Mehr als nur Skepsis
"Grundsätzliche Befürchtungen und Bedenken" und mehr: Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat Konz und Ortsgemeinderat Wellen lehnen das Verfüllen von Teilen des Josef-Stollens mit belastetem Material entschieden ab.
Wellen/Konz. Sie will eindeutige Antworten: Die ehemalige Bürgerinitiative, der Verein "Sauberes Wellen", hat von den Fraktionen im Verbands- und Wellener Ortsgemeinderat Stellungnahmen zum Thema Bergversatz angefordert. Die Vereinsmitglieder wollten wissen, wie die kommunalen Vertreter zu dem Vorhaben der Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerke (TKDZ) stehen, Teile des Josef-Stollens mit Abfällen zu verfüllen. Die Antwort: Wenn der Versatz mit belastetem Material erfolgen kann, lehnen alle Fraktionen das Verfahren entschieden ab.
Furcht vor dem Unbekannten
Bei einer Bürgerversammlung vor wenigen Wochen erläuterte Bergdirektor Andreas Tschauder, dass sich das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) bei der Zulassung möglicher Versatzstoffe an die Versatzordnung halte. Es kämen nur Stoffe infrage, die für einen Einsatz in der Biosphäre geeignet seien und bestimmte bauphysikalische und chemische Eigenschaften erfüllten, so dass keine Gefahr für Umwelt und Mensch von ihnen ausgehe. Für eine aktuelle Anfrage war das LGB gestern nicht zu erreichen.
Dennoch, was bei den Politikern bleibt, ist mehr als nur Skepsis: Solange die Liste der zugelassenen Stoffe nicht bekannt sei, bestehen unter den Ratsmitgliedern "grundsätzliche Bedenken und Befürchtungen", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der CDU-, SPD-, FWG- und FDP-Fraktion aus dem VG-Rat, der SPD-, CDU- und "WG Hans Dostert"-Fraktion des Gemeinderats sowie der Bürgermeister Karl-Heinz Frieden und Herbert Huber.
Die Grünen-Fraktion des VG-Rats hat ein eigenes Papier verfasst, mit dem sie ihre ebenso entschieden ablehnende Haltung gegenüber den TKDZ-Plänen demonstriert.
Neben vielen weiteren Fragen beschäftigt die Sorge um die Kontrollierbarkeit der Versatz-Aktionen viele Bürger. Hier fordern die Fraktionen ein engmaschiges Netz an Überprüfungen, seien es Grundwasser-Messstellen oder zusätzliche Kontrollen des Versatzmaterials unter staatlicher Aufsicht.
Generell ist das Thema Transparenz und Einflussnahme im Zusammenhang mit dem TKDZ-Vorhaben schwierig. Weil die Pläne in den Bereich des Bergrechts fallen, sind die Möglichkeiten seitens der Politiker "sehr begrenzt", bemängeln die Vertreter beider Stellungnahmen. Ab welchem Schritt des mehrstufigen Genehmigungsverfahrens die Öffentlichkeit zugelassen werden könnte, prüfe derzeit die Kommunalaufsicht, sagt Bürgermeister Frieden.
Gleichzeitig wird in der Sammel-Stellungnahme der vielen Fraktionen dezent vor einer zu lauten Kommunikation des Bergversatz-Streits gewarnt. Negative Auswirkungen auf den Tourismus könnten die Folge sein. "Das sehen wir ähnlich", entgegnet Harro von Lieres, Pressesprecher des Vereins "Sauberes Wellen". Daher recherchiere der Verein auch meist über direkte Kontakte. "Wir versuchen, uns generell dezent zu halten."
Summa summarum ist der Verein nicht sehr glücklich mit der Sammel-Stellungnahme der Fraktionen. "Sie geht uns an einigen Punkten nicht weit genug", kritisiert Pressesprecher Harro von Lieres. Es gebe einzelne Formulierungen, wo Spielraum bleibe. Der Dialog zwischen Bürgern und Politikern geht weiter.