Millionen für Schulen und Brandschutz - Verbandsgemeinderat Saarburg beschließt Haushalt 2016
Saarburg · Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Saarburg haben dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt für 2016 zugestimmt. Die Verbandsgemeinde will im kommenden Jahr allein in Schulen, Brandschutz und den DSL-Breitbandausbau 3,6 Millionen Euro investieren. Bis Ende 2016 steigen die Schulden auf rund 16,3 Millionen Euro.
Saarburg. Der Haushaltsplan gibt die Richtung vor, in die sich eine Kommune im kommenden Jahr entwickeln soll. Seine Verabschiedung zählt zu den wichtigsten Entscheidungen, die ein Verbandsgemeinderat treffen muss. Das Abstimmungsergebnis ist zugleich ein Signal dafür, wie viel Rückhalt der Verwaltungschef in dem Gremium besitzt.
Der scheint für Jürgen Dixius (CDU) groß zu sein. Alle vier im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen stimmten mehrheitlich für den von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsentwurf. Mit Ausnahme von zwei Mitgliedern des Gremiums, die sich enthielten, votierten alle Ratsmitglieder für den Plan.
Investitionen: Für Franz-Josef Reiter, Sprecher der CDU-Fraktion, sind die von der Verwaltung geplanten Investitionen in Schulen (1,6 Millionen Euro), Brandschutz (eine Million Euro), VG-Gebäude (567 000 Euro) und den DSL-Breitbandausbau (eine Million Euro) sinnvoll. So fließt im kommenden Jahr in alle vier Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Geld. Für die Neugestaltung des Schulhofs und die Erweiterung der Grundschule St. Laurentius stehen 580 000 Euro im Haushalt. Die Sanierung der Grundschule Wincheringen kostet im ersten Schritt 880 000 Euro, für 2017 sind weitere 1,1 Millionen Euro eingeplant. Die Grundschule in Freudenburg bekommt für 15 000 Euro eine elektronische Schreibtafel sowie etliches an Lehrmaterial. An die Grundschule St. Marien fließen für eine elektronische Tafel und Sportgeräte 10 000 Euro.
Zur Sanierung der Stützmauer der VG-Verwaltung stehen 613 000 Euro zur Verfügung. Die neue zentrale Feuerwache schlägt noch mal mit 580 000 Euro zu Buche. Für Feuerwehrfahrzeuge stehen weitere 390 000 Euro im Haushalt. Hochwasserschutz, Renaturierungen (Lohbach, Sprenkelbach, Mandelbach und Ewigbach) und Naturschutz im Jahr 2016 kosten die VG rund 600 000 Euro. Auch Mario Wolter, Vorsitzender der FWG-Fraktion, ist mit diesen Ausgaben einverstanden, sei es doch richtig, in Zeiten niedriger Zinsen zu investieren. Auch die Grünen um Fraktionschefin Stephanie Nabinger stimmen dem Haushalt zu. Die Landtagsabgeordnete begrüßt trotz knapper Kassen, dass "endlich nach elf Jahren" wieder die Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Feuerwehren in der VG erhöht werden.
Schulden: Der Haushaltsplan sieht im Übrigen vor, dass im kommenden Jahr der Schuldenstand der VG von rund 14,5 Millionen Euro auf dann etwa 16,3 Millionen steigt. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung bedeutet das einen Anstieg von 628 Euro je Einwohner auf 705 Euro bis Ende 2016. Hier setzt die Kritik des neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD an. Ulf Milanese weist darauf hin, dass sich das Verhältnis zwischen Eigenkapital (rund 25 Millionen Euro) und Schulden seit Jahren negativ entwickelt. "Es wird Zeiten geben, in denen die Kredite wieder teurer werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein", sagt der Nachfolger von Frank Gerardy an der Fraktionsspitze (der TV berichtete).
Umlage: Trotz steigender Schulden loben alle Fraktionen im Verbandsgemeinderat, dass die Umlage - also der Betrag, den die Gemeinden an die VG abführen müssen - von 30 Prozentpunkten auf 28,5 Prozentpunkte sinkt. Jürgen Dixius, Bürgermeister der VG, begründet diese Entscheidung damit, dass der Betrag bei den Gemeinden verbleiben solle, damit diese in ihre Infrastruktur investieren könnten. "Möglich ist das, weil wir 2014 rund 400 000 Euro einsparen konnten", sagt Dixus - etwa weil beim Personal eingespart werden konnte, und die Bauverwaltung höhere Einnahmen hatte als veranschlagt.Extra
In der Verbandsgemeinderatssitzung wurden folgende Politiker für ihr jahrzehntelanges Engagement in der Kommunalpolitik geehrt: Bernhard Eilenz, Martin Lutz, Gerd Benzmüller, Matthias Kohl (jeweils 20 Jahre); Josef Krug, Florian Wagner, Hans Steuer (jeweils 25 Jahre); Siegfried Büdinger, Hans-Theo Loch, Raimund Boquoi, Franz-Josef Reiter (jeweils 30 Jahre); Peter Hemmerling (35 Jahre), Helmut Weimann (40 Jahre). Weimann, Mitglied des VG-Rats und erster Beigeordneter der Stadt Saarburg (SPD), appellierte an die Jugend, in den Kommunen mitzugestalten. Anlässlich der Ehrung sagte er: "Demokratie gibt es, wie uns gerade erst durch die terroristischen Angriffe in Paris bewusst wurde, nicht umsonst." itzExtra: Drei Fragen an Ulf Milanese
Was werden die Schwerpunkte der SPD-Fraktionsarbeit unter ihrer Führung sein? Milanese: Der SPD-Fraktion ist der Erhalt und der Aufbau von Infrastruktur in den Ortsgemeinden wichtig, gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel. Dazu gehören auch der maßvolle Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig ist es essenziell, dass die Haushalte der Ortsgemeinden nicht zu stark durch die Verbandsgemeinde belastet werden. Weitere Ausgaben für Kindertagesstätten, Grundschulen und Jugendarbeit sind Investitionen in die Zukunft und müssen weiterhin im Fokus bleiben. Worin unterscheidet sich die Politik der SPD von der der CDU im Verbandsgemeinderat? Milanese: In Zeiten knapper Kassen darf nicht an Bildung in Grundschulen und Kindertagesstätten gespart werden. So ist es seit Jahren eine SPD-Forderung, dass die Pauschalen, die die Grundschulen pro Kind von der Verbandsgemeinde erhalten, endlich wieder erhöht werden. Was sind die wichtigsten Probleme der VG, die in den kommenden Jahren gelöst werden müssen? Milanese: Die größte Aufgabe in naher Zukunft werden Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Migranten sein. Diese Aufgaben müssen alle Fraktionen gemeinsam anpacken. Ein weiteres Problem wird der Umgang mit dem demografischen Wandel sein. itz
