Mainz gibt sich zugeknöpft
TRIER-SAARBURG. (DiL) Auch aus Sicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt die Aufsichtspflicht bei Kindergarten-Bustransporten in den Händen der Kommunen. Wie sie dieser Pflicht nachkommen sollen, darüber gibt Mainz allerdings keine Auskunft.
Der Landtagsabgeordnete Dieter Schmitt aus Fisch wollte vom Jugendministerium wissen, wie sich die Regierung künftig den Transport vorstellt, nachdem das Oberverwaltungsgericht entgegen der bisherigen Rechtsauffassung des Landes eine Aufsichtspflicht der Kommunen bestätigt hatte. Doch Mainz gab sich eher zugeknöpft: Aufsichtspflicht ja, schließlich kommt man an einem höchstinstanzlichen Urteil nicht vorbei. Aber wie? Daran arbeite der Landkreistag, teilte Ministerin Doris Ahnen mit. Im Kontakt mit dem Ministerium entstünden Empfehlungen für einen Sicherheitskatalog. Ob das Land eine Aufsichtsperson für nötig hält? Die Jugendämter sollten sich um "kindgerechte Beförderungsbedingungen" kümmern, heißt es in der Beantwortung von Schmitts Anfrage kryptisch. Wie die Beförderung konkret auszusehen habe, die man zu gewährleisten habe? "Angemessen", lautet die Aussage im Stil von Radio Eriwan. Und die Finanzierung? Das sei "Gegenstand des kommunalen Finanzausgleichs", sagt die Ministerin, vom Politischen ins Deutsche übersetzt: Das Land ist der Meinung, das Seine schon getan zu haben. Faktisch läuft es darauf hinaus, dass die Anforderungen an die kommunalen Träger erheblich wachsen, tragen sie doch künftig die Verantwortung für Probleme und Zwischenfälle beim Bustransport von Kindergartenkindern. Mehr Mittel stehen aber nicht zur Verfügung, jedenfalls nicht unter Beteiligung des Landes. Und um gar nicht erst ins Boot gehoben zu werden, meidet die Regierung jeden noch so vorsichtigen Hinweis auf mögliche kostenträchtige Verbesserungen, der später wiederum zu Forderungen der Kommune führen könnte.