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Mit Details im Gesetzesentwurf nicht zufrieden

Mit Details im Gesetzesentwurf nicht zufrieden

Elf Gemeinden aus der Verbandsgemeinde Birkenfeld fordern, dass sie durch den Nationalpark nicht finanziell belastet werden. Dieser Forderung hat sich der VG-Rat angeschlossen.

Birkenfeld. In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung zum Nationalpark hat der Verbandsgemeinderat Birkenfeld beschlossen, eine kürzlich noch schnell auf den Weg gebrachte Stellungnahme der elf Belegenheitsgemeinden - das sind jene Ortschaften, die direkt an die Gebietskulisse des geplanten Schutzraums angrenzen - in der Verbandsgemeinde Birkenfeld zu unterstützen.
Hintergrund: Ende Februar war in der Kreisverwaltung mit Vertretern des Umweltministeriums das Nationalparkgesetz besprochen worden. Der Ministerrat hat dieses Gesetz Anfang April gebilligt. Der Gesetzesentwurf, den die Verbandsgemeindeverwaltung dann wenige Tage später erhalten hat, erhielt jedoch inhaltliche Veränderungen. Weder der Kreis noch die Verbandsgemeinden waren zu Stellungnahmen aufgefordert worden. Lediglich die betroffenen Verbände durften ihre Meinung bis Mitte Mai äußern.
Nach der Intervention von Bürgermeister Bernhard Alscher wurde auch der Verbandsgemeinde Birkenfeld die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme abzugeben - bis zum 22. Mai, "plus einige Tage mehr", wie Bürgermeister Alscher nun in der Sondersitzung hervorhob.
Zusatzkosten vermeiden


In ihren Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer heben die Vertreter der elf Belegenheitsgemeinden hervor, dass ihnen keine weiteren finanziellen Lasten aufgebürdet werden dürfen. Konkret bedeutet dies, dass bei der Grundsteuer A (Abgabe für die Waldnutzung), keine Verluste entstehen sollen.
Darüber hinaus müssten jegliche Zusatzkosten für Nationalparktore vermieden werden. Wichtig ist allen Beteiligten in der Verbandsgemeinde Birkenfeld auch, dass sich das Land finanziell bei der Regionalentwicklung engagiert.
Außerdem ist es für die Belegenheitsgemeinden wie auch für die Verbandsgemeinde unerlässlich, dass das wunschgemäß auf ihrem Gebiet angesiedelte Nationalparkamt direkt dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten unterstellt wird. Obwohl dies seitens der Landesregierung bereits zugesagt worden war, wurde in dem Gesetzesentwurf die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord noch als weitere Verwaltungsebene zwischengeschaltet.
Die Birkenfelder Ratsmitglieder einigten sich außerdem darauf, einen eigenen Nationalparkausschuss zu gründen. Auf diese Weise soll auch dem Verbandsgemeinderat und den nicht in der kommunalen Nationalparkversammlung vertretenen Ortsgemeinden ein privilegiertes Mitspracherecht und eine Teilhabe an der Meinungsbildung garantiert werden. Diesem Ausschuss sollen neben VG-Ratsmitgliedern jeweils ein Vertreter der elf Belegenheitsgemeinden sowie der Stadt Birkenfeld und der Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach angehören. red