Mainz: Kein Geld für Radwegbrücke

Mainz: Kein Geld für Radwegbrücke

Für die geplante Radwegbrücke über die L 143 bei Kell am See wird es definitiv keinen Landeszuschuss geben. Nach dem Innen- hat jetzt auch das Verkehrsministerium die Förderung einer "abgespeckten" Version abgelehnt. Ortsbürgermeister Markus Lehnen (CDU) sagt dennoch: "Das Projekt ist damit noch nicht gestorben." Die Orts-SPD sieht das anders.

Kell am See. Völlig unerwartet kam die Mitteilung aus Mainz nicht: Nachdem im Juni bereits das Innenministerium "Nein" zum Zuschuss für den Bau der Radwegbrücke gesagt hatte, hatte sich der Keller Gemeindevorstand mit einem neuen Vorschlag an Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) gewandt, der für den Radwegbau zuständig ist. Er sah vor, dass das eigentliche Brückenbauwerk, das Orts- und Verbandsgemeinde (VG) sowie Kreis finanzieren wollten, die L 143 nur noch auf 15 statt 30 Meter überspannt. Die Kosten für die Widerlager sollte mit Hilfe der Landes-Förderung die Ausbaugemeinschaft des Ruwer-Hochwald-Radwegs (Trier und Hermeskeil, VG Ruwer und Kell sowie Gemeinde Reinsfeld) übernehmen (der TV berichtete).

Die Antwort auf diesen Vorstoß, bei dem es um eine Gesamtsumme von etwa 100 000 Euro ging, liegt inzwischen vor, und sie ist negativ. Ähnlich wie das Innen- kommt auch das Verkehrsministerium zu dem Schluss, "dass der Bau der Brücke aus Verkehrssicherheitsgründen nicht erforderlich ist. An dieser Entscheidung ändert auch die nunmehr durch die modifizierende Planung entstehende Kosteneinsparung nichts". Die bislang vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Trier vorgesehene "höhengleiche Querung der L 143", also eine Lösung mit Rampen und Barrieren, sei "verkehrssicher", beantwortet Ministeriums-Sprecherin Beate Schrader eine Anfrage des TV. Auch LBM-Vize Hans-Michael Bartnick bleibt bei der Aussage: "Diese Konzeption hat sich schon beim Maare-Mosel-Radweg bewährt."

Markus Lehnen, der sich seit Herbst 2006 mit der CDU-Fraktion vehement für den Bau der Brücke einsetzt, gibt sich keinen Illusionen hin: "Den Weg über die Ausbaugemeinschaft können wir nicht mehr gehen." Allerdings betont der Ortschef ausdrücklich: "Die Brücke ist damit noch nicht gestorben. Wir werden uns jetzt etwas anderes überlegen."

Andeutungen, wie der Brückenbau doch noch bewerkstelligt werden soll, will er aber nicht machen. "Das werden wir jetzt intern prüfen." Er sei nach wie vor der Meinung, dass die Brücke aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig sei. Von der Haltung des Landes ist er enttäuscht. Insbesondere kreidet Lehnen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) an, dass dieser letztlich keinen Zuschuss gewährt hatte, obwohl er vorher signalisiert habe, dass er das Projekt fördern wolle. "Man hat die Sache politisch kaputt gemacht", klagt Lehnen.

Der Dorf-SPD, die Bruch vor dessen Entscheidung zu einem Ortstermin eingeladen hatte, wirft er vor, "dass sie verhindert hat, dass Geld nach Kell fließt". Diese Kritik weist Edgar Thielen zurück: "Ein Landesminister lässt sich doch nicht in seiner Entscheidungsfindung von einem kleinen Fraktionsvorsitzenden beeinflussen", sagt er. Die SPD bleibe bei ihrer Haltung, "dass die Ortsgemeinde nicht in eigener Regie eine Brücke hinstellen und dafür Geld ausgeben soll". Das sei, wenn überhaupt, Sache der Ausbaugemeinschaft. Zu Lehnens Absicht, das Projekt dennoch weiter zu verfolgen, sagt Thielen: "Wir haben jetzt lange genug herumgekaspert. Irgendwann muss mal Schluss sein."

Meinung

Chancen sind fast ausgereizt

Seit zwei Jahren scheiden sich an der Keller Radwegbrücke die Geister: Für die einen ist sie ein "Schildbürgerstreich", für die anderen ein Muss, das Radfahrern das gefahrlose Überqueren der viel befahrenen L 143 sichert. In jedem Fall ist sie ein politisches Prestige-Projekt ersten Ranges. Fakt ist: Die Brücke wäre mit Ausnahme der Kostenfrage die in jeder Hinsicht bessere Alternative. Allerdings ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch zwingend notwendig. Auf diesen Standpunkt stellt sich das Land. Jedoch muss sich vor allem das Innenministerium fragen lassen, warum es in dieser Sache klare Mehrheitsbeschlüsse von drei Gremien - Gemeinde- und VG-Rat sowie Kreistag - und damit die demokratische Entscheidungsfindung vor Ort ignoriert hat. Wie auch immer: Nach dem endgültigen Förder-Nein aus Mainz scheinen die Möglichkeiten, die Brücke doch noch zu bauen, fast ausgereizt. Dass die Keller CDU weiter um eins ihrer wichtigsten Gemeindevorhaben kämpft, mag konsequent sein. Doch wie soll eine Kommune mit einem Millionen-Etatloch eine sogenannte freiwillige Ausgabe aus eigener Tasche bezahlen können? a.munsteiner@volksfreund.de