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Luxemburger protestieren gegen Tanklager

Luxemburger protestieren gegen Tanklager

Die luxemburgische Regierung will das Tanklager im Merterter Hafen ausbauen. Die benachbarten Gemeinden in Luxemburg haben etwas gegen diesen Plan (der TV berichtete). Jetzt protestieren sie gegen Infrastrukturminister François Bausch.

Mertert/Grevenmacher. Die Verantwortlichen der Gemeinden Grevenmacher und Mertert sind erstaunt. Wie das luxemburgische Tageblatt berichtet, beschweren sich die Schöffenräte der Gemeinden in einem Schreiben darüber, dass der luxemburgische Infrastrukturminister François Bausch bei einer Pressekonferenz den Ausbau des Hafengeländes von Mertert samt der dortigen Tanklager bestätigt habe, ohne mit den betroffenen Gemeindeverantwortlichen über dieses Vorhaben diskutiert zu haben. Laut den Gemeinden haben sie bereits im Januar um eine Unterredung mit den zuständigen Ministerien gebeten, aber keine Antwort erhalten. "Somit stellt sich die Frage der Dialogbereitschaft der Regierung", heißt es in dem Schreiben.
Das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur hat schon auf die Vorwürfe der Kommunen reagiert: "Mit großem Erstaunen hat François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, die Vorwürfe der Gemeinden Grevenmacher und Mertert zum Ausbau des Merterter Hafens zur Kenntnis genommen, da das Projekt inklusive der Tanklager schon seit Jahren unter der vorigen Regierung geplant und mit beiden Gemeinden diskutiert worden ist", so das Ministerium.
"Neben einem entsprechenden Schriftaustausch wurde schon am 12. Mai 2011 eine Informationsversammlung auf Initiative des Ministeriums für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur im ,Centre culturel\' von Grevenmacher veranstaltet, in Präsenz der damaligen Minister Claude Wiseler und Jeannot Krecké." Eine Unterredung mit der Gemeinde Mertert sei für den 8. Mai geplant; ein Termin mit der Gemeinde Grevenmacher werde in Kürze vereinbart.
Neben den luxemburgischen Gemeinden wehrt sich auch die Gemeinde Temmels gegen den Ausbau des Tanklagers. Der deutsche Obermoselort liegt direkt gegenüber dem Merterter Hafen und den riesigen Öltanks. Gegenüber dem TV hatte die neue luxemburgische Regierung schon im Januar bestätigt, dass sie an den Plänen für den Merterter Hafen festhalte.
2013 wurde der langjährige christlich-soziale Ministerpräsident Jean Claude Juncker abgewählt. Seit Oktober regiert der Liberale Xavier Bettel in einer Koalition mit der Sozialistischen Arbeiterpartei und den Grünen das Land. cmk