Euro höhere Heizölkosten beim Kindergarten, 1500 Euro Mehrausgaben für die Stra-ßenbeleuchtung oder durch Wegfall von 7500 Euro bei der Zuweisung für die Fortschreibung der Dorferneuerung.Investitionen auf 2007 verschoben

Im Vermögenshaushalt werden bei der Erneuerung der Brückenstraße/Fährstraße im zu Ende gehenden Jahr voraussichtlich keine Ausgaben mehr wirksam - dieses Vorhaben wird im kommenden Jahr neu veranschlagt. Auch das Thema Kanu-Anlagestelle wird auf 2007 verschoben. Einziger "echter" Lichtblick ist das finanzielle Ergebnis des Betriebs der Moselfähre "Santa Maria". Sie wird, wenn keine Reparaturen anfallen, einen Überschuss "im fünfstelligen Bereich" erwirtschaften. Im Investitionsprogramm 2006 bis 2010 schlagen im zu Ende gehenden Jahr die Kosten für Umbau und Einrichtung des "Hauses der Fischerei" (einschließlich Fischereimuseum) mit 40 000 Euro zu Buche, Brandschutzmaßnahmen im Kindergarten kosten 8000 Euro, die Neueinrichtung und Umgestaltung eines Kindergarten-Gruppenraums wird im kommenden Jahr mit 4000 Euro veranschlagt, die Kosten für die Erneuerung der Brückenstraße/Fährstraße werden (für 2007) mit insgesamt 455 000 Euro angegeben, der Ausbau des Fellericher Wegs kostet (im diesjährigen Plan) 30 000 Euro. Dem allgemeinen, von der Kommunalaufsicht vorgegebenem Trend folgend, erhöhten die Ratsmitglieder die Hundesteuer von jährlich 37 Euro für den ersten Hund auf 43 Euro, für den zweiten Hund von 55 auf 64 Euro und für jeden weiteren Hund von 74 auf 88 Euro. Der Rat stimmte auf Vorschlag der Verwaltung einhellig gegen die Ausstellung eines Nachtragshaushaltsplans. Auch alle anderen Beschlüsse fasste der Rat einstimmig.

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