Hermeskeil. "Die Schere soll nicht so weit auseinandergehen" - mit diesen Worten leitete Bürgermeister Michael Hülpes am Mittwoch im Verbandsgemeinderat Hermeskeil eine Abstimmung zum Solidarpakt Windenergie ein. Diesen Pakt gibt es seit 2012. Er soll garantieren, dass auch diejenigen unter den 13 Ortsgemeinden, auf deren Gebiet keine neuen Windräder gebaut werden, von den erwarteten Pachteinnahmen etwas abbekommen.
Bislang war in dem Vertrag zum Solidarfonds geregelt, dass die Gemeinden mit Windkrafteinnahmen davon insgesamt 25 Prozent in den Fonds einzahlen. Von dieser Summe sollten dann wiederum 25 Prozent zu gleichen Anteilen an die Dörfer gehen, die keine Chance auf Windräder haben. Der VG-Rat hat nun einstimmig beschlossen, diesen Passus zu ändern. Statt 25 Prozent sollen die Orte ohne Windkraft 66,6 Prozent vom Inhalt des Fonds erhalten.
"So soll jede Ortsgemeinde in etwa die Pachteinnahmen erhalten, die durch ein Windrad pro Jahr generiert werden", erläuterte VG-Chef Hülpes. Die Initiative dazu sei von den Ortsbürgermeistern gekommen, nachdem man in der laufenden Flächennutzungsplanung die Flächen für Windenergie "massiv reduziert" habe. Zuletzt im März hatte der VG-Rat nach der Vorlage eines Landschaftsbild-Gutachtens beschlossen, mehrere potenzielle Flächen zu streichen (der TV berichtete am 19 März). Auch deshalb seien längst nicht mehr alle Ortsgemeinden im Rennen, die bei Abschluss des Solidarpakts noch als Windkraftstandorte infrage kamen.
Den geänderten Plan will die Verwaltung voraussichtlich vom 17. bis 31. Mai öffentlich auslegen. Dann können erneut Behörden, aber auch Privatleute dazu Einwände vorbringen. Er hoffe, dass der Plan im Sommer rechtskräftig werde, erklärte Hülpes.
Wie genau die Pachterlöse verteilt werden sollen, zeigt eine Modellrechnung, die dem Rat vorlag. Demnach wird von etwa 24 neu gebauten Windrädern auf dem Gebiet von sieben Ortsgemeinden (Bescheid, Beuren, Gusenburg, Grimburg, Hermeskeil, Rascheid, Reinsfeld) ausgegangen. Bei geschätzten Einnahmen von insgesamt 1,44 Millionen Euro würden 25 Prozent davon in den Solidarfonds fließen - also etwa 360 000 Euro. Davon gingen dann 66,6 Prozent an die Ortsgemeinden ohne Windräder, sprich es würden 240 000 Euro zu gleichen Teilen auf zurzeit vier Dörfer (Damflos, Geisfeld, Neuhütten und Züsch) verteilt.
Hinzert-Pölert und Naurath bleiben zunächst außen vor, weil sie aus bereits bestehenden Windrädern auf ihrem Gebiet schon Einnahmen verbuchen. Sollten die allerdings unter dem Betrag liegen, den die Orte ohne Windkraft aus dem Fonds erhalten, dann wird ihr Anteil mit Hilfe des Drittels aufgestockt, das die VG Hermeskeil aus dem Solidarfonds erhält. Dasselbe gilt für Ortsgemeinden, auf deren Gebiet jetzt neue Räder gebaut werden.
Die Erlöse sollen erstmals zum 31. Dezember 2018 ausgezahlt werden. Bis dahin habe sich auch endgültig geklärt, welche Ortsgemeinden Windkraftstandort sein werden, sagte Hülpes. Zurzeit weise der Plan noch "weiße Flächen" im Süden der VG aus. Auf diesen Flächen stehen noch Untersuchungen zur Mopsfledermaus aus. Fielen sie weg, ändere sich auch die Zahl der Orte mit Windkraft.Extra

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil hat sich am Mittwoch auch mit der weiteren Vorgehensweise beim Thema Kommunalreform befasst. Hintergrund war eine Mitteilung des Mainzer Innenministeriums, dass die freiwillige Gebietsänderung der Nachbar-Verbandsgemeinde Kell am See jetzt zügig vorangetrieben werden solle. Im Rahmen der Reform bietet das Land den Verbandsgemeinden, die langfristig - etwa aufgrund einer zu geringen Einwohnerzahl - nicht weiter bestehen können, noch bis 2019 die Möglichkeit zum freiwilligen Zusammenschluss mit einer anderen VG. Da die Hermeskeiler laut Ministerium als Fusionspartner infrage kommen, wurden entsprechende Unterlagen angefordert. Diese werde die Verwaltung in den nächsten Tagen in Mainz übergeben, sagte Büroleiter Werner Haubrich. Der VG-Rat beschloss einstimmig, "jederzeit zu Gesprächen über eine Aufnahme der VG Kell im Ganzen oder in Teilen bereit zu sein". Auch der Rat der Verbandsgemeinde Kell hat sich gestern Abend mit dem Thema Gebietsreform befasst. Die Ergebnisse standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie in der TV-Wochenendausgabe. cweb