Mainz macht Druck bei Kommunalreform: Verbandsgemeinden im Hochwald wollen Gespräche für freiwillige Fusionen zügig aufnehmen
Hermeskeil/Kell am See · Die Landesregierung in Mainz will wieder Bewegung in die Kommunalreform bringen. Die Verbandsgemeinde Kell am See (Kreis Trier-Saarburg) war in der ersten Fusionsrunde noch nicht dabei, wurde aber jetzt aufgefordert, intensiv nach einem Partner zu suchen. Die möglichen Kandidaten, vor allem die Hermeskeiler, sind gesprächsbereit.
Die zweite Runde der Kommunalreform ist eingeläutet. Die Verbandsgemeinden (VG) Kell am See und Hermeskeil haben kürzlich beide Post aus dem Mainzer Innenministerium erhalten. Darin wurde deutlich gemacht, dass nach den 2013/2014 erfolgten Fusionen nun auch die restlichen Kommunen am Zug sind, für die das Land einen "dringenden Gebietsänderungsbedarf" sieht, weil sie ihre Aufgaben sonst langfristig nicht mehr erfüllen könnten. Dazu zählt auch die VG Kell.
Ausgangslage: Bis 2019 soll die Reform, durch die man dauerhaft überlebensfähige Verwaltungseinheiten schaffen will, abgeschlossen sein. Laut dem Landesgesetz von 2010 muss eine Verbandsgemeinde mindestens 12.000 Einwohner haben, um ihren Bestand zu sichern. Die VG Kell hat deutlich weniger, bekam 2012 aber die Zusage aus Mainz, dass sie in der ersten Fusionsrunde noch nicht dabei sein wird.
Jetzt aber wird es auch für die Keller ernst: Das Ministerium empfiehlt, "möglichst intensiv und zügig" auf einen freiwilligen Zusammenschluss hinzuwirken. Als Wunschkandidat des Landes gilt dabei die VG Hermeskeil. Kein Zufall also, dass das Thema Gebietsreform nun in beiden VG-Räten im Hochwald auf der Tagesordnung stand.
Mögliche Fusionen: Neben Hermeskeil wären auch die Verbandsgemeinden Saarburg und Ruwer mögliche Partner für Kell. Bei Bürgerbefragungen 2012 kam heraus, dass die Menschen im Zerfer Raum stark in Richtung Saarburg orientiert sind, die aus dem Keller Raum eher nach Hermeskeil.
Die VG Hermeskeil wird in Mainz aber auch als Partner für die VG Thalfang am Erbeskopf gehandelt, die wie Kell zu den Kommunen mit Änderungsbedarf zählt. Thalfanger und Hermeskeiler haben bereits Wirtschaftsdaten und Fragekataloge ausgetauscht. Allerdings wollen nicht alle Orte der Hunsrück-VG nach Hermeskeil. Gräfendhron hat schon eine Fusionsvereinbarung mit der Einheitsgemeinde Morbach unterzeichnet. Büdlich, Breit und Heidenburg wollen nach Schweich.
Das sagen die Keller: In der Sitzung des Keller VG-Rats machte Bürgermeister Martin Alten (CDU) deutlich, dass die Schonfrist für die Verbandsgemeinde verstrichen und der Kampf für ihren Fortbestand letztlich erfolglos gewesen sei. Das Ministerium sehe nach wie vor einen Änderungsbedarf für die VG Kell - und die gesetzlichen Vorgaben seien unverändert: "Wenn von uns jetzt keine Aktivitäten ausgehen, dann werden wir fusioniert."
Die Ratsfraktionen hatten sich auf ein Vorgehen verständigt, das Klaus Marx (CDU) vortrug: Der Bürgermeister solle mit den möglichen Partnern Ruwer, Hermeskeil und Saarburg Gespräche führen. Dabei wolle man die "rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten" und die Fusionsbereitschaft abklären. Es gehe darum, "geschlossen eine Lösung zu suchen, die die Zukunft unserer Ortsgemeinden auf stabile Füße stellt". In diesem Prozess werde man auch die Bürger mitnehmen.
Kritik kam vom VG-Personalratsvorsitzenden Raimund Kramp. Er sei verwundert, dass nicht zuerst auf die von den Bürgern bevorzugte Lösung hingewirkt werde. Der Personalrat habe entschieden, bei den Mitarbeitern der Verwaltung abzufragen, "ob sie nach Waldrach, Saarburg oder Hermeskeil wollen".
Für Irritation sorgte der erste Beigeordnete Walter Rausch (SPD), der als einziger gegen den Beschlussvorschlag stimmte. Er appellierte an den Rat, die VG Kell in ihrer jetzigen Form nicht "aufzugeben". Man müsse in Mainz einen "Sturm entfachen" statt "die Köpfe einzuziehen". VG-Chef Alten sah darin wenig Aussicht auf Erfolg: "Ich erwarte nicht, dass man auf politischem Weg noch ein Umdenken erwirken kann. Wenn wir die Freiwilligkeitsphase noch nutzen wollen, müssen wir uns bewegen."
Das sagen die Hermeskeiler: Der VG-Rat hat einstimmig beschlossen, dass die VG Hermeskeil "jederzeit zu Gesprächen bezüglich der Aufnahme der Verbandsgemeinde Kell im Ganzen oder in Teilen bereit" sei. Mit den Thalfangern, sagte VG-Chef Michael Hülpes (CDU), seien weitere Gespräche nur sinnvoll, "wenn das Land mit am Tisch sitzt, um finanzielle Unterschiede auszugleichen". Die Thalfanger haben Schulden in Höhe von rund 13,7 Millionen Euro.
"Wir wissen, dass wir als Verbandsgemeinde Ergänzungsbedarf haben", betonte Hülpes. Hermeskeil als Mittelzentrum könne die Daseinsvorsorge für einen großen Einzugsbereich erfüllen. "Aber um unsere Einrichtungen zu stabilisieren, können wir weitere Einwohner, Kunden und Schüler gut gebrauchen." Mit Kell sei ein Zusammenschluss aus seiner Sicht "unproblematisch", da anders als bei Thalfang nicht zwei Landkreise zustimmen müssten. Uwe Roßmann (SPD) erinnerte daran, dass viele Keller Bürger nach Saarburg tendierten. Dazu sagte Hülpes: "Es muss auch eine Rolle spielen, welche VG Ergänzungsbedarf hat. Den haben die Ruwerer und Saarburger nicht." Meinung
Zeit des Abwartens ist vorbei
Von Christa Weber
Jetzt wird es ernst. Die Verbandsgemeinde Kell hat lange gehofft, dass sie die drohende Gebietsveränderung noch abwenden kann. Das Ministerium hat nun aber mehr als deutlich gemacht, dass dieser Zug abgefahren ist. Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und schnell Gespräche zu führen, will man noch selbst am Ruder bleiben. Mit allen Nachbarn intensiv zu beraten, ist der richtige Schritt. Zumal aus Hermeskeil, Saarburg und Waldrach deutlich positive Signale kommen. Ergebnisse früherer Bürgerbefragungen werden damit auch nicht ignoriert - denn erste Gespräche bedeuten ja nicht, dass die VG später tatsächlich in Gänze wechseln muss. Und bevor man eventuell ans Aufteilen geht, muss man ja auch erst einmal wissen, wer denn aktuell überhaupt unter welchen Bedingungen aufnahmebereit ist. c.weber@volksfreund.deStimmen der Bürgermeister aus den Nachbar-Verbandsgemeinden
Bernhard Busch, Bürgermeister der VG Ruwer: "Es gab am Freitag schon ein erstes sehr interessantes und konstruktives Gespräch mit Vertretern aus Kell. Sobald der VG-Rat Ruwer darüber informiert wurde, wollen wir die Dinge in Arbeitsgruppen vertiefen. Wir brauchen aber dafür auch die Gewissheit, dass die Keller die Gespräche wirklich wollen. Sobald man dort zum Entschluss kommt, die Dinge nicht weiter vertiefen zu wollen, dann wollen wir das auch hören. Wir wissen natürlich um die Orientierung einzelner Gebiete Richtung Saarburg und Hermeskeil. Aber wir haben mit der VG Kell auch schon Projekte erfolgreich umgesetzt. Und wir glauben, dass unsere Strukturen absolut kompatibel sind."
Jürgen Dixius, VG Saarburg: "Die Verbandsgemeinde Saarburg steht Kooperationsgesprächen und einem möglichen Zusammenschluss sehr offen gegenüber. Zumal große Teile der VG Kell zum Altkreis Saarburg gehören, und es enge Beziehungen und die Orientierung zum Saarburger Raum gibt. Dessen Infrastruktur bietet gute Möglichkeiten einer positiven Entwicklung für eine Region Saarburg/Kell. Für uns ist jedoch der Wille der Bevölkerung in der VG Kell am See ausschlaggebend."
Marc Hüllenkremer, VG Thalfang: "Der Thalfanger Rat hat beschlossen, intensive Gespräche mit der VG Hermeskeil zu führen. Einzelne Ortsgemeinden haben sich anders positioniert, aber der Großteil will schon seine Eigenständigkeit bewahren, was mit der Einheitsgemeinde Morbach nicht ginge. Und eine Gesamtlösung zu finden, heißt ja nicht, dass zwingend alle Ortsgemeinden nach Hermeskeil gehen müssen. Durch die Reform sollten Konstrukte entstehen, die auch dem Bürger etwas bringen. Und es müsste eine Finanzreform damit einhergehen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir uns im Hunsrück und Hochwald mehr als Einheit verstehen und enger zusammenrücken."
