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Meinung zu Neuordnung der Ausschüsse im Trier-Saarburger Kreistag

Meinung : Rederecht für alle!

Die Diskussion um die Ausschüsse im Trier-Saarburger Kreistag zeigt die Herausforderungen der heutigen Demokratie mit vielen kleinen Fraktionen. Die großen Fraktionen verweisen zwar zu Recht darauf, dass letztgültige Entscheidungen nur im Kreistag oder im Kreisausschuss getroffen werden und dass dort auch die kleinen Fraktionen vertreten sind.

Aber reicht das  aus? Nein! Denn die eigentliche Arbeit machen die Ausschüsse. Dort werden die relevanten Argumente ausgetauscht, die zur Entscheidungsfindung beitragen. Sie geben eine Empfehlung, an die sich übergeordnete Gremien meist halten. Oft gibt es schon Mehrheiten, bevor die kleinen Fraktionen auch nur ein Argument beitragen durften. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn Vertreter aller Fraktionen in den Ausschüssen zumindest Rederecht hätten. So könnten sich alle in die Debatte einbringen  – auch ohne Stimmrecht. Vielleicht könnte sogar ein starkes Argument der Kleinen die Entscheidung der Großen beeinflussen. Zumindest würden kleine Fraktionen nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne ein Wort gesagt zu haben. Letztlich würde es fairer zugehen.

c.kremer@volksfreund.de