Mehr Entlastung für die Kleinen
Erst die Änderung mehrerer Positionen machte den Weg frei: Bei einer Enthaltung verabschiedete der Verbandsgemeinderat Kell am See den Haushaltsplan 2008. Ihn kennzeichnen gewaltige Steuer-Mehreinnahmen, wegen der schlechten Vorjahre weist er dennoch ein Defizit auf. Gleichwohl bleibt Spielraum für die Entlastung der Ortsgemeinden. Die Umlage wurde von 45 auf 42,5 Prozent gesenkt.
Kell am See/Zerf. Die Sitzung des VG-Rats lieferte den besten Beweis dafür, warum es explizit heißt, dass über einen "Etat-Entwurf" beraten wird. Denn: Dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk stimmten CDU, SPD und FWG erst zu, nachdem eine Vielzahl von Anträgen an mehreren Haushaltsstellen Streichungen, Kürzungen oder Sperrvermerke gebracht hatten. Dabei, das betonten alle Fraktionen, kann sich die VG 2008 über eine positive Finanz-Entwicklung freuen. "Wir stehen vor einer noch nie da gewesenen Situation und erleben ein eklatantes Beispiel dafür, wie eng die Wirtschaft mit einem öffentlichen Haushalt verzahnt sein kann", betonte Bürgermeister Werner Angsten (CDU). Der Grund: Die Steuerkraftzahlen in den 13 VG-Dörfern, die für die Berechnung des Umlage-Aufkommens die entscheidende Größe sind, steigen 2008 gegenüber dem Vorjahr um sage und schreibe 1,9 Millionen Euro. Für die Summe ist in erster Linie Mandern mit den Gewerbesteuer-Millionen des Bilstein-Werks verantwortlich. Das immense Umlage-Plus bedeutet für die VG: Bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben gibt es im laufenden Geschäft einen Überschuss von rund 520 000 Euro. Rote Zahlen wegen altem Defizit
Weil 2008 aber das sechsstellige Defizit von 2006 abgedeckt werden muss, steht unterm Strich auch im aktuellen Etat ein Minus, das im Entwurf bei 486 200 Euro lag. Dieser sah bereits die Senkung der Umlage, die die Dörfer an die VG zahlen, von 1,5 Prozentpunkten vor. Denn, so Angsten: "Wenn die VG sich freut, sollen sich alle freuen und an den Mehr-Einnahmen partizipieren." Der CDU-Fraktion ging diese Entlastung der kleinen Kommunen aber nicht weit genug. Ihr Sprecher Klaus Marx beantragte, dass die Umlage um 2,5 Punkte auf 42,5 Prozent reduziert wird. Für diesen Vorstoß erhielt er die ausdrückliche Zustimmung der Fraktionschefs von SPD und FWG, Manfred und Erwin Rommelfanger. Insgesamt 80 000 Euro bleiben somit den Dörfern mehr in der Tasche. "Das Geld, das wir ihnen lassen, müssen wir aber im VG-Haushalt irgendwo hernehmen", betonte Marx. Er und Manfred Rommelfanger beantragten daher Veränderungen an mehreren Etat-Positionen. Das betrifft unter anderem die größte Investition, das neue Tanklöschfahrzeug für die Keller Feuerwehr (siehe Hintergrund). Da im Land eine Novellierung der Feuerwehrverordnung ansteht, soll zunächst abgewartet werden, ob die dann neuen Standards die Anschaffung überhaupt notwendig machen. Den Rotstift setzte das Gremium zudem im Rathaus an, wo die geplante Neueinstellung eines Mitarbeiters abgelehnt wurde. Keine Überraschung war die Forderung von SPD-Chef Rommelfanger, der in Anlehnung an das berühmte Zitat des römischen Senators Cato betonte: "Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Radwegbrücke in Kell verhindert werden muss". Die als VG-Anteil eingeplanten 15 000 Euro bleiben im Etat enthalten, da die CDU-Mehrheitsfraktion weiter hinter dem Projekt steht. Zwar bleibt diese Streitfrage weiter bestehen. Weder für SPD noch für FWG war die Brücke aber Anlass, dem Gesamt-Haushalt 2008 die Zustimmung zu verweigern. Meinung Schöne Momentaufnahme Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Gemeinden gut. Trotz der aktuellen Hiobs-Botschaft vom "Hochwald-Türenwerk" gilt diese Feststellung gerade mit Blick auf den 2008er-Etat der Verbandsgemeinde Kell am See. Vor allem dank des Bilstein-Werks sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen und schaffen der Verbandsgemeinde die Manövriermasse, um durch die Umlagesenkung allen 13 Dörfern zu helfen. Das ist solidarisch und richtig. Zu viel Grund zur Euphorie gibt es aber nicht: Anders als die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B und der Einkommenssteuer sind Gewerbesteuern eine kaum kalkulierbare Größe. Gerade die Ortsgemeinde Mandern hat in der Vergangenheit schon hohe Rückzahlungen leisten müssen. Man darf sich also über die Momentaufnahme 2008 freuen, die Situation kann sich aber schon schnell wieder ändern. a.munsteiner@volksfreund.deExTRA Investitionen 2008. Der Kauf eines Fahrzeugs für die Feuerwehr Kell ist der größte Posten im allgemeinen Vermögensetat der VG Kell, der insgesamt ein Volumen von 837 600 Euro, davon 452 000 Euro kreditfinanziert, aufweist. Die für das Fahrzeug eingeplanten 240 000 Euro sind aber mit einem Sperrvermerk versehen. Im Bereich des Brandschutzes beteiligt sich die VG zudem mit 20 000 Euro am Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Heddert. Bei den Schulen stellen Sanierungsarbeiten an Grund- und Regionaler Schule in Zerf mit über 60 000 Euro den dicksten Brocken dar. Bei 80 000 Euro liegt der VG-Anteil für den Bau des Ruwer-Hochwald-Radwegs, der im Herbst 2008 fertig sein soll. Noch größere Investitionen als im allgemeinen Haushalt finden sich im Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebs Werke. Dort sind allein für die Erneuerung der Kanalleitungen in der Zerfer Bahnhofsstraße 950 000 Euro vorgesehen. Beim derzeit laufenden Neubau der Kläranlage Lampaden liegt der Planansatz bei 550 000 Euro. Ein wichtiges Projekt ist auch die geplante Erweiterung des Kellers Campingplatzes. Die Kosten dafür werden zunächst auf 90 000 Euro taxiert.