Linke brechen mit Piraten
Hermeskeil · Klaus-Peter Breuer und Thorsten Asselborn, die Vertreter der Linkspartei im Stadt- und Verbandsgemeinderat Hermeskeil, wollen nicht mehr länger mit Ottmar Muno von den Piraten in einem Boot sitzen. Sie haben in beiden Gremien die bisherige Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt. Auslöser dafür sind grundlegende Differenzen bei zwei wichtigen politischen Themen.
Hermeskeil. Ottmar Muno spricht von einer Entscheidung, die er "bedauert", die aber zugleich "unverständlich" sei.Als einziger Mandatsträger der Piraten sitzt Muno seit der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl im Stadt- als auch im VG-Rat. In diesen zwei Gremien waren bisher Klaus-Peter Breuer beziehungsweise Thorsten Asselborn seine Partner. Sie gehören der Linkspartei an und wurden zunächst als "Einzelkämpfer" in den Stadtrat (Breuer) und den VG-Rat (Asselborn) gewählt. Um mehr Mitspracherechte (siehe Extra) zu bekommen, schlossen sich Linke und Piraten kurz darauf zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen.Dieses Bündnis ist nun zerbrochen. Die Vertreter der Linkspartei haben beschlossen, sich von Muno zu trennen und die Fraktionsgemeinschaft aufzulösen.Breuer begründet das im TV-Gespräch so: "Wenn bei den beiden wichtigsten politischen Themen, die Hermeskeil betreffen, keine Einigkeit besteht, dann hat die Zusammenarbeit keinen Sinn mehr. Dann muss man einen Cut machen."Die angesprochenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Muno und den Linken traten schon vor zwei Monaten bei den Abstimmungen über die Einrichtung einer Aufnahmestelle für Asylbewerber (Afa) in Hermeskeil offen zutage. Die Politiker der Linken hatten den Plänen zugestimmt. In der Ex-Kaserne sollen bis zu 750 Flüchtlinge untergebracht werden, die jeweils maximal drei Monate bleiben. Muno hatte die Afa hingegen abgelehnt: "Statt eines überdimensionierten Bewerberheims sollten wir hier in Hermeskeil eine höhere Anzahl an dauerhaft untergebrachten Asylbewerbern aufnehmen und in die Stadt integrieren", macht er seinen Standpunkt nochmals deutlich. Auch bei der Windkraft gab es deutliche Differenzen. Muno plädierte für größere Abstände (1500 Metern) von Windrädern zu Wohnhäusern. Die Linken schlossen sich der Mehrheitsmeinung im VG-Rat an, dass eine Mindestdistanz von 1000 Metern ausreiche. Muno betont, "dass dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten von vorneherein bekannt war und zumindest nach meinem Eindruck so akzeptiert wurde". Im übrigen hätten Linke und Piraten in ihrem Vertrag vereinbart, "dass es keinen sogenannten Fraktionszwang geben, wir und jedes Mitglied für sich frei entscheiden könne."Dass sich die Linken dennoch zur Trennung von ihm entschlossen haben, kommentiert der Pirat so: "Scheinbar liegt mein Verständnis von Demokratie und das der Kollegen doch weiter auseinander, als ich dachte."Breuer kontert diese Kritik. Er wirft Muno bei der Windkraft und der Afa "faule Ausreden" vor. Gegen den Bau neuer Räder sei Muno, der in Höfchen wohnt, aus "persönlichen Gründen", weil er die Wertminderung seines Hauses fürchte, so der Linken-Politiker. Bei der Afa erinnert Breuer daran, dass früher in der Kaserne sogar 1200 Soldaten stationiert waren und "die kleine Gemeinde Hermeskeil damit sehr gut umgehen und leben konnte. Dabei waren die Soldaten auch Fremde". Sauer ist Breuer auch deshalb, weil er vor dem Stadtratsvotum über die Afa im TV klar angekündigt hatte, dass er bei einem Nein zurücktreten würde. Von daher habe es ihn auch stark befremdet, "dass ausgerechnet mein Fraktionskollege nichts Besseres zu tun hatte als die Afa abzulehnen." Meinung
Logischer SchrittBei dieser Zweckgemeinschaft hat sich schnell herausgestellt, dass sie nicht lange halten würde. Es ist keine Überraschung, dass Linke und Piraten in Hermeskeil künftig wieder getrennte Wege gehen. Erstaunlicher war eher, dass es noch so lange bis zu diesem logischen Schritt gedauert hat. Spätestens seit dem Votum über das Asylbewerberheim Anfang Mai war klar, dass eine Fraktionsgemeinschaft, die bei einer so elementaren Frage uneins ist, keine Existenzberechtigung mehr hat. Größere politische Auswirkungen wird die Trennung nicht haben. Dafür spielen beide Parteien in den Räten eine zu geringe Rolle. a.munsteiner@volksfreund.deExtra
Nur politische Gruppen mit Fraktionsstatus haben das Recht, in Räten Anträge zu stellen oder Vertreter in die vorberatenden Ausschüsse zu entsenden. Um eine Fraktion zu bilden, sind mindestens zwei Mandatsträger nötig. Deshalb haben Piraten und Linke eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Nach deren Auflösung werden Muno beziehungsweise Asselborn und Breuer ihre Plätze in den Räten und in den Ausschüssen behalten können. "Das Gesetz sagt aus, dass die Ausschüsse nur dann neu zu besetzen sind, wenn ein Mandatsträger zu einer anderen politischen Gruppe überläuft und sich etwas am Kräfteverhältnis im Gremium ändert", sagt Werner Haub-rich, Büroleiter der VG Hermeskeil. Dies ist zum Beispiel im Kreistag der Fall, wo zwei frühere FWG-Mitglieder zur FDP gewechselt sind. ax
