Muskelspiele in der Ratssitzung
Wo immer das Thema "Golfpark" angesprochen wird, folgen teils heftige Diskussionen. Das Millionenprojekt auf dem Fellericher Plateau (der TV berichtete mehrfach) stößt nicht überall auf Gegenliebe. Auch bei der jüngsten Sitzung des Tawerner Ortsgemeinderats herrschte beim Tagesordnungspunkt "Änderung des Flächennutzungsplans der VG Konz für den Teilbereich Golfpark" eine diskussionsfreudige Stimmung.
Tawern. Schon vor dem Einstieg in die Tagesordnung waren die Mitglieder des Tawerner Ortsgemeinderats mitten im wichtigsten Thema der Sitzung: die Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Konz im Teilbereich des geplanten Golfparks auf den Gemarkungen Fellerich, Tawern und Temmels. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Egon Sommer, meldete sich zu Wort: Seine Fraktion beantrage, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Warum er den Punkt ablehne, solle nicht als "schweigende Ablehnung" stehen bleiben. Die Fortschreibung des Plans für den Teilbereich "Golfpark" verstoße laut Sommer gegen: "den Raumordnerischen Entscheid (ROE) der Oberen Landesplanungsbehörde vom 3. Dezember 2003", "die landesplanerische Stellungnahme der unteren Landesplanungsbehörde vom 2. Mai 2005" sowie gegen "die Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms". "Als vierten Punkt sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass der zweite Projektentwicklungsvertrag von Anfang an ungültig ist", legte Sommer dar. Ein Knackpunkt ist dabei die Änderung der ursprünglich geplanten Ferienhausbebauung in eine Wohnhausbebauung. Zudem äußerte er Zweifel an der Rechtmäßigkeit eventueller Ersatzansprüche an die Gemeinden, die in dem Projektentwicklungsvertrag festgehalten seien. Bürgermeister Winfried Manns sowie der Ortsbürgermeister Josef Weirich (beide CDU) wiesen diese Kritik mit dem Verweis auf zahlreiche diesbezügliche gemeinsame Gespräche und entsprechende Unterlagen der zuständigen Behörden zurück (der TV berichtete). "Wir können uns vor der Verantwortung nicht drücken. Wir müssen Farbe bekennen", erklärte Weirich.Weil es die notwendige Mehrheit für die Änderung der Tagesordnung nicht gab, blieb die Änderung des Flächennutzungsplans auf der Agenda. Also stellte die Planerin Annette Weber die Stellungnahmen, Kritik und Anregungen der Behörden, der Umweltverbände sowie von Privatpersonen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit vor. Auf 85 Seiten hatte sie die 47 Stellungnahmen, die im Rahmen dieses Verfahrensschritts eingegangen sind, zusammengetragen, kommentiert und Beschlussvorschläge formuliert. Die Anregungen und Kritikpunkte befassten sich unter anderem mit: Wasserversorgung und der Golfplatzbewässerung, Verkehr, Zufahrten zu landwirtschaftlichen Flächen, Düngung, Naturschutzbelangen, der sozialen Verträglichkeit des Projekts für die Gemeinden sowie der geplanten "bandartigen Siedlungsform".
Die Fraktionen bleiben bei ihrer Linie
Wie sich bereits in den Einzelabstimmungen und Diskussionen angedeutet hatte, blieben die beiden Ratsfraktionen auch bei der Gesamtabstimmung jeweils bei ihrer Linie: Die SPD stimmte mit fünf Stimmen gegen das Einleiten der weiteren Schritte im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans. Ihre Mehrheit im Rat hat die CDU bei diesem Entschluss geltend gemacht, mit sieben Stimmen hat sie (ebenfalls geschlossen) dafür gestimmt.
Am Dienstagabend stand dieses Thema ebenfalls beim Ortsgemeinderat in Temmels auf der Agenda (ein ausführlicher Bericht folgt). Im Anschluss werden sich der Bauausschuss der Verbandsgemeinde sowie der VG-Rat Konz mit der Teilfortschreibung auseinandersetzen.
